Rede:
ID1117711100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. für: 1
    7. Ernährung,: 1
    8. Landwirtschaft: 1
    9. und: 1
    10. Forsten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Agraretat 1990 mit einem Nettovolumen von rund 9,6 Milliarden DM ist die konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung

    (Lachen bei der SPD)

    und der Koalitionsfraktionen, um die notwendigen Mittel für eine vernünftige und zukunftsgerichete Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen.

    (Diller [SPD]: Siehe Bauernsterben!)

    Mit 5,4 Milliarden DM wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik mehr als die Hälfte des Einzelplans aufgewendet. Insbesondere steigen die Beträge für die Altershilfe und die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Das wird von der FDP ausdrücklich unterstützt.
    Wir bedauern aber auch, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu der notwendigen Reform der Agrarsozialpolitik kommt.

    (Diller [SPD]: Wer hat daran schuld? — Frau Weyel [SPD]: Warum machen Sie es nicht mit uns?)

    Hier sind wir gefordert. Wir sollten, wollen und werden unseren Landwirten ganz klar sagen, daß wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode diese Reform anpacken müssen und auf den Weg bringen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Diller [SPD]: Das haben wir schon einmal gehört!)

    Während die Mittel für die Agrarsozialpolitik um 3,6 % steigen, hat der gesamte Einzelplan 10 eine Steigerungsrate von rund 1 %. Wir müssen darauf achten, daß der Spielraum für strukturelle, ökologische oder marktentlastende Maßnahmen nicht zu gering wird. Wir brauchen zukünftig nämlich verstärkt Mittel, um unsere Landwirtschaft mit gezielten Maßnahmen auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. So notwendig staatliche Maßnahmen auch sind, um Anpassungsprozesse zu flankieren: ohne stärkere Marktorientierung und mehr unternehmerisches Handeln werden wir unsere Wettbewerbsposition im Binnenmarkt nicht halten oder ausbauen können.
    Herr Kollege Diller, Sie sprachen den Milchmarkt an, das Bauchladenproblem. Hier werden wir sicherlich sehr bald zu Entscheidungen kommen müssen. Sie haben das Anlastungsverfahren durchaus richtig angesprochen. Es darf nicht sein — darüber sind wir uns alle einig — , daß hier etwas auf uns zukommt, was wir nicht verantworten können. Ich kann nur an alle appellieren, einen Weg zu suchen. Ich muß sagen: Wir hatten schon einen Vorschlag; Minister Kiechle hatte den in Brüssel durchaus vertreten. Leider ist uns das von einigen kaputtgemacht worden. Ich hoffe, daß das in Zukunft nicht so laufen wird.
    Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung und Produktionsaufgabenrente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert. Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende Gesetze anwenden und finanziell ausgestalten, damit die Überschußproduktion in ganz Europa zurückgeführt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13579


    Bredehorn
    Es kann nicht sein, daß wir alles durchführen und die Partnerstaaten dafür die Marktanteile übernehmen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das kann man auch mit anderen Mitteln machen, Herr Bredehorn! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Mit Gewalt, was? — Frau Flinner [GRÜNE]: Umweltfreundlich!)

