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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun liegt er zur Verabschiedung vor, der erste Haushalt nach der Neustrukturierung der Bundespost, der erste Haushalt des umbenannten Ministeriums für Post und Telekommunikation. Farbe bekennen, in Zahlen darlegen, wo's langgehen soll, ist Aufgabe diese Plans.
    Es besteht eine besondere Situation und damit die besondere Schwierigkeit, daß es keine Vergleichshaushalte aus den früheren Jahren gibt. Vergleichbarkeit mit anderen Ministerien in bezug auf Personalausstattung und Öffentlichkeitsarbeit herzustellen, ist nicht möglich.

    (Walther [SPD]: Das stimmt!)

    Dieser Haushalt hat damit seine besondere Wertigkeit. Er hat die Chance, richtungweisend zu sein. Er trägt aber auch das Risiko, Fehleinschätzungen in sich zu bergen. Ich billige all denen, die an diesem Zahlenwerk gearbeitet haben, zu, daß es nicht einfach war, diesen Haushalt vorzulegen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Richtig!)

    Andererseits haben alle gewußt, in welcher Form und wann das Poststrukturgesetz verabschiedet würde.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Na, na, na!) Zeit war also genug vorhanden.


    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So einfach ist das auch wieder nicht!)

    Leider liegen uns die Wirtschaftspläne der Unternehmen noch nicht vor. Auch wenn sie nicht zur Beratung im Bundestag anstehen, wäre es doch sinnvoll gewesen, Einblick nehmen zu können.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Sie enthalten schließlich Aussagen zur Unternehmensphilosophie. Es steht die Zusage, gegeben in der Ausschußberatung, daß im Dezember die Vorstände ihr Votum abgeben. Aber, Herr Minister, gestatten Sie mir die Frage: Wo bleiben Ihre Vorstände?

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Dezember hat ja noch gar nicht richtig angefangen! Im Dezember!)

    In welcher geeigneten Form, frage ich hier — gibt es dazu konkrete Vorstellungen? — , sollen dann diese Wirtschaftspläne veröffentlicht werden?

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ja!)

    Bei der Aufteilung des Ministeriums haben wir es mit fünf Abteilungen zu tun: Grundsatzabteilung, Regulierung und Wettbewerbskontrolle, Technische Zulassungen, Unternehmen der Bundespost, Zentralabteilung.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Und viel zu viele Genossen, die berücksichtigt werden!)

    Hier sei die Frage gestattet, ob fünf Abteilungen eigentlich sinnvoll sind, auch wenn unterschiedliche Bereiche zu bearbeiten sind. Der Bundesrechnungshof wird gebeten, nach etwa zwei Jahren die Organisation zu überprüfen. Diesen Hinweis der Berichterstatter kann ich nur unterstützen.
    Einige Bemerkungen zum Bereich Personal: Auf den ersten Blick könnte man meinen, daß der Verwaltungsapparat mit demnächst 400 Mitarbeitern im Bundesministerium für Post und Telekommunikation gewaltig geschrumpft sei. Das Gegenteil ist der Fall:

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13585


    Frau Faße
    Rechnet man nämlich korrekterweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Generaldirektionen hinzu, so zählt man mittlerweile etwa 2 000 Beschäftigte. Gegenüber etwa 1 250 Beschäftigten im Bundespostministerium vor der Postreform ist das immerhin eine Steigerung von rund 70 %.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Frau Kollegin, weil Sie es sind: Das ist eine Milchfraurechnung!)

    Ob diese Ausweitung des Verwaltungsapparates ebenso wie die Aufblähung der Entscheidungsgremien — Vorstände, Aufsichtsräte, Direktorium, Ministerium einschließlich aller nachgeordneten Kontroll-und Zulassungsbehörden sowie Infrastrukturrat — zu mehr unternehmerischer Freiheit führt, darf wohl mit Recht hinterfragt werden.

    (Funke [FDP]: Der Sozialismus siegt!)

