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ID1117710900

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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ein ganz kurzer noch. — Angesichts all dieser Probleme leistet die Regierung mit dem Agrarhaushalt nicht das, was unbedingt getan werden muß.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das sagen Sie jedes Jahr!)

    — Das ist ja auch richtig; denn ihr lernt nichts dazu. Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.


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    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Agraretat 1990 mit einem Nettovolumen von rund 9,6 Milliarden DM ist die konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung

    (Lachen bei der SPD)

    und der Koalitionsfraktionen, um die notwendigen Mittel für eine vernünftige und zukunftsgerichete Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen.

    (Diller [SPD]: Siehe Bauernsterben!)

    Mit 5,4 Milliarden DM wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik mehr als die Hälfte des Einzelplans aufgewendet. Insbesondere steigen die Beträge für die Altershilfe und die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Das wird von der FDP ausdrücklich unterstützt.
    Wir bedauern aber auch, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu der notwendigen Reform der Agrarsozialpolitik kommt.

    (Diller [SPD]: Wer hat daran schuld? — Frau Weyel [SPD]: Warum machen Sie es nicht mit uns?)

    Hier sind wir gefordert. Wir sollten, wollen und werden unseren Landwirten ganz klar sagen, daß wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode diese Reform anpacken müssen und auf den Weg bringen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Diller [SPD]: Das haben wir schon einmal gehört!)

    Während die Mittel für die Agrarsozialpolitik um 3,6 % steigen, hat der gesamte Einzelplan 10 eine Steigerungsrate von rund 1 %. Wir müssen darauf achten, daß der Spielraum für strukturelle, ökologische oder marktentlastende Maßnahmen nicht zu gering wird. Wir brauchen zukünftig nämlich verstärkt Mittel, um unsere Landwirtschaft mit gezielten Maßnahmen auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. So notwendig staatliche Maßnahmen auch sind, um Anpassungsprozesse zu flankieren: ohne stärkere Marktorientierung und mehr unternehmerisches Handeln werden wir unsere Wettbewerbsposition im Binnenmarkt nicht halten oder ausbauen können.
    Herr Kollege Diller, Sie sprachen den Milchmarkt an, das Bauchladenproblem. Hier werden wir sicherlich sehr bald zu Entscheidungen kommen müssen. Sie haben das Anlastungsverfahren durchaus richtig angesprochen. Es darf nicht sein — darüber sind wir uns alle einig — , daß hier etwas auf uns zukommt, was wir nicht verantworten können. Ich kann nur an alle appellieren, einen Weg zu suchen. Ich muß sagen: Wir hatten schon einen Vorschlag; Minister Kiechle hatte den in Brüssel durchaus vertreten. Leider ist uns das von einigen kaputtgemacht worden. Ich hoffe, daß das in Zukunft nicht so laufen wird.
    Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung und Produktionsaufgabenrente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert. Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende Gesetze anwenden und finanziell ausgestalten, damit die Überschußproduktion in ganz Europa zurückgeführt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13579


    Bredehorn
    Es kann nicht sein, daß wir alles durchführen und die Partnerstaaten dafür die Marktanteile übernehmen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das kann man auch mit anderen Mitteln machen, Herr Bredehorn! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Mit Gewalt, was? — Frau Flinner [GRÜNE]: Umweltfreundlich!)

    Leider sind wir bei der Produktionsaufgaberente auch in der Bundesrepublik noch nicht weit genug gekommen. Es ist absolut notwendig, daß wir dieses Gesetz attraktiver ausgestalten. Ich meine, dieses Gesetz ist nach wie vor richtig und vernünftig. Auch wenn bisher nur 3 400 Anträge vorliegen und die Mittel nicht abgeflossen sind — wir haben die vormals 180 Millionen DM auf 100 Millionen DM zurückgeführt — , meine ich, daß wir sehr schnell an die Arbeit gehen sollten. Denn auf dieses Gesetz warten unsere Bauern durchaus.
    Auch das Programm zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion steckt noch in den allerersten Anfängen. Auch hier gibt es in der Bundesrepublik nur 1 200 Anträge. Auch hier scheint die Akzeptanz durch die komplizierten Bedingungen, an die die Gewährung gebunden ist, noch nicht genügend vorhanden zu sein. Ich schlage vor, daß uns die ersten Erfahrungen sehr schnell vorgelegt werden und wir dann im Ernährungsausschuß diese Dinge eingehend beraten und erörtern.
    Erstmalig stehen im Agrarhaushalt 1990 Mittel für eine Umstellungshilfe zur Förderung der Umschulung von Landwirten, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen und hierzu eine Qualifikation in einem außerlandwirtschaftlichen Beruf anstreben. Damit ist eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt. Ich begrüße das ausdrücklich.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    6,3 Millionen ha oder über 53 % der landwirtschaftlichen Fläche der Bundesrepublik sind jetzt als benachteiligte Gebiete ausgewiesen. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, dann ist in einigen Jahren die gesamte Republik benachteiligt. Die FDP bekennt sich zwar ausdrücklich zur gezielten Förderung der strukturschwachen Gebiete und der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe; aber das sollte nicht ausufern. Hier sollte künftig wieder gezielter und konzentrierter vorgegangen werden. Ich meine, wir können eine gestaltende Agrarpolitik nicht durch Verteilung der Mittel mit der Gießkanne betreiben.
    Die FDP will in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. So steht es ja auch im Koalitionsabkommen. Aus dem Bundesumweltministerium liegt uns inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der, wie ich meine, sowohl die Erfordernisse des Naturschutzes als auch die Belange der Landwirte berücksichtigt.
    Wir sind uns darüber einig, daß die Finanzierung zunächst über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur erfolgen sollte. Die Länder sind zur Mitfinanzierung bereit. Zwar verstehe ich den Standpunkt unseres Bundesfinanzministers, dies sei eine reine Ländersache, sie müsse also auch allein von den Ländern finanziert werden; aber eine solche Argumentation geht letztendlich zu Lasten der Natur. Weil es ohne finanziellen Ausgleich für die Betroffenen kein neues Naturschutzgesetz geben kann, appelliere ich an den Bundesfinanzminister, seine Bedenken zurückzustellen. Es kann doch nicht wahr sein, daß wegen 120 Millionen DM bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden DM das Bundesnaturschutzgesetz scheitern soll.
    Meine Damen und Herren, der Agraretat für 1990 zeigt, daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, sondern daß sie nach wie vor für uns einen hohen Stellenwert hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird. Die FDP wird auch weiterhin dafür sorgen, daß wir für unsere Landwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, die sie den Konkurrenzkampf im zukünftigen gemeinsamen Markt erfolgreich bestehen läßt. Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)