Rede:
ID1117712300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Funke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willi Hoss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Schlußbemerkung und das Lob für den Herrn Minister kann man verschiedener Meinung sein.
    Zur Kritik der GRÜNEN an der sogenannten Postreform: Es hat sich mittlerweile nur als allzu richtig erwiesen, daß sie den Interessen der Wirtschaft und einer kleinen Gruppe Wohlhabender dient. Das läßt sich auch an einigen kleinen Punkten des vorgelegten Etats des Ministeriums erkennen. Die Befürchtung, durch die Dreiteilung und die Schaffung des Ministeriums für Post und Telekommunikation komme es zu einer Wasserkopfbildung, war auch Gegenstand der Etatberatungen in den zuständigen Ausschüssen. Der Wunsch, die Trennungszulage für Fahrtkosten und Umzüge von 350 000 DM auf 650 000 DM fast zu verdoppeln, da zusätzliche Kräfte angeheuert werden müßten, ist dafür ein Indiz, wurde aber diesmal vom Haushaltsausschuß noch abgelehnt.
    In dieselbe Richtung ging die Erhöhung der Werbegelder von 96 000 DM auf 203 000 DM, was mit der Notwendigkeit begründet wurde, daß zusätzliche 100 neue Leute anzuwerben seien. Auch dies hat der Haushaltsausschuß abgelehnt, was wir als GRÜNE nur unterstützen können.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Wo sind eigentlich eure Haushaltsausschußmitglieder?)

    Bezeichnend ist die vom Haushaltsausschuß beschlossene Erhöhung des Ansatzes für den Infrastrukturrat um 128 000 DM auf 388 000 DM. Hier hat sich die Mehrheit der zukünftigen Mandatierten aus dem Bundestag selbst die Bezüge deutlich erhöht, was wir ablehnen, da die Abgeordneten des Deutschen Bun-

    Metadaten/Kopzeile:
    13590 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Hoss
    destages und auch andere, die im Infrastrukturrat Platz nehmen werden, ohnehin schon mit Privilegien bestens ausgestattet sind.
    Dagegen ist der Ansatz für Reisekostenvergütungen der Personalräte um 37 000 DM verringert worden. Die Vertretung der Arbeitnehmer wird dadurch gezielt erschwert. Es mag ja vielleicht in der Tat ein paar weniger Personalräte geben, aber die Aufgaben des Personalrates insgesamt nehmen zu, und es gibt überhaupt keinen Grund, die Ansätze für Kostenerstattungen in dieser Weise zu kürzen.
    Schon am Etat ist deutlich festzustellen, wessen Charakters diese Reform ist. Sieht man sich dann die Entwicklung der drei neuen Unternehmen in den letzten Wochen an, bestätigen sich alle Befürchtungen der Reformkritikerinnen und -kritiker.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dort sind dann die Kosten für die übrigen Personalräte!)

    Die für Personalfragen in den Vorständen Verantwortlichen wurden ohne Zustimmung der Beschäftigtenvertreter ausgewählt. Die Vorsitzenden der Aufsichtsräte kommen von Firmen wie Quelle und IBM. Und auch ein abgehalfteter Ex-Wirtschaftsminister der FDP findet hier noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

    (Walther [SPD]: Der ist so arm, der muß überall dabei sein!)

    Es sind Böcke zu Gärtnern gemacht worden. Jetzt bestimmen diejenigen, die als Postkunden immer versucht haben, Privilegien und Sondertarife für sich durchzusetzen; die sitzen jetzt oben. Und als Spitzenleistung wird BDI-Chef Tyll Necker als Bundesvertreter in den Aufsichtsrat der Telekom geschickt. Dies entspricht ja folgerichtig der Unternehmerpolitik dieser Bundesregierung.
    Auch Herr Zumwinkel wird sich mit seinen Erfahrungen als leitender Mann bei McKinsey und damit auch als Arbeitsplatzvernichter bei der Gelben Post zu schaffen machen und dort in Erscheinung treten.
    Diese Besetzungen bedeuten zunehmende Arbeitshetze bei den Beschäftigten der Postunternehmen und Arbeitsplatzvernichtung bei gleichzeitiger Dienstverschlechterung. Die Bundesbahn ist mittlerweile das beste Beispiel für eine solche Politik an den Bürgern und Bürgerinnen vorbei.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es, genau!)