    Leider sind wir bei der Produktionsaufgaberente auch in der Bundesrepublik noch nicht weit genug gekommen. Es ist absolut notwendig, daß wir dieses Gesetz attraktiver ausgestalten. Ich meine, dieses Gesetz ist nach wie vor richtig und vernünftig. Auch wenn bisher nur 3 400 Anträge vorliegen und die Mittel nicht abgeflossen sind — wir haben die vormals 180 Millionen DM auf 100 Millionen DM zurückgeführt — , meine ich, daß wir sehr schnell an die Arbeit gehen sollten. Denn auf dieses Gesetz warten unsere Bauern durchaus.
    Auch das Programm zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion steckt noch in den allerersten Anfängen. Auch hier gibt es in der Bundesrepublik nur 1 200 Anträge. Auch hier scheint die Akzeptanz durch die komplizierten Bedingungen, an die die Gewährung gebunden ist, noch nicht genügend vorhanden zu sein. Ich schlage vor, daß uns die ersten Erfahrungen sehr schnell vorgelegt werden und wir dann im Ernährungsausschuß diese Dinge eingehend beraten und erörtern.
    Erstmalig stehen im Agrarhaushalt 1990 Mittel für eine Umstellungshilfe zur Förderung der Umschulung von Landwirten, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen und hierzu eine Qualifikation in einem außerlandwirtschaftlichen Beruf anstreben. Damit ist eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt. Ich begrüße das ausdrücklich.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    6,3 Millionen ha oder über 53 % der landwirtschaftlichen Fläche der Bundesrepublik sind jetzt als benachteiligte Gebiete ausgewiesen. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, dann ist in einigen Jahren die gesamte Republik benachteiligt. Die FDP bekennt sich zwar ausdrücklich zur gezielten Förderung der strukturschwachen Gebiete und der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe; aber das sollte nicht ausufern. Hier sollte künftig wieder gezielter und konzentrierter vorgegangen werden. Ich meine, wir können eine gestaltende Agrarpolitik nicht durch Verteilung der Mittel mit der Gießkanne betreiben.
    Die FDP will in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. So steht es ja auch im Koalitionsabkommen. Aus dem Bundesumweltministerium liegt uns inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der, wie ich meine, sowohl die Erfordernisse des Naturschutzes als auch die Belange der Landwirte berücksichtigt.
    Wir sind uns darüber einig, daß die Finanzierung zunächst über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur erfolgen sollte. Die Länder sind zur Mitfinanzierung bereit. Zwar verstehe ich den Standpunkt unseres Bundesfinanzministers, dies sei eine reine Ländersache, sie müsse also auch allein von den Ländern finanziert werden; aber eine solche Argumentation geht letztendlich zu Lasten der Natur. Weil es ohne finanziellen Ausgleich für die Betroffenen kein neues Naturschutzgesetz geben kann, appelliere ich an den Bundesfinanzminister, seine Bedenken zurückzustellen. Es kann doch nicht wahr sein, daß wegen 120 Millionen DM bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden DM das Bundesnaturschutzgesetz scheitern soll.
    Meine Damen und Herren, der Agraretat für 1990 zeigt, daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, sondern daß sie nach wie vor für uns einen hohen Stellenwert hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird. Die FDP wird auch weiterhin dafür sorgen, daß wir für unsere Landwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, die sie den Konkurrenzkampf im zukünftigen gemeinsamen Markt erfolgreich bestehen läßt. Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Herr Kollege Diller, Sie haben immerhin anerkannt, daß wir ab und zu auch etwas richtig machen; aber Sie haben bei Ihrer Kritik überzogen. Sie sprachen davon — und Sie haben es etwas dramatisch dargestellt — : 700 Millionen DM gehen über das Strukturgesetz an Betriebe mit bis zu 120 Kühen und bis zu 700 000 Hähnchen. Sehr verehrter Herr Diller, 75 % des gesamten Bodens, soweit er landwirtschaftlich genutzt ist, wird in der Bundesrepublik Deutschland von Betrieben unter 50 ha genutzt.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Und die 25 % machen den Überschuß; so sieht es wirklich aus!)

    Betriebe über 50 ha sind immer noch keine Riesenbetriebe; es sind insgesamt 7 % aller Betriebe. Ich sage es Ihnen nur.
    Sie haben mir den Vorwurf wegen meines — Sie sagten: „Ihres" — Bauchladens gemacht. Na ja, verteilt haben ihn die Bundesländer, und es waren ziemlich alle beteiligt. Ich erinnere daran: als ich an den nordrhein-westfälischen Kollegen einen Brief schrieb, daß er gegen die Verordnung, also contra legem, Milch verteile, hat er mich wissen lassen — so auf seine Art, öffentlich — , ich könne ihn ja verklagen, wenn es mir nicht passe. So ist man damit umgegangen. Ich will aber nicht nur Nordrhein-Westfalen allein beschuldigen; sondern alle waren beteiligt. Nur, ich habe es also nicht allein verursacht. Vielleicht kann man mir das mal zugute halten.
    Nun zu Frau Flinner. Es tut mir leid, zu Ihnen kann ich nicht viel sagen.

    (Heiterkeit)

    Was Sie hier predigen, ist wie eine Schallplatte. Ich kann das nicht ändern. Oben kommt eine Mark rein

    Metadaten/Kopzeile:
    13580 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bundesminister Kiechle
    — das ist die Redemöglichkeit —, und dann verkünden Sie, was Sie immer verkündigt haben. Sie haben auch etwas gesagt, was überhaupt nicht stimmt oder mindestens völlig unbedeutend ist.
    Dramatisch, wie Sie es ja können, haben Sie hier gesagt: Und dann muß man bedenken, daß sogar für das Mercedes-Projekt aus dem Agrarhaushalt noch etwas bezahlt wird.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das ist richtig!)