    Personalprobleme, die noch zu lösen sind, finden sich reichlich, beispielsweise im Telekom-Bereich. Die Sorge der dort Tätigen besteht darin, daß die freie Wirtschaft viel lukrativer als der jetzige Arbeitgeber ist. Wechsel des Arbeitsplatzes ist angesagt, wenn hier nicht gehandelt wird.
    In welche Richtung, in welchen Dimensionen wird gedacht, um für bisherige Beamte und neu einzustellende Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben? Das sind Fragen, die schnellstens einer Antwort bedürfen.
    Die Lösung darf auf keinen Fall heißen: Zulagen für den Telekom-Bereich und neue, schlechtere Bemessungsgrundlagen für das Personal in unseren Postämtern.
    Der Eindruck, daß auf der einen Seite gespart werden muß, um Geld für andere Bereiche freizumachen, ist eindeutig vorhanden. Es geht nicht an, Arbeitsbedingungen für den einen zu verschlechtern, um andere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies wird völlig unabhängig davon diskutiert, in welchem der drei Bereiche jemand tätig ist. Ungerechtigkeiten führen zu Unmut und sicherlich nicht zu besonderer Motivation.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber doch nicht bei der Post!)

    Ich kann ja verstehen, daß man die Dreiteilung der Post in selbständige Unternehmen seinen Arbeitnehmern, aber auch der Bevölkerung schmackhaft machen muß. Daß dort große Schwierigkeiten bestehen, zeigt der Haushaltsansatz für entsprechende Werbemaßnahmen in Höhe von 600 000 DM.
    Wir möchten Ihnen, Herr Minister, aber nicht dabei helfen, die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens, die wir in dieser Form ablehnen, in der Öffentlichkeit als Wundertat des Jahrhunderts darzustellen. Wir beantragen die Kürzung des Titels 531 01 — Öffentlichkeitsarbeit — um 200 000 DM.
    Wir wollen Ihnen beim Geldsparen aber gerne weiterhelfen, nämlich beim Kapitel 13 05. Beim Titel 531 01 — Kosten für Fachveröffentlichungen und Dokumentationen — schlagen wir vor, diesen Posten um 60 000 DM zu kürzen.
    Wenn Ihr Konzept so gut ist, verkauft es sich doch fast von allein. Ich denke, auch Sie sind aufgefordert, wirtschaftlich zu handeln, wie Sie es von Ihren drei Unternehmen verlangen.
    Beim Bundesamt für Zulassungen im Fernmeldewesen sind Sie ebenfalls sehr großzügig. Die Einnahmen decken nicht einmal die Personalausgaben. Es gilt die Frage zu stellen, ob dieses Amt nicht kostendeckend bzw. kostendeckender durch Erhöhung von Gebühren und tariflichen Entgelten unter Berücksichtigung des internationalen Gebührenniveaus arbeiten sollte.
    Heute werden feste Preise für die Prüfung durch die Zulassungsordnung verabschiedet, im vergangenen Jahr durch den Postverwaltungsrat erhoben. Eine Überprüfung dürfte angesagt sein, wenn Kostendek-kung angestrebt wird.
    Dieser vorgelegte Haushalt ist bei Ihnen im Ministerium — den Eindruck habe ich — unter „abgehakt" bereits zu den Akten gelegt.

    (Zuruf von der SPD: Mit heißer Nadel gestrickt!)

    Den mühsamen Versuch, konkrete Zahlen vorzulegen und Perspektiven aufzuzeigen, kann ich nur mit einem „Ungenügend" zensieren.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Na, na! — Zuruf von der FDP: Sind Sie Lehrerin? — Zuruf von der CDU/CSU: Solch oberlehrerhafte Manieren!)

    Aber Ihre Sorgen liegen zur Zeit ja auch in einem anderen Bereich. Hätten Sie den Mobilfunk, so wie wir dies fordern, nicht dem sogenannten freien Markt überlassen, denn hätten Sie in den letzten Tagen und Wochen sicherlich ruhiger schlafen können.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der ist nicht zum Schlafen Minister geworden! — Weitere Zurufe)

    Einen privaten Netzträger wollen Sie zulassen. Da entscheidet der Minister für Post und Telekommunikation selbst über seinen Konkurrenten — schon ein spezieller Fall, oder meinen Sie nicht?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hätten wir zwei doch auch gern!)

