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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilfried Bohlsen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Faße hat einige kritische Anmerkungen zu diesem Reformwerk gemacht. Das macht deutlich, daß darüber auch kontrovers diskutiert wurde. Ich will dies aber zum Anlaß nehmen, denjenigen Damen und Herren, die im Fachausschuß sitzen und die erhebliche Arbeit geleistet haben — Mehrarbeit, die mit dieser Neustrukturierung verbunden war —, meinen herzlichen Dank zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Nach der Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und des Sondervermögens der Deutschen Bundespost durch das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation die politischen und die hoheitlichen Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Post-und Fernmeldewesens wahrnehmen. Die unternehmerischen und betrieblichen Aufgaben auf diesem Gebiet unterliegen der Bundespost, gegliedert in die drei öffentlichen Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom.
    Diese Einnahmen und Ausgaben, meine Damen und Herren, werden in gesonderten Wirtschaftsplänen ausgewiesen. Der Einzelplan 13 des Bundesministers für Post und Telekommunikation bekommt

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    13588 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bohlsen
    durch diese Neustrukturierung ein völlig neues Gesicht.
    Die Reform der Deutschen Bundespost bringt Änderungen in der Ordnungspolitik und in der Organisation. Der Wettbewerbsbereich im Fernmeldewesen wird vom Monopolbereich neu abgegrenzt. Gegenüber den Regelungen in der Vergangenheit wird in der Telekommunikation künftig der Wettbewerb die Regel und das Monopol die Ausnahme sein. In der Generallinie entspricht dieses System Weltstandard und auch der Politik der Europäischen Gemeinschaft.
    Nur das Fernmeldenetz und der Telefondienst bleiben im Monopol, alle sonstigen Telekommunikationsdienste und der Endgerätemarkt werden dem Wettbewerb eröffnet. Dieser Wettbewerb bedeutet mehr Markt und bedeutet gleichzeitig mehr Angebot.
    Auch beim Fernmeldenetz wird es in den beiden Randbereichen, Satellitenkommunikation und Mobilfunk, Wettbewerb geben. Das entspricht im wesentlichen den Zielen der Europäischen Gemeinschaft und bereitet die Unternehmen der Deutschen Bundespost auch für die Zukunft auf eine Zeit vor, in der die Telekommunikation eine weitaus größere Rolle spielen wird, als dies bislang der Fall war. Im Wettbewerb der Nationen wird diese Neuausrichtung dazu beitragen, die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik zu festigen.
    Die von mir erwähnten Gliederungen Postdienst, Postbank und Telekom werden nach unternehmerischen Grundsätzen von Vorständen und Aufsichtsräten, die sich in nächster Zeit konstituieren, geleitet. Grundlage der Wirtschaftsführung der Unternehmen sind die Wirtschaftspläne, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt werden. Diese Pläne werden von den drei Aufsichtsräten festgestellt und gehören zum Sondervermögen Deutsche Bundespost, nicht also zum Bundeshaushalt.
    Bislang war es so, meine Damen und Herren, daß in dem Einzelplan 13 nur das Ministergehalt, das Gehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs, die Ablieferung der Deutschen Bundespost sowie die Bundesdruckerei enthalten waren. Alles andere gehörte bislang zum Sondervermögen. Hier ergibt sich der grundsätzliche Wandel.
    Die haushaltsmäßige Trennung zwischen Ministerium und Unternehmen wurde aus praktischen Gründen nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst ab 1990 vorgenommen. Künftig wird das gesamte Ministerium mit allen Einnahmen und Ausgaben in Einzelplan 13 geführt. Außerdem kommen zwei nachgeordnete Behörden hinzu, nämlich das bereits bestehende Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, das in Saarbrücken angesiedelt ist, und das noch einzurichtende Bundesamt für Post und Telekommunikation. Diesem Amt obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Frequenzverwaltung, der Verteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle und der Funkentstörung. Langfristig ist geplant, daß dieses Amt etwa 50 Außenstellen im gesamten Bundesgebiet einrichtet. Mit dem Aufbau soll 1990 begonnen werden.
    Bei dem Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen geht man von einer stärkeren Inanspruchnahme aus, auf die der Haushaltsausschuß mit Stellenumschichtungen reagiert hat. Die Entwicklung der Auftragseingänge wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen. Bereits 1988 war ein starker Anstieg festzustellen. Dieser ist auf Gebührenveränderungen zum 1. Juni 1988 zurückzuführen.
    Ein weiterer Punkt sind die Zulassungen in der Bundesrepublik Deutschland, denn deutsche Hersteller benötigen auf Grund der Zweckmäßigkeit eine deutsche Anlaufstelle für ihre Produkte für den EG-Bereich.
    Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen ist auf Grund seiner Stellung die einzig wirklich unabhängige Prüfstelle. Das hier vorhandene Fachwissen betreffend das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch zu intensivieren, nämlich zum Nutzen der Anwender, der Industrie, des Netzbetreibers und der Dienstanbieter.
    Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland wäre es industriepolitisch nicht vertretbar gewesen, wenn wir diese marktöffnenden Voraussetzungen außer Landes gegeben hätten.
    Der EG-Markt wird für die USA im Bereich der Telekommunikation zunehmend interessanter. Anfragen und Zulassungsanträge aus den USA sind bereits jetzt im Zentralamt stark angestiegen, so daß zu erkennen ist, daß die USA die Bundesrepublik über das Zentralamt als Tor zu Europa für die Marktöffnung ihrer Einrichtungen ansehen wird.
    Das Ministerium selbst wird neue Aufgaben der Regulierung und der Wettbewerbskontrolle wahrnehmen. Weiter sind Angelegenheiten der technischen Zulassung, der Funkfrequenzen und der Standardisierung sowie die Rechtsaufsicht über die drei Unternehmen wahrzunehmen. Hierfür sind zirka 400 Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 168 Stellen für das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und 2 394 Stellen für das Bundesamt für Post und Telekommunikation.
    Insgesamt ist durch die Neustrukturierung ein Personalmehrbedarf nicht zu erkennen. Nimmt man die Zahl der haushaltswirksamen Kräfte für das Haushaltsjahr 1989 für die Deutsche Bundespost und stellt sie der Zahl der haushaltswirksamen Kräfte im Bereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation und in den drei Unternehmen gegenüber, so ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.
    Mit dieser Neustrukturierung müssen auch die dazugehörigen Vermögensgegenstände auf den Bundeshaushalt übergehen. Diese Vermögensgegenstände werden nach § 26 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1990 ohne Wertausgleich übertragen, da sie ja nur zur Erfüllung dieser Hoheitsaufgaben beschafft wurden.
    Die Neustrukturierung wird zur Folge haben, daß der Einzelplan 13 die höchste Steigerungsrate aller Ressorts hat, nämlich von 21 Millionen DM auf 308 Millionen DM. Andererseits müssen wir der Frage

