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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rolf Koltzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Kiechle, ich bitte sehr um Nachsicht. Ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und gehöre seitdem dem Landwirtschaftsausschuß an. Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt. Ich muß sagen, ich schätze Frau Flinner sehr aufrichtig. Ich halte es für etwas ungehörig, daß Sie sich hier herstellen und sagen: Es lohnt nicht, auf die alten Platten einzugehen, die Frau Flinner immer wieder einspielt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Da hat Kiechle aber recht! — Zuruf von der FDP: Aber wenn's stimmt!)

    Selbst, meine Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie das so sehen, Herr Minister, dann bitte ich Sie, Ihre Platten, die Sie hier abspielen, auch einmal zu überprüfen, ob da nicht auch immer wieder die gleichen Melodien zum Vorschein kommen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Aber nun zur Debatte. Zum Agrarhaushalt bietet sich nun die Gelegenheit, eine Bilanz der Agrarpolitik insgesamt zu ziehen, denn auch im nächsten Jahr wird, wie wir es heute schon gehört haben, wieder viel Geld für die deutsche Landwirtschaft ausgegeben: fast 10 Milliarden DM. Wir reden hier schließlich nur über den Bundeshaushalt, nicht über die Haushalte der Länder und der Europäischen Gemeinschaft. Von daher, Herr Minister, werfen wir der Bundesregierung nicht vor, daß sie insgesamt zu wenig staatliche Mittel aufwendet. Die Frage ist nur, wofür und für wen diese Mittel verwandt werden.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Jawohl! — Zuruf von der CDU/CSU: Für die Bauern!)

    Der Agrarhaushalt müßte doch eine konzeptionelle Antwort auf die tiefe Krise enthalten, in der sich nach unserem Dafürhalten die deutsche Landwirtschaft seit Jahren befindet.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es! Jawohl!)

    Er müßte eine Antwort auf die beiden großen Herausforderungen in diesem Bereich geben: das Hineinwachsen in den europäischen Binnenmarkt und die Notwendigkeit einer ökologischen Neuorientierung der Landbewirtschaftung insgesamt.
    Ich muß jedoch feststellen, daß dieser Einzelplan 10 wieder ein Haushalt ist, der ein klares Wort nicht aufzeigt.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Jawohl!)

    Ich werde das an Hand einiger weniger Beispiele zu belegen versuchen.

    (Zuruf des Abg. Bredehorn [FDP])

    — Warten wir das einmal ab, Herr Bredehorn.
    Der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit gilt nach meinem Dafürhalten vor allem für die Sozialpolitik, mit 5,4 Milliarden DM der größte Ausgabenposten des Haushaltes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So sozial sind wir!)

    Wir Sozialdemokraten haben die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit aufgebaut. Ihre verschiedenen Bereiche tragen im wesentlichen unsere Handschrift. Nur, meine Damen und Herren, soziale Sicherungssysteme müssen weiterentwickelt und den Erfordernissen der Zeit angepaßt werden. Uns allen ist bekannt, daß bei der agrarsozialen Sicherung, vor allem bei der Altershilfe, die Probleme seit Jahren ständig zunehmen. Der Referentenentwurf eines 4. agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ist bereits wieder an regierungsinternen Streitereien, meinen wir, gescheitert, obwohl das doch nur ein kleiner, ein erster Schritt hin zur Gesamtreform sein sollte.
    Ich möchte hier für meine Fraktion ein paar Notwendigkeiten in diesem Bereich nennen dürfen.
    Erstens. Es muß das tatsächliche Gesamteinkommen der landwirtschaftlichen Familie bei der Bemessung linearer Beitragszuschüsse in der Altershilfe bzw. linearer Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenkasse zugrunde gelegt werden.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Zweitens. Es muß der Versichertenkreis neu geregelt werden, um zu verhindern, daß sich hier gutverdienende selbständige Landwirte zu geringen Beiträgen versichern können.
    Drittens. Die soziale Sicherung der Landfrauen ist nach unserem Dafürhalten zu verbessern.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13583


    Koltzsch
    Viertens. Eine Strukturreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ist längst notwendig.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesregierung hat jedoch offenbar nicht mehr die Kraft, diese Reform in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Sie nimmt sie nicht in Angriff.

    (Zuruf von der SPD: Sie hat versagt!)