    Ich habe mich gerade erinnert: Das sind 6 000 DM von 9 600 Millionen DM. Das war der Fall, weil bei dem Projekt die Flurbereinigung beteiligt war und wir ein Viertel der Kosten übernehmen mußten.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Viele Tropfen geben einen Brei!)

    Für solche Punkte benutzen Sie das Rednerpult des Deutschen Bundestages, um zur Situation der deutschen Landwirtschaft zu sprechen. Aber es bleibt Ihnen ja letztlich unbenommen.
    Im übrigen haben wir heute das bekannte Ritual wieder erlebt: Man nutzt die Haushaltsdebatte, um der Bundesregierung sozusagen vermeintliche Versäumnisse in der Politik vorzuhalten,

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das stimmt doch auch!)

    und man malt dabei doch in ziemlich dunklen Farben. Ich muß hinzufügen: Während die Bauern bereits verstanden haben, daß in der Agrarpolitik auch einiges vorwärts geht

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Die Bauern haben resigniert, sie haben es nicht verstanden!)

    — ich will nicht behaupten, daß sie mit allem zufrieden sind, aber sie haben erkannt, daß diese Politik auch positive Seiten hat und mittlerweile auch Erfolge zeitigt —, reden Sie darüber natürlich mit keinem Ton.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Darum gehen sie nicht mehr zur Wahl!)

    Nun wollen wir Ihre Schwarzmalerei aber nicht mit Schönfärberei erwidern

    (Walther [SPD]: Auch nicht mit Schönhuberei!)

    — ich habe das auch früher nie gemacht — , wir wollen die Tatsachen sprechen lassen. Eine der Tatsachen ist, daß sich die Einkommenslage in der Landwirtschaft seit dem vergangenen Jahr deutlich verbessert.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Um wieviel hat sich das Einkommen in den letzten drei Jahren erhöht?)

    Auch der Bericht des Deutschen Bauernverbandes, der in Kürze kommt, wird dies bestätigen.
    Wir wissen, daß noch nicht alle Probleme gelöst sind, auch jene nicht, die Sie, die SPD, uns aus der Zeit Ihrer agrarpolitischen Verantwortung hinterlassen haben. Stück für Stück sind wir im Laufe der Jahre aber einer längerfristig tragfähigen Agrarpolitik nähergekommen.

    (Zuruf von der SPD: Was hat Gallus gemacht?)

    — Herr Gallus hat das gemacht, was der Bundeskanzler damals seinem Minister gestattet hat, nicht mehr und nicht weniger.
    Die agrarpolitische Konzeption der Bundesregierung ist eindeutig, und ich will sie hier noch einmal wiederholen: erstens die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und damit die Stabilisierung der Marktpreise, zweitens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe — dazu gehören vor allem gleiche rechtliche Produktionsbedingungen in der EG und ein Währungsausgleich, solange wir noch keine Währungsunion haben — , drittens ein neues Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie in der Agrarproduktion, viertens ein System von flankierenden Einkommenshilfen und Alternativen und fünftens eine umfassende soziale Sicherung der in der Landwirtschaft Beschäftigten und ihrer Familien.
    Mit rund 56 % — das sind immerhin 5,3 Milliarden DM — machen die Mittel für die Agrarsozialpolitik nun den größten Teil des Einzelplans 10 aus, und dieses Geld kommt unseren Bauern direkt und unmittelbar zugute. Die nächstgrößte Aufgabe ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", immerhin auch 1 800 Millionen DM.
    Mit obenan in der agrarpolitischen Zielhierarchie steht für uns die Ordnung der Märkte — ich habe das schon oft betont und muß es immer wieder sagen —, d. h. die Orientierung der Produktion am Bedarf. Unsere Politik zur Wiederherstellung dieses Marktgleichgewichts zeigt ja auch immerhin bei Milch den durchschlagendsten Erfolg. Ich brauche nicht über die abgebauten Butter- und Magermilchpulverberge zu reden; mit diesem Abbau ist der Erzeugerpreis deutlich gestiegen. Neben Milch zeigen übrigens auch die Märkte bei Rind- und Schweinefleisch: Die Ordnung der Märkte ist und bleibt also die beste Preis- und Einkommenspolitik für unsere Bauern.
    Bei Getreide wurde auf unsere Initiative hin den Bauern in der EG das Angebot gemacht, die Getreideproduktion freiwillig einzuschränken, natürlich bei finanziellem Ausgleich. Die Bauern bei uns haben zwar regen Gebrauch davon gemacht, aber leider haben die Bauern in anderen Mitgliedstaaten das noch nicht getan. Die finanziellen Anreize waren dort zu gering. Wir haben erreicht, daß die EG-Beteiligung an der Finanzierung inzwischen verbessert ist. Ich hoffe, daß nunmehr auch die Teilnahme in anderen Mitgliedstaaten der EG verstärkt zur Flächenstillegung führt.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie kritisieren dennoch

    (Zuruf von der SPD: Zu Recht!)