    Wir sind dagegen, daß das Netzmonopol ausgehöhlt wird. Ich frage Sie: Wenn es denn nun schon so sein soll, warum dann nicht zwei oder drei Anbieter auf regionaler Ebene? Wofür werden Sie sich unter welchen Kriterien entscheiden? Oder haben Sie sich schon entschieden

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu sagt er heute abend besser nichts!)

    und werden vielleicht sogar vor dem 12. Dezember die Öffentlichkeit informieren? Überflügeln deutschamerikanische Großunternehmen die Zusammenschlüsse des Mittelstands? Wer bekommt die Zulassung für einen expandierenden Markt, in dem jede investierte Mark eine Gewinngarantie hat?
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese von uns nicht gewollte unglückliche Entscheidung des Bundesministers, im Mobilfunk einen privaten Betreiber zuzulassen, die in der Öfffentlichkeit übereinstimmend als Lizenz zum Gelddrucken für diesen privaten

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    13586 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Frau Faße
    Betreiber bezeichnet wurde, zeigt, daß wir mit unserer Befürchtung recht hatten, daß dieser Bundesminister zielstrebig den Plan verfolgt, Einnahmen aus dem öffentlichen Bereich der Deutschen Bundespost in private Taschen zu lenken.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das müssen Sie zurücknehmen! So geht das auf gar keinen Fall!)

    Angesichts der enormen Aufwendungen, die die Deutsche Bundespost zur Modernisierung ihrer Fernmeldenetze aufbringen muß, und aufgrund des anerkannten Infrastrukturauftrags der Bundespost braucht diese auch die Einnahmen aus dem Mobilfunk zur Finanzierung ihrer Aufgaben.
    Der Bundesminister gibt vor, mit der Zulassung eines zweiten Mobilfunkbetreibers im Interesse der Kunden mehr Wettbewerb einführen zu wollen. Diese Behauptung ist angesichts der Tatsache, daß in einem Markt, in dem nur zwei Anbieter tätig sind, ein echter Preis- und Leistungswettbewerb gar nicht möglich ist, nicht gerade überzeugend.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wenn man solche Voraussetzungen formuliert!)

    Ich will hier nicht erneut alle Argumente aufführen, die wir in der Debatte über die Postreform gegen das Poststrukturgesetz der Bundesregierung vorgetragen haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die waren auch falsch!)

    aber ich stelle fest, daß wir — im Unterschied zum damaligen Oppositionsverständnis der heutigen größten Regierungsfraktion — auch auf diesem Gebiet keine platte Blockadepolitik betrieben haben. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß die rasche Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken Anpassungen und Änderungen erforderlich macht

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Besonders bei der Personalpolitik!)

    und daß die Deutsche Bundespost von ihrer heutigen Verwaltungsstruktur zu einem effizienten, mehr markt- und kundenorientierten Unternehmen weiterentwickelt werden muß.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na endlich!)

    Wir haben uns jedoch mit Nachdruck dagegen gewehrt, daß die Bundesregierung mit ihrer Postreform die Einheit dieses Unternehmens zerstört, die einheitliche Personalvertretung schwächt und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bundespost und damit ihren Infrastrukturauftrag gefährdet.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das sollten Sie noch einmal überdenken!)

    Die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis bestätigt diese Befürchtung.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das stimmt nicht!)

    Dies gilt etwa im Hinblick auf die Berufung der Vorsitzenden der Aufsichtsräte und Vorstände bei den drei Unternehmen. Hier wird deutlich, daß der Bundesminister den Einfluß der Wirtschaft bewußt ge-
    stärkt und die gemeinwirtschaftliche Orientierung in den Hintergrund gedrängt hat.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der wollte keine Neue Heimat!)

    Wie wenig Wert der Postminister darauf legt, die tiefen Gräben, die er mit der Postreform insbesondere zu seinem eigenen Personal und zur Deutschen Postgewerkschaft aufgerissen hat, zu überbrücken, wird auch daran deutlich, daß er sich rundheraus geweigert hat, wenigstens das für Personal verantwortliche Vorstandsmitglied in den jeweiligen Postunternehmen mit Vorschlagsrecht durch die Gewerkschaft zu berufen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die sind doch zum Teil Mitglieder der Deutschen Postgewerkschaft! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Er darf aber jederzeit Mitglied der Gewerkschaft sein!)

    Mit dieser ablehnenden Haltung verzichtet der Minister auf ein dringend notwendiges soziales Gegengewicht.

