Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zunächst einen schönen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Ludwigsburg, Hindenburgstraße 37 bis 45 — Drucksache 11/5714 — erweitert werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Antrag soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen zu Punkt I der Tagesordnung fort.
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
.
— Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 —
Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
— Drucksachen 11/5566, 11/5581 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz
Dr. Weng Frau Vennegerts
Dazu liegen Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksachen 11/3216 und 11/3231 vor. Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD liegen auf den Drucksachen 11/5777 bis 11/5780, 11/5882 Nr. XIII und 11/5889 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. — Auch damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Waltemathe.