    Damit nun aber die neuen Chefs nicht sofort auffallen, hat der Minister noch schnell vor dem Wechsel in der Verantwortung die Daumenschrauben angezogen. Die Arbeitszeitverkürzung wurde mit verschärfter Zeitbemessung der Arbeitsabläufe der Beschäftigten gekontert. Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gezwungen, für menschenwürdigere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die Arbeitsbemessung zu kämpfen. Wir GRÜNE werden sie in dieser Auseinandersetzung voll unterstützen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Arbeitsplatzvernichtung durch „Entrümpelung" und verschärfte Krankenkontrolle, so sieht die soziale Verantwortung des Ministers für die Beschäftigten aus. Und die industriehörigen Verantwortlichen der drei
    Teilunternehmen werden diese Politik konsequent mittragen und weiterführen.
    Dienstverschlechterungen für die kleinen Postkunden werden auch bereits in Aussicht gestellt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

    So kündigte Gelbe-Post-Chef Zumwinkel an — wenn man der sicherlich nicht postreformfeindlichen „Welt" vom 25. Oktober glauben kann —, daß die Tarife nach der Beförderungsschnelligkeit geregelt werden sollen. Der Tante-Emma-Brief also mit der Schneckenpost

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es!)

    und der Wirtschafts- und der Yuppie-Brief mit dem Jet, es sei denn, die Oma legt noch ein paar Mark drauf. So sieht in der Realität die Verantwortung zur Gleichbehandlung aus.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Es tröstet mich, daß Sie bei dem Quatsch selber lachen!)

    Vor nicht allzulanger Zeit hat der Kollege Paterna bereits auf Pläne dieser Art hingewiesen. Dies hat damals das Ministerium weit von sich gewiesen. Aber, meine Damen und Herren, Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Leute im Land so vergeßlich sind! Und wir werden daran mitwirken, daß bei allen Werbekampagnen für die Post die Wahrheit nicht in den bunten Bildern untergehen wird.
    Nichts ändern wird sich durch diese Reform an der ökonomisch falschen und demokratieschädigenden Technologiepolitik bei Telekom.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So ein blühender Unsinn!)

    Ich sehe das Licht am Pult leuchten

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist das Beste an diesem Beitrag!)

    und muß zum Schluß kommen.
    Nach dieser Personalpolitik und nach dem, was von der Bundesregierung mit der Post gemacht worden ist, sollten Sie, Herr Minister, und auch andere, die daran beteiligt waren, so ehrlich und so konsequent sein, das Posthorn durch das IBM-Signum

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Soll das jetzt witzig sein?)

    und das gelbe Telefonbuch durch den Quelle-Katalog zu ersetzen. Dann ist nämlich die Wahrheit wiederhergestellt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Hoss, eine Gabel zum Kitzeln, wenn das witzig sein soll!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.

(Paterna [SPD]: Rainer, denk daran, es ist schon spät! Sprich schneller!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Funke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, tue ich gerne.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Bundesminister für Post- und Telekommunikation be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13591


    Funke
    ginnt mit dem Haushalt 1990 in der Tat eine neue Epoche.

    (Hüser [GRÜNE]: Sein letztes Jahr!)

    Auf Grund des Poststrukturgesetzes werden zu Beginn des Jahres 1990 die drei Unternehmen Postdienste, Postbank und Telekom ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen.

    (Walther [SPD]: Da bin ich nicht so sicher!)

    Das bedeutet natürlich auch eine Zäsur im Haushalt. Darauf ist bereits hingewiesen worden.
    Damit die Reform des Postwesens erfolgreich sein kann, wird es wesentlich darauf ankommen, daß diese Unternehmen die Freiheit erhalten, unternehmerisch tätig werden zu können.