    (Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU])

    Er vergibt damit die Chance, nach langen kontroversen Auseinandersetzungen einen Weg zum Ausgleich einzuschlagen, der dringend erforderlich ist. Die Deutsche Bundespost und der für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausschlaggebende Sektor der Informations- und Kommunikationstechnik brauchen nach Jahren kontroverser politischer Diskussion eine Phase der Stabilisierung.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Und da leisten Sie jetzt einmal einen Beitrag!)

    Die Unternehmen der Deutschen Bundespost brauchen engagierte und motivierte Mitarbeiter. Das bisherige Verhalten des Bundesministers bewirkt leider das Gegenteil. Bis heute, fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, wissen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht, wo demnächst ihr Schreibtisch stehen wird, wer ihr künftiger Vorgesetzter sein wird und welche Aufgaben sie in Zukunft übernehmen sollen. Geradezu ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre, ist die Tatsache, daß wichtige Vorstandsbereiche immer noch nicht besetzt sind, obwohl die Teilunternehmen ab 1. Januar voll funktionsfähig ihre Arbeit aufnehmen sollen. Kein privates Unternehmen könnte sich eine solche Umstrukturierung, eine solche lange Zeit der Lähmung und Stagnation leisten, wie sie dieser Postminister der Bundespost zumutet.

    (Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

    Unabhängig von allen sachlichen Einwendungen, die wir gegen diese Postreform haben, ist festzustellen, daß der Bundespostminister seine Schularbeiten, von denen er lange gewußt hat, schlicht und einfach nicht gemacht hat.
    Meine Damen und Herren, der Bundesminister hat nicht nur bei der praktischen Umsetzung der Postreform versagt. Viel gravierender ist, daß er auch den

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13587


    Frau Faße
    sogenannten Gelben Bereich der Deutschen Bundespost in eine ungewisse Zukunft entläßt.

    (Zuruf von der FDP: Daß es z. B. keine dreieckigen Briefmarken gibt!)

    — Dusseliger ging es wohl nicht.
    In den nunmehr sieben Jahren seiner Amtszeit hat es der Minister nicht geschafft, zukunftsweisende Konzepte insbesondere für den verlustbringenden Paket- und Päckchendienst zu entwickeln. Der Verdacht liegt nahe, daß mit der Wahl des Vorstandsvorsitzenden für die Deutsche Bundespost — Postdienst nunmehr eine Sanierung in diesem Bereich durch überzogene Rationalisierung und durch Diensteabbau eingeleitet werden soll.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Blanke Unterstellungen sind das!)

    Auch wir sind der Auffassung, daß die wirtschaftliche Lage des Paket- und Päckchendienstes verbessert werden muß. Dazu wäre es zunächst aber einmal notwendig, faktische Wettbewerbsverzerrungen, denen die Deutsche Bundespost gegenüber den privaten Paketdiensten ausgesetzt ist, abzubauen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß auch in diesem Bereich die Frage eines Beförderungsvorbehaltes unter bestimmen Konditionen geprüft werden müßte. Auch dieser Dienst ist eine Infrastrukturaufgabe, die die Deutsche Bundespost im Interesse der Bürger und der Wirtschaft flächendeckend und zu einheitlichen Bedingungen und Entgelten erbringen muß. Die Wahrnehmung und Erfüllung dieses öffentlichen Auftrages schließen ein rein betriebswirtschaftiches Vorgehen zur Verbesserung der Kostendeckung beim Paket-und Päckchendienst aus. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Maßnahmen hier in der nächsten Zeit vom Unternehmensvorstand durchgeführt werden.
    Gespannt bin ich auch, wie sich die Deutsche Bundespost — Postbank im Wettbewerb behaupten soll, wenn ihre Tätigkeit weiter auf den Spar- und Girodienst beschränkt bleibt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie sind halt viel zu fantasielos!)