    — ja, gut; ich meine, wir brauchen nicht darüber zu streiten, ob es zu Recht ist; ich stelle es nur fest — das 1988 vom Europäischen Rat beschlossene Stabilisatorenkonzept bei Getreide. Sie werfen der Bundesre-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13581


    Bundesminister Kiechle
    gierung vor, die Interessen der Bauern nicht genügend berücksichtigt zu haben.
    Man sollte nicht nur agrarpolitische Details herausgreifen und sie dann dramatisieren. Tatsache ist, daß die EG-Kommission im Rahmen des Stabilisatorenkonzepts ursprünglich eine Getreidegarantieschwelle von 155 Millionen Tonnen durchsetzen wollte. Wir haben sie durch viele Verhandlungen und auch durch Verhandlungsdruck auf 160 Millionen Tonnen festgesetzt. Nur deswegen konnte man z. B. in diesem Jahr wenigstens für das kommende Jahr die Zusatz-Mitverantwortungsabgabe aussetzen. Auch Stützpreissenkungen bis zu 10 % haben wir damals verhindert. Man muß sich also schon an das Ganze erinnern, wenn man die Details von heute kritisiert.
    Wir setzen nach wie vor wie auch bei Milch ebenso bei Getreide auf ein Konzept der direkten Mengenbegrenzung, sozusagen an der Quelle. Von Ihnen weiß ich, insbesondere von Ihnen, meine Herren von der SPD, Sie plädieren dagegen für mehr Markt. Mehr Markt heißt doch im Klartext mehr Preisdruck. Damit sitzt man halt mit der EG-Kommission in einem Boot, und man sollte das dann auch den Bauern so sagen und ihnen nicht über diese Marktphilosophie Sand in die Augen streuen.
    Natürlich sagen Sie, bei mehr Markt müsse man dann mit direkten Einkommensbeihilfen negative Folgen auffangen. Wie aber solche Beihilfen aussehen, wie man sie verteilen soll und wie man sie überhaupt finanzieren soll, dazu schweigt man sich dann aus. Ich meine, es ist schon ein Luxus, Politik mit der Summe von Wunschbildern gleichzusetzen; eine agrarpolitische Konzeption ist das jedenfalls nicht.
    Ich möchte offen bekennen, es ist ein hartes Geschäft, eine Korrektur dieser Agrarpolitik zu erreichen, und zwar so, daß diese Korrektur nicht nur auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird. Wenn es stimmt, daß uns die Sorge um die Landwirtschaft eine gemeinsame Sorge ist, dann würde ich mir manchmal wünschen, daß sich diese Gemeinsamkeit auch im Lastentragen, zumindest ein wenig, ausdrückt.
    Oder umgekehrt: Wenn ich lese, daß der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß am 19. September erklärt hat: die amerikanische Forderung nach völliger Liberalisierung der Weltagrarmärkte mag zwar übertrieben sein, zielt aber in die richtige Richtung, oder: für uns ist es auf alle Fälle unakzeptabel, daß die GATT-Verhandlungen, von deren erfolgreichen Abschluß die deutsche Wirtschaft profitiert, an den Agrarfragen scheitert, dann heißt das doch im Klartext, daß Sie uns selbst in dieser Frage in den Rücken fallen, wenn auch auf einer anderen Ebene.

    (Walther [SPD]: Dann distanziere ich mich jetzt davon!)