    (Beifall bei der FDP)

    Das heißt unter anderem, daß sie selbst auf Grund des genehmigten Wirtschaftsplans entscheiden können, was sie unternehmen wollen und was sie unterlassen wollen. Eine wie auch immer geartete Gängelung der Unternehmen durch den Bundespostminister wäre sicherlich nicht zweckmäßig. Dem Bundesminister ist es gelungen, für diese Unternehmen gute Vorstandsmitglieder zu bekommen, die unternehmerisch denken und die ihre unternehmerische Qualifikation in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt haben.

    (Walther [SPD]: Gilt das auch für die Beamten aus dem Ministerium?)

    Damit diese Unternehmen aber auch erfolgreich arbeiten können, brauchen sie den Wettbewerb wie die Luft zum Atmen. Wettbewerb wird die Innovationskraft dieser Unternehmen stärken und nicht etwa, wie manche Sozialisten und Gewerkschaftler meinen, schwächen. Noch in diesen Tagen wird das Unternehmen Telekom im Bereich Mobilfunk einen Mitwettbewerber erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist allerdings sehr darauf zu achten, daß es sich nicht um einen Wettbewerber sozusagen von Gnaden der Post handelt, sondern um einen solchen, der im Gegenteil dem Unternehmen Telekom Beine macht, nämlich im Wettbewerb.

    (Beifall der Abg. Frau Folz-Steinacker [FDP] — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Gnadenlos!)

    Hiermit ist ein Wettbewerb eröffnet. Es ist ein Anfang, der für die Post sehr wichtig ist. Weitere Dienste sollte die Post dem Wettbewerb öffnen. Das könnte z. B. verstärkt bei der Datenübertragung im Satellitenfunk erfolgen.
    Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern soll die Innovationskraft der Unternehmen stärken und den Verbrauchern günstige Preise und gute Leistungen bescheren.

    (Beifall der Abg. Frau Folz-Steinacker [FDP])

    Die stark defizitären Bereiche des Postpaketdienstes müssen durch den neuen Vorstand durchforstet werden. Nicht etwa, wie Sie hier vermutet haben, durch Leistungsreduzierung, sondern durch verbesserte
    Leistungen wird man gegen private Mitwettbewerber erfolgreich sein können,

    (Beifall bei der FDP)

    z. B. durch eine zweite Zustellung am späten Nachmittag in Wohnbereichen, wo viele Mitbewohner vormittags zur Arbeit gehen und nachmittags da sind,

    (Paterna [SPD]: Es arbeiten doch nicht alle halbtags!)

    z. B. durch garantierte Laufzeiten von Postpaketen. Es ist ein untragbarer Zustand, daß auf derselben Strecke ein Paket einmal zwei Tage benötigt, ein anderes Mal eine Woche und dann wiederum drei oder vier Tage.

    (Walther [SPD]: Manchmal kommt es gar nicht an!)

    — Das ist völlig richtig. — Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, mit festen Laufzeiten zu rechnen. Nur so können Kunden, die zu den Privaten gegangen sind, zurückgewonnen werden.
    Ähnliches gilt für den Postbankbereich. Das Postgironetz war einmal die modernste, schnellste und billigste Möglichkeit im Überweisungsverkehr. Dies gilt heute auch nicht mehr. Um so wichtiger ist eine radikale Modernisierung. Dasselbe gilt für den gesamten Bereich des Postscheckdienstes und den Bereich der Postsparkassen.
    Die Unternehmen der Post werden nur dann florieren, wenn auch die Mitarbeiter mitziehen und motiviert werden. Hier haben die neuen Vorstände eine große Aufgabe vor sich, aber auch die Gewerkschaften, die sich bislang dem gemeinsamen Ziel verweigert haben. Wir fordern die Gewerkschaften auf, ihre bisherige Politik des Alles oder Nichts, die Bekämpfung der Politik der Bundesregierung aufzugeben und nunmehr konstruktiv zum Wohle der Arbeitnehmer und der Unternehmen mitzuwirken.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: So wie es manche andere Gewerkschaft macht!)

    Den Mitarbeitern des bisherigen Postministeriums danke ich für die erhebliche Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben, die sie aber auch im nächsten Jahr bei der Umstrukturierung der Post leisten müssen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)