    Ich halte es für unverzichtbar, daß die Deutsche Bundespost — Postbank künftig in die Lage versetzt werden muß, ihre Tätigkeitsfelder auszuweiten. Auch hier wird sich zeigen, ob der Bundespostminister und sein Vorstand willens und in der Lage sind, für die zukünftige Entwicklung der Postbank tatsächlich etwas zu tun.
    Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Themenbereichen machen, die uns heute den ganzen Tag über beschäftigt haben: die wirtschaftliche Lage in der DDR. Für den hier diskutierten Bereich ist festzustellen, daß die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen der Infrastruktur im Telekommunikationsbereich von größter Wichtigkeit sind. Zwischen Unternehmen der Bundesrepublik und der Post der DDR sind Kontakte bereits vorhanden. Wir haben die Rahmenbedingungen zu stellen, um unternehmerische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dies ist sicherlich nicht kurz- und auch nicht mittelfristig, sondern nur langfristig mit unserer Hilfe zu lösen. Ich halte dies für den einzelnen Menschen, aber natürlich auch für unsere gesamte Wirtschaft für sehr wichtig.

    (Walther [SPD]: Sehr gut!)

    Der vorgelegte Haushalt, meine Herren, wird von uns abgelehnt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das sollten Sie aber noch einmal bedenken!)

    Dies ist nicht unser Haushalt, weil er auf einem Gesetz basiert, das wir so nicht wollten.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber an dessen Ausführung wir uns gern beteiligen! Vorstandsmitglieder stellen, aber im Plenum nicht die Verantwortung übernehmen — das haben wir gerne! — Gegenruf des Abg. Walther [SPD]: Rede hier nicht im Plural!)

    Er wird von uns wegen der fehlenden Perspektiven und der für uns zu großen Risiken und Unsicherheiten abgelehnt, die in diesem Zahlenwerk ersichtlich sind.
    Das war's, Herr Pfeffermann. Ich hoffe, Sie konnten es verkraften.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Oh, das Verkraften war weniger schwierig! Das habe ich gern: Vorstandsmitglieder stellen, aber im Plenum nein sagen! — Gegenruf des Abg. Walther [SPD]: Nein, Gerhard, nicht im Plural! Im übrigen habt ihr lauter CDU-Leute da drin! — Lachen des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU])
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wilfried Bohlsen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Faße hat einige kritische Anmerkungen zu diesem Reformwerk gemacht. Das macht deutlich, daß darüber auch kontrovers diskutiert wurde. Ich will dies aber zum Anlaß nehmen, denjenigen Damen und Herren, die im Fachausschuß sitzen und die erhebliche Arbeit geleistet haben — Mehrarbeit, die mit dieser Neustrukturierung verbunden war —, meinen herzlichen Dank zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Nach der Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und des Sondervermögens der Deutschen Bundespost durch das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation die politischen und die hoheitlichen Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Post-und Fernmeldewesens wahrnehmen. Die unternehmerischen und betrieblichen Aufgaben auf diesem Gebiet unterliegen der Bundespost, gegliedert in die drei öffentlichen Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom.
    Diese Einnahmen und Ausgaben, meine Damen und Herren, werden in gesonderten Wirtschaftsplänen ausgewiesen. Der Einzelplan 13 des Bundesministers für Post und Telekommunikation bekommt