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13589


    Bohlsen
    nachgehen, wie es mit der Mehrbelastung für den Bundeshaushalt aussieht.

    (Walther [SPD]: Die Frage ist berechtigt!)

    Die Gesamtmehrausgaben des Einzelplans 13 betragen 1990 307 Millionen DM. Davon entfällt die Hälfte auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation. 287 Millionen DM sind neue Ausgaben, die durch die Neustrukturierung veranlaßt sind. Diesen neuen Ausgaben stehen allerdings auch neue Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gegenüber.

    (Walther [SPD]: Aber nicht neue Einnahmen! Die hatten wir schon immer!)

    Ich nenne hier z. B. die Einnahmen für Zulassungen und Genehmigungen, die mit einer Höhe von 188 Millionen DM angesetzt sind.
    Nehmen wir all diese Zahlenvergleiche, so ergibt sich eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts — das ist ja das, worauf Sie, Kollege Walther, vielleicht eingehen wollen — von knapp 100 Millionen DM. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Ablieferungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost durch wachsende Erträge weiter steigen.
    Einschränkend will ich allerdings noch einmal anmerken, daß es sich bei dieser Erstveranschlagung um einen Haushalt handelt, in dem sicherlich auch Unwägbarkeiten berücksichtigt werden müssen und mit dem damit auch ein gewisses Risiko verbunden ist.
    Sie sehen, daß man bemüht war, die Neustrukturierung planmäßig im Haushaltsbereich umzusetzen. Dabei muß zunächst festgestellt werden, daß die Belastungen des Bundeshaushalts geringer ausfallen, als zunächst befürchtet wurde. Damit können der Bundesminister für Post und Telekommunikation und die drei Unternehmen der Deutschen Bundespost die erforderlichen Schritte in eine neue Zukunft der Post und Telekommunikation tun. Ihre Startbedingungen sind besser, als allgemein angenommen wurde; denn nicht nur Telekom erwartet Gewinn, sondern auch Postdienst und Postbank gehen mit der Erwartung bescheidener, aber positiver Zahlen an den Start.
    Die Unternehmen werden in eine qualifizierte Führungsstruktur investieren und bemüht sein,