    Also bitte, entweder gehen wir miteinander real um und führen eine einfache, klare Sprache, oder wir polemisieren gegeneinander. Ich will das aber umgekehrt versuchen.
    Es gehört auch zu einer soliden Konzeption, daß es eben bei uns d i e Landwirtschaft gar nicht gibt. Es gibt kleine und es gibt größere Betriebe; es gibt Betriebe, die gut über die Runden kommen, und es gibt Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind, und nicht immer hat das nur mit Größe zu tun. Entsprechend differenziert muß eine Agrarkonzeption für unsere Landwirtschaft sein.
    Ich sehe kein Industrieland auf der ganzen Welt, in dem der Agrarsektor etwa ohne staatliche Stützung auskommt. Deswegen brauchen auch unsere Bauern die Unterstützung des Staates. Falsch wäre es aber, unseren Bauern einzureden, der Staat könne sozusagen von oben herab jedem Betrieb seine Marktanteile und damit ein ausreichendes Einkommen aus der Nahrungsmittelproduktion sichern. Hier ist auch Eigeninitiative gefragt.
    Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es, den Bauern Einkommens- und Erwerbsalternativen aufzuzeigen. Eine solche Alternative — ob Sie es nun verstehen, Frau Flinner, oder nicht, ist ziemlich unbedeutend — ist der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für industrielle Zwecke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit diese Möglichkeiten morgen zum Tragen kommen können, müssen wir heute auch die Pilotprojekte haben, und zwar auch solche wie die Ethanolproduktion z. B. in Ahausen-Eversen und Groß-Munzel. Sie etwas zu konzentrieren kann ja kein Fehler sein. Nur so können wir überhaupt irgendwann einmal klären, und zwar auf Grund von Erfahrungen, inwieweit dieser Weg gangbar ist und wie viele Landwirte ihn gehen können.
    Man sollte nicht, wie Sie es von der Opposition leider tun, von vornherein unterstellen, daß der Weg der Produktions- und Verwendungsalternativen in der Landwirtschaft weniger oder gar nichts bringt. Wenn wir auch auf diesem Gebiet die Hände in den Schoß legen und einfach warten, wie sich alles entwickelt, dann verhalten wir uns auf jeden Fall falsch. Nichts tun löst halt gar keine Probleme, auch keine agrarpolitischen, so wenig wie blinder Aktionismus.
    Ich kann deswegen auch Klagen über eine vermeintlich niedrige Steigerungsrate des Einzelplans 10 nicht ernst nehmen. Über die Steigerungsraten im Durchschnitt mehrerer Jahre hat Herr Kollege Schmitz ja gesprochen. Wir haben im laufenden Jahr wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht: Produktionsaufgaberente, Flächenstillegung, Extensivierung, Einkommensausgleich mit 700 Millionen DM, die benachteiligten Gebiete wurden noch einmal um 300 000 Hektar erweitert. Übrigens hat es da, als ich mein Amt antrat, 100 Millionen DM gegeben, und heute sind es 725 Millionen DM; auch das muß man um der Wahrheit willen sagen. Im Durchschnitt macht das für jeden berechtigten Betrieb heute schon 3 000 DM aus.
    Zu einer soliden Agrarpolitik gehört es, neue Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit erst einmal zu überprüfen, bevor man über weitere entscheidet. Es gibt bei der Lösung der Einkommensprobleme eigentlich nur zwei Alternativen: entweder noch mehr Staat — das bedeutet mehr Reglementierung durch Gesetze, Verordnungen und Auflagen — oder eine stärkere Besinnung der Landwirte auf die eigenen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten.

    Metadaten/Kopzeile:
    13582 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bundesminister Kiechle
    Wir lehnen es aber ab, unseren Bauern ihre Einkommen sozusagen von Staats wegen zuzuteilen. Wir möchten ja eine Vielzahl selbständiger bäuerlicher Betriebe, die auch in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen. Mit dem Miteinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben sehen wir als Regierung immer noch die beste Garantie für eine sichere, qualitativ hochwertige Ernährung unserer Bevölkerung und für die Erhaltung unserer attraktiven, über Jahrhunderte von Menschenhand geschaffenen Kulturlandschaft.
    Für ein leistungsfähiges Miteinander — ich sage ausdrücklich: Miteinander — selbständiger Betriebsformen wird sich die Bundesregierung weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten einsetzen. Die Vergangenheit, meine Damen und Herren, hat gezeigt, daß sich der Erfolg nicht überall schnell einstellt. Wer in der Politik dicke Bretter bohren muß, braucht Zeit, und er braucht auch Geduld. Wer nur dünne Bretter bohrt, hat vielleicht manchmal schneller einen angeblichen Erfolg, diese Bretter tragen aber nicht, wenn es darauf ankommt.
    Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und des Haushaltsausschusses, die trotz zuweilen unterschiedlicher Standpunkte zum guten Gelingen der Beratungen über den Einzelplan 10 beigetragen haben, herzlich danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)