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    13588 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bohlsen
    durch diese Neustrukturierung ein völlig neues Gesicht.
    Die Reform der Deutschen Bundespost bringt Änderungen in der Ordnungspolitik und in der Organisation. Der Wettbewerbsbereich im Fernmeldewesen wird vom Monopolbereich neu abgegrenzt. Gegenüber den Regelungen in der Vergangenheit wird in der Telekommunikation künftig der Wettbewerb die Regel und das Monopol die Ausnahme sein. In der Generallinie entspricht dieses System Weltstandard und auch der Politik der Europäischen Gemeinschaft.
    Nur das Fernmeldenetz und der Telefondienst bleiben im Monopol, alle sonstigen Telekommunikationsdienste und der Endgerätemarkt werden dem Wettbewerb eröffnet. Dieser Wettbewerb bedeutet mehr Markt und bedeutet gleichzeitig mehr Angebot.
    Auch beim Fernmeldenetz wird es in den beiden Randbereichen, Satellitenkommunikation und Mobilfunk, Wettbewerb geben. Das entspricht im wesentlichen den Zielen der Europäischen Gemeinschaft und bereitet die Unternehmen der Deutschen Bundespost auch für die Zukunft auf eine Zeit vor, in der die Telekommunikation eine weitaus größere Rolle spielen wird, als dies bislang der Fall war. Im Wettbewerb der Nationen wird diese Neuausrichtung dazu beitragen, die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik zu festigen.
    Die von mir erwähnten Gliederungen Postdienst, Postbank und Telekom werden nach unternehmerischen Grundsätzen von Vorständen und Aufsichtsräten, die sich in nächster Zeit konstituieren, geleitet. Grundlage der Wirtschaftsführung der Unternehmen sind die Wirtschaftspläne, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt werden. Diese Pläne werden von den drei Aufsichtsräten festgestellt und gehören zum Sondervermögen Deutsche Bundespost, nicht also zum Bundeshaushalt.
    Bislang war es so, meine Damen und Herren, daß in dem Einzelplan 13 nur das Ministergehalt, das Gehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs, die Ablieferung der Deutschen Bundespost sowie die Bundesdruckerei enthalten waren. Alles andere gehörte bislang zum Sondervermögen. Hier ergibt sich der grundsätzliche Wandel.
    Die haushaltsmäßige Trennung zwischen Ministerium und Unternehmen wurde aus praktischen Gründen nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst ab 1990 vorgenommen. Künftig wird das gesamte Ministerium mit allen Einnahmen und Ausgaben in Einzelplan 13 geführt. Außerdem kommen zwei nachgeordnete Behörden hinzu, nämlich das bereits bestehende Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, das in Saarbrücken angesiedelt ist, und das noch einzurichtende Bundesamt für Post und Telekommunikation. Diesem Amt obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Frequenzverwaltung, der Verteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle und der Funkentstörung. Langfristig ist geplant, daß dieses Amt etwa 50 Außenstellen im gesamten Bundesgebiet einrichtet. Mit dem Aufbau soll 1990 begonnen werden.
    Bei dem Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen geht man von einer stärkeren Inanspruchnahme aus, auf die der Haushaltsausschuß mit Stellenumschichtungen reagiert hat. Die Entwicklung der Auftragseingänge wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen. Bereits 1988 war ein starker Anstieg festzustellen. Dieser ist auf Gebührenveränderungen zum 1. Juni 1988 zurückzuführen.
    Ein weiterer Punkt sind die Zulassungen in der Bundesrepublik Deutschland, denn deutsche Hersteller benötigen auf Grund der Zweckmäßigkeit eine deutsche Anlaufstelle für ihre Produkte für den EG-Bereich.
    Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen ist auf Grund seiner Stellung die einzig wirklich unabhängige Prüfstelle. Das hier vorhandene Fachwissen betreffend das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch zu intensivieren, nämlich zum Nutzen der Anwender, der Industrie, des Netzbetreibers und der Dienstanbieter.
    Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland wäre es industriepolitisch nicht vertretbar gewesen, wenn wir diese marktöffnenden Voraussetzungen außer Landes gegeben hätten.
    Der EG-Markt wird für die USA im Bereich der Telekommunikation zunehmend interessanter. Anfragen und Zulassungsanträge aus den USA sind bereits jetzt im Zentralamt stark angestiegen, so daß zu erkennen ist, daß die USA die Bundesrepublik über das Zentralamt als Tor zu Europa für die Marktöffnung ihrer Einrichtungen ansehen wird.
    Das Ministerium selbst wird neue Aufgaben der Regulierung und der Wettbewerbskontrolle wahrnehmen. Weiter sind Angelegenheiten der technischen Zulassung, der Funkfrequenzen und der Standardisierung sowie die Rechtsaufsicht über die drei Unternehmen wahrzunehmen. Hierfür sind zirka 400 Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 168 Stellen für das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und 2 394 Stellen für das Bundesamt für Post und Telekommunikation.
    Insgesamt ist durch die Neustrukturierung ein Personalmehrbedarf nicht zu erkennen. Nimmt man die Zahl der haushaltswirksamen Kräfte für das Haushaltsjahr 1989 für die Deutsche Bundespost und stellt sie der Zahl der haushaltswirksamen Kräfte im Bereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation und in den drei Unternehmen gegenüber, so ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.
    Mit dieser Neustrukturierung müssen auch die dazugehörigen Vermögensgegenstände auf den Bundeshaushalt übergehen. Diese Vermögensgegenstände werden nach § 26 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1990 ohne Wertausgleich übertragen, da sie ja nur zur Erfüllung dieser Hoheitsaufgaben beschafft wurden.
    Die Neustrukturierung wird zur Folge haben, daß der Einzelplan 13 die höchste Steigerungsrate aller Ressorts hat, nämlich von 21 Millionen DM auf 308 Millionen DM. Andererseits müssen wir der Frage

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    Bohlsen
    nachgehen, wie es mit der Mehrbelastung für den Bundeshaushalt aussieht.