    (Walther [SPD]: Bei den Vorständen?)

    die Geschäftstätigkeiten zu aktivieren. Wir stehen in einer langfristigen Phase einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Angebotsbedingungen sind gut und werden auch gut bleiben. Das ist auch die Meinung des Sachverständigenrates. Auf dieser guten Basis aufbauend, fordert der Rat wirtschaftspolitische Weichenstellungen für die 90er Jahre. Mit dieser Poststrukturreform nehmen wir eine dieser wichtigen Weichenstellungen vor.
    Blicken wir auf die vielen Zitate aus dem Sachverständigengutachten, so heißt es dort u. a.:
    Mit der deutschen Wirtschaft geht es in den nächsten Jahren weiter bergauf. In diesem Jahr haben die Investitionen weiter an Schwung gewonnen, und es sieht danach aus, als ginge im nächsten Jahr davon kaum etwas verloren. Die Angebots-
    bedingungen sind gut, und sie werden aller Voraussicht nach gut bleiben. Es lohnt sich für die Unternehmen, in Sachanlagen zu investieren.

    (Walther [SPD]: Was hat das denn mit der Post zu tun?)

    Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß diese Strukturreform in Übereinstimmung mit der Entwicklung in der westlichen Welt und der Europäischen Gemeinschaft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das Parlament sollte Ihnen, Herr Bundesminister für Post und Telekommunikation, und Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Willi Rawe, recht dankbar sein für das, was hier auf den Weg gebracht wurde. Ich darf hinzufügen, daß das alles mit der Unterstützung und der Forcierung des Bundeskanzlers geschehen ist. Durch ihren ganz persönlichen Einsatz wurde diese Reform auf den Weg gebracht. Wir alle sollten bemüht sein, dafür zu sorgen, daß das ein erfolgreicher Weg und ein Weg in die Zukunft ist.
    Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Annahme des Einzelplans 13.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Paterna [SPD]: Das war aber eine überraschende Schlußwendung!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willi Hoss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Schlußbemerkung und das Lob für den Herrn Minister kann man verschiedener Meinung sein.
    Zur Kritik der GRÜNEN an der sogenannten Postreform: Es hat sich mittlerweile nur als allzu richtig erwiesen, daß sie den Interessen der Wirtschaft und einer kleinen Gruppe Wohlhabender dient. Das läßt sich auch an einigen kleinen Punkten des vorgelegten Etats des Ministeriums erkennen. Die Befürchtung, durch die Dreiteilung und die Schaffung des Ministeriums für Post und Telekommunikation komme es zu einer Wasserkopfbildung, war auch Gegenstand der Etatberatungen in den zuständigen Ausschüssen. Der Wunsch, die Trennungszulage für Fahrtkosten und Umzüge von 350 000 DM auf 650 000 DM fast zu verdoppeln, da zusätzliche Kräfte angeheuert werden müßten, ist dafür ein Indiz, wurde aber diesmal vom Haushaltsausschuß noch abgelehnt.
    In dieselbe Richtung ging die Erhöhung der Werbegelder von 96 000 DM auf 203 000 DM, was mit der Notwendigkeit begründet wurde, daß zusätzliche 100 neue Leute anzuwerben seien. Auch dies hat der Haushaltsausschuß abgelehnt, was wir als GRÜNE nur unterstützen können.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Wo sind eigentlich eure Haushaltsausschußmitglieder?)

    Bezeichnend ist die vom Haushaltsausschuß beschlossene Erhöhung des Ansatzes für den Infrastrukturrat um 128 000 DM auf 388 000 DM. Hier hat sich die Mehrheit der zukünftigen Mandatierten aus dem Bundestag selbst die Bezüge deutlich erhöht, was wir ablehnen, da die Abgeordneten des Deutschen Bun-

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    13590 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Hoss
    destages und auch andere, die im Infrastrukturrat Platz nehmen werden, ohnehin schon mit Privilegien bestens ausgestattet sind.
    Dagegen ist der Ansatz für Reisekostenvergütungen der Personalräte um 37 000 DM verringert worden. Die Vertretung der Arbeitnehmer wird dadurch gezielt erschwert. Es mag ja vielleicht in der Tat ein paar weniger Personalräte geben, aber die Aufgaben des Personalrates insgesamt nehmen zu, und es gibt überhaupt keinen Grund, die Ansätze für Kostenerstattungen in dieser Weise zu kürzen.
    Schon am Etat ist deutlich festzustellen, wessen Charakters diese Reform ist. Sieht man sich dann die Entwicklung der drei neuen Unternehmen in den letzten Wochen an, bestätigen sich alle Befürchtungen der Reformkritikerinnen und -kritiker.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dort sind dann die Kosten für die übrigen Personalräte!)