    Fazit, meine Damen und Herren: Der landwirtschaftliche Sozialetat wird den Notwendigkeiten nicht gerecht und hält Gerechtigkeit nicht für notwendig.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es!)

    Vor einem knappen Jahr haben wir hier in diesem Hohen Haus die landwirtschaftliche Vorruhestandsregelung beraten. Damals haben wir Sozialdemokraten eindringlich vor einer restriktiven Gestaltung der Produktionsaufgaberente gewarnt, leider, wie wir heute feststellen müssen, ohne Erfolg. Inzwischen zeichnet sich ab, daß wir zu Recht gegen engherzige Regelungen eingetreten sind.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Richtig!)

    Die Vorruhestandsregelung droht zu einem totalen Mißerfolg zu werden.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Das ist sie ja schon!)

    Letztes Jahr hat die Bundesregierung 9 600 Antragsteller für 1989 erwartet. Bis zum Stichtag 30. September haben aber ganze 3 400 Landwirte einen Antrag gestellt. Davon wurden bis jetzt nur 840 bewilligt.
    Das, meine Damen und Herren, belegt, daß dieses Gesetz die vorgesehene Abfederungsfunktion so, wie es gestaltet ist, nicht leisten kann.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Richtig!)

    Daher haben Sie auch die Mittelansätze für 1990 gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert. Das zeigt deutlich, daß Ihre Entscheidung falsch war.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Ganz falsch! — Oostergetelo [SPD]: Kurpfuscher!)

    Dieses Ergebnis ist das Eingeständnis eines Fehlschlags.

    (Eigen [CDU/CSU]: Die Entscheidung war vorsichtig, nicht falsch!)

    — Gut.
    Wir sollten daher umgehend prüfen, welche der untauglichen Regelungen in der Vorruhestandsregelung geändert werden müssen. Ganz dringend erscheint uns, daß die Altersgrenze von 58 auf 55 Jahre herabgesetzt werden muß. Damit kann erreicht werden, daß ältere Landwirte ohne Hofnachfolger bereits mit 55 statt mit 58 Jahren die Bewirtschaftung ihres Hofes aufgeben können. Häufig stellt für diese Gruppe von Landwirten die Bewirtschaftung nur noch eine Quälerei ohne Perspektive dar, die sie nur durchhalten, weil sie bei einer frühzeitigen Aufgabe bisher nicht sozial abgesichert sind.
    Mit den dadurch freiwerdenden Produktionskapazitäten sollten vorrangig jungen Landwirten die
    Chance geboten werden, sich in der stärker werdenden Konkurrenz des EG-Binnenmarkts erfolgreich behaupten zu können.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in Brüssel EG-Einkommenshilfen mitbeschlossen. Aber in diesem Haushalt sind dafür keine Ansätze gebildet worden. Daß das kein Versehen war, zeigt die Antwort von Herrn Gallus auf wiederholte Nachfragen meines Kollegen Herrn Oostergetelo. Die Bundesregierung will diese Hilfen überhaupt nicht einführen.
    Aufrichtigkeit wäre hier am Platze. Wenn die Bundesregierung das Problem auf die Länder abwälzen will und diese — wie ich meine: zu Recht — auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen, nutzt das den betroffenen Landwirten überhaupt nichts, die auf die Hilfe angewiesen sind. Aus ideologischen Gründen verweigern Sie Hilfen, die z. B. viele Marktfruchtbaubetriebe in der schweren Phase der Marktanpassung benötigen.
    Die Koalitionsfraktionen haben klare Aussagen im Ausschuß dazu gemacht. Ich appelliere hier an Sie: Wirken Sie auf die Bundesregierung ein, damit diese ihre ablehnende Haltung zu den Einkommensbeihilfen ändert.
    Der Deutsche Bauernverand hat erst kürzlich festgestellt, daß bei fast einem Fünftel der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe das Einkommen unter der Sozialhilfegrenze liegt. Hier wären die Einkommensbeihilfen sicherlich sehr willkommen.
    Die Bundesregierung führt jedoch offensichtlich lieber fruchtlose Schaukämpfe gegen die EG-Kommission, anstatt wenigstens die Auswirkung der eingeleiteten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu mildern.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zum Praktikantenaustausch mit Osteuropa sagen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Rolf Koltzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund dessen, was in Osteuropa vor sich geht, sehr bedauert, daß wir für den Praktikantenaustausch keine Unterstützung leisten konnten.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zustimmung des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/CSU])