    (Walther [SPD]: Die Frage ist berechtigt!)

    Die Gesamtmehrausgaben des Einzelplans 13 betragen 1990 307 Millionen DM. Davon entfällt die Hälfte auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation. 287 Millionen DM sind neue Ausgaben, die durch die Neustrukturierung veranlaßt sind. Diesen neuen Ausgaben stehen allerdings auch neue Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gegenüber.

    (Walther [SPD]: Aber nicht neue Einnahmen! Die hatten wir schon immer!)

    Ich nenne hier z. B. die Einnahmen für Zulassungen und Genehmigungen, die mit einer Höhe von 188 Millionen DM angesetzt sind.
    Nehmen wir all diese Zahlenvergleiche, so ergibt sich eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts — das ist ja das, worauf Sie, Kollege Walther, vielleicht eingehen wollen — von knapp 100 Millionen DM. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Ablieferungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost durch wachsende Erträge weiter steigen.
    Einschränkend will ich allerdings noch einmal anmerken, daß es sich bei dieser Erstveranschlagung um einen Haushalt handelt, in dem sicherlich auch Unwägbarkeiten berücksichtigt werden müssen und mit dem damit auch ein gewisses Risiko verbunden ist.
    Sie sehen, daß man bemüht war, die Neustrukturierung planmäßig im Haushaltsbereich umzusetzen. Dabei muß zunächst festgestellt werden, daß die Belastungen des Bundeshaushalts geringer ausfallen, als zunächst befürchtet wurde. Damit können der Bundesminister für Post und Telekommunikation und die drei Unternehmen der Deutschen Bundespost die erforderlichen Schritte in eine neue Zukunft der Post und Telekommunikation tun. Ihre Startbedingungen sind besser, als allgemein angenommen wurde; denn nicht nur Telekom erwartet Gewinn, sondern auch Postdienst und Postbank gehen mit der Erwartung bescheidener, aber positiver Zahlen an den Start.
    Die Unternehmen werden in eine qualifizierte Führungsstruktur investieren und bemüht sein,

    (Walther [SPD]: Bei den Vorständen?)

    die Geschäftstätigkeiten zu aktivieren. Wir stehen in einer langfristigen Phase einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Angebotsbedingungen sind gut und werden auch gut bleiben. Das ist auch die Meinung des Sachverständigenrates. Auf dieser guten Basis aufbauend, fordert der Rat wirtschaftspolitische Weichenstellungen für die 90er Jahre. Mit dieser Poststrukturreform nehmen wir eine dieser wichtigen Weichenstellungen vor.
    Blicken wir auf die vielen Zitate aus dem Sachverständigengutachten, so heißt es dort u. a.:
    Mit der deutschen Wirtschaft geht es in den nächsten Jahren weiter bergauf. In diesem Jahr haben die Investitionen weiter an Schwung gewonnen, und es sieht danach aus, als ginge im nächsten Jahr davon kaum etwas verloren. Die Angebots-
    bedingungen sind gut, und sie werden aller Voraussicht nach gut bleiben. Es lohnt sich für die Unternehmen, in Sachanlagen zu investieren.

    (Walther [SPD]: Was hat das denn mit der Post zu tun?)

    Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß diese Strukturreform in Übereinstimmung mit der Entwicklung in der westlichen Welt und der Europäischen Gemeinschaft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das Parlament sollte Ihnen, Herr Bundesminister für Post und Telekommunikation, und Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Willi Rawe, recht dankbar sein für das, was hier auf den Weg gebracht wurde. Ich darf hinzufügen, daß das alles mit der Unterstützung und der Forcierung des Bundeskanzlers geschehen ist. Durch ihren ganz persönlichen Einsatz wurde diese Reform auf den Weg gebracht. Wir alle sollten bemüht sein, dafür zu sorgen, daß das ein erfolgreicher Weg und ein Weg in die Zukunft ist.
    Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Annahme des Einzelplans 13.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Paterna [SPD]: Das war aber eine überraschende Schlußwendung!)