    Die für Personalfragen in den Vorständen Verantwortlichen wurden ohne Zustimmung der Beschäftigtenvertreter ausgewählt. Die Vorsitzenden der Aufsichtsräte kommen von Firmen wie Quelle und IBM. Und auch ein abgehalfteter Ex-Wirtschaftsminister der FDP findet hier noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

    (Walther [SPD]: Der ist so arm, der muß überall dabei sein!)

    Es sind Böcke zu Gärtnern gemacht worden. Jetzt bestimmen diejenigen, die als Postkunden immer versucht haben, Privilegien und Sondertarife für sich durchzusetzen; die sitzen jetzt oben. Und als Spitzenleistung wird BDI-Chef Tyll Necker als Bundesvertreter in den Aufsichtsrat der Telekom geschickt. Dies entspricht ja folgerichtig der Unternehmerpolitik dieser Bundesregierung.
    Auch Herr Zumwinkel wird sich mit seinen Erfahrungen als leitender Mann bei McKinsey und damit auch als Arbeitsplatzvernichter bei der Gelben Post zu schaffen machen und dort in Erscheinung treten.
    Diese Besetzungen bedeuten zunehmende Arbeitshetze bei den Beschäftigten der Postunternehmen und Arbeitsplatzvernichtung bei gleichzeitiger Dienstverschlechterung. Die Bundesbahn ist mittlerweile das beste Beispiel für eine solche Politik an den Bürgern und Bürgerinnen vorbei.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es, genau!)

    Damit nun aber die neuen Chefs nicht sofort auffallen, hat der Minister noch schnell vor dem Wechsel in der Verantwortung die Daumenschrauben angezogen. Die Arbeitszeitverkürzung wurde mit verschärfter Zeitbemessung der Arbeitsabläufe der Beschäftigten gekontert. Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gezwungen, für menschenwürdigere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die Arbeitsbemessung zu kämpfen. Wir GRÜNE werden sie in dieser Auseinandersetzung voll unterstützen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Arbeitsplatzvernichtung durch „Entrümpelung" und verschärfte Krankenkontrolle, so sieht die soziale Verantwortung des Ministers für die Beschäftigten aus. Und die industriehörigen Verantwortlichen der drei
    Teilunternehmen werden diese Politik konsequent mittragen und weiterführen.
    Dienstverschlechterungen für die kleinen Postkunden werden auch bereits in Aussicht gestellt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

    So kündigte Gelbe-Post-Chef Zumwinkel an — wenn man der sicherlich nicht postreformfeindlichen „Welt" vom 25. Oktober glauben kann —, daß die Tarife nach der Beförderungsschnelligkeit geregelt werden sollen. Der Tante-Emma-Brief also mit der Schneckenpost

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es!)

    und der Wirtschafts- und der Yuppie-Brief mit dem Jet, es sei denn, die Oma legt noch ein paar Mark drauf. So sieht in der Realität die Verantwortung zur Gleichbehandlung aus.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Es tröstet mich, daß Sie bei dem Quatsch selber lachen!)

    Vor nicht allzulanger Zeit hat der Kollege Paterna bereits auf Pläne dieser Art hingewiesen. Dies hat damals das Ministerium weit von sich gewiesen. Aber, meine Damen und Herren, Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Leute im Land so vergeßlich sind! Und wir werden daran mitwirken, daß bei allen Werbekampagnen für die Post die Wahrheit nicht in den bunten Bildern untergehen wird.
    Nichts ändern wird sich durch diese Reform an der ökonomisch falschen und demokratieschädigenden Technologiepolitik bei Telekom.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So ein blühender Unsinn!)

    Ich sehe das Licht am Pult leuchten

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist das Beste an diesem Beitrag!)

    und muß zum Schluß kommen.
    Nach dieser Personalpolitik und nach dem, was von der Bundesregierung mit der Post gemacht worden ist, sollten Sie, Herr Minister, und auch andere, die daran beteiligt waren, so ehrlich und so konsequent sein, das Posthorn durch das IBM-Signum

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Soll das jetzt witzig sein?)

    und das gelbe Telefonbuch durch den Quelle-Katalog zu ersetzen. Dann ist nämlich die Wahrheit wiederhergestellt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Hoss, eine Gabel zum Kitzeln, wenn das witzig sein soll!)