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ID1117710500

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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich denke, wir haben diese Frage geklärt.
    Sollten die Mittel für den sozio-strukturellen Ausgleich, den wir als Ersatz geben, nicht in vollem Umfange abfließen, weil nicht genügend Anträge gestellt worden sind und weil hier möglicherweise die Fristen versäumt worden sind, sind wir, so meine ich, im kom-

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    13576 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Schmitz (Baesweiler)

    menden Jahr aufgerufen, unter Umständen darüber nachzudenken, ob wir die Bemessungsgrundlage auf den Prüfstand zu stellen haben. Es ist jedenfalls unser entschiedener Wille, daß den Bauern das zuzukommen hat, was ihnen zusteht.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Den Bauern stünde etwas ganz anderes zu!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu Europa sagen. Auch für die Landwirtschaft wird der grenzüberschreitende Handelsverkehr im Hinblick auf 1993 zunehmen. Der gemeinsame europäische Markt mit rund 320 Millionen kaufkräftigen Verbrauchern bietet eine neue Chance für eine leistungs- und wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft. Alle Probleme können daher nur dann gelöst werden, wenn wir die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig erhalten.
    Die europaweiten Bemühungen um eine Extensivierung der Landbewirtschaftung und eine Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion sind vernünftig.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, sehr unvernünftig!)

    Aber auch hier muß gewährleistet sein, daß sich alle Länder angemessen daran beteiligen. Im ersten Jahr sind in der Bundesrepublik Deutschland 170 000 ha stillgelegt worden — sie belasten die Produktion nicht mehr — , in der EG insgesamt 452 000 ha.

    (Zuruf der Abg. Frau Flinner [GRÜNE]) — Wir sitzen in der EG, nicht in Amerika.

    Vor allem auf Drängen der Bundesregierung wurde eine deutliche Verbesserung der EG-Erstattung vorgenommen, so daß auch in den übrigen Mitgliedstaaten die Maßnahmen in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden dürften.
    Zur Anpassung an den Gemeinsamen Markt haben wir für den Rahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserungen vorgeschlagen, etwa die Förderung der Vermarktung nach besonderen Regeln erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzunehmen — an dieser Stelle sollten Sie eigentlich Beifall klatschen —, eine Umstellungshilfe während der Teilnahme an einer beruflichen Umschulung zu gewähren, die Förderung für Kooperationen durch Ausnutzung der Möglichkeiten in der Effizienzverordnung wesentlich zu verbessern.
    Bei allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen wir dafür Sorge tragen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit — ich sagte das eben schon — gewährleistet ist.
    Die Union ist für vernünftige Hilfen für Voll-, Zu-und Nebenerwerbsbetriebe, die eine für uns unverzichtbare Arbeit leisten. Lassen Sie mich das sagen: Diese Hilfen sind — wie von verschiedener Seite schon behauptet worden ist — überhaupt nicht überdimensioniert. Wir wollen, daß die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, daß der bäuerliche Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland tragende Strukturelemente bleiben.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Und die Großen?)

    Lassen Sie mich für die Unionsfraktion zusammenfassend feststellen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesminister stehen zu diesem Leitbild. Wir werden die Anträge, die von seiten der GRÜNEN und von seiten der SPD gestellt worden sind, ablehnen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Aus Prinzip!)

    Natürlich werden wir dem Bundeskanzler und auch dem Bundeslandwirtschaftsminister unsere Zustimmung geben. Deshalb stimmen wir diesem Etat zu.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In welche Richtung steuert die Landwirtschaft?

    (Zuruf von der SPD: In die falsche!)

    Bei Betrachtung des Agrarhaushalts, wenn man sieht, wofür rund 9 Milliarden DM an Steuergeldern ausgegeben werden, ist zu erfahren, wie sich die Regierung die künftige Landwirtschaft vorstellt und wünscht.
    Wir müssen uns fragen: Entspricht das den Wünschen der Bäuerinnen und Bauern,

    (Zurufe von der SPD: Nein!)

    den Wünschen der Menschen auf dem Lande,

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Bestimmt nicht!)

    ja entspricht das den Wünschen der Wählerinnen und Wähler?

    (Zurufe von der SPD: Nein!)

    Für alle muß eindeutig gesagt werden: Nein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Denn wofür werden die Mittel bereitgestellt? Bei wem kommt das Geld an?

    (Eigen [CDU/CSU]: Über die Hälfte bei Ihnen, nämlich für Soziales!)

    Uns Bäuerinnen und Bauern geht es doch immer schlechter. Abgesehen von den Großbetrieben ist das Einkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit immer geringer geworden. Die Bedingungen sind durch die Konzentration der ländlichen Strukturen immer schlechter geworden. In Baden-Württemberg ist fast jeder sechste Bauernhof in der Existenzkrise. Unter der drückenden Schuldenlast ist bei vielen die soziale Absicherung gefährdet.
    Aber es ist falsch, zu glauben, die Bauern und Bäuerinnen seien selbst schuld am Niedergang so vieler Betriebe. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter der Politik, die auch mit diesem Haushalt geführt wird, können sie dem Strukturwandel gar nicht entkommen.
    Nun heißt es aber doch — wir haben es soeben auch gehört — , vom Ministerium würden groß angelegte Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft aufgelegt, für die Bauern werde viel Geld ausgegeben. All das hört sich gut an. Aber diese sogenannten Hilfsprogramme haben doch einen ganz anderen Zweck: Der Strukturwandel wird beschleunigt, seine schlimmsten

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13577


    Frau Flinner
    Folgen werden sozial geringfügig abgefedert, damit unter den Bauern keine zu große Unruhe aufkommt.
    Aber gleichzeitig wird mit diesem Haushalt gegen die Bäuerinnen und Bauern Politik gemacht. Hierzu ein Beispiel — hören Sie gut zu —:

    (Susset [CDU/CSU]: Wir lesen es nach!)

    Mit Mitteln dieses Haushalts sind Kosten im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde Daimler-Benz, Teststrecke Boxberg bestritten worden. Die Natur, die Landschaft und auch die bäuerlichen Höfe in diesem Gebiet sollten verschwinden. Welch ein Unsinn!
    Mit steigendem Engagement verfolgt die Regierung Pläne für den Anbau nachwachsender Rohstoffe und von Industriepflanzen. Uns Bauern werden diese Pläne als Möglichkeit zur Sanierung der gesunkenen Einkommen verkauft.
    Aber wie sieht das in Wirklichkeit aus? Den Gewinn machen doch die Chemiefirmen, die mit den Projekten in dieses Geschäft einsteigen wollen.

    (Widerspruch des Abg. Eigen [CDU/CSU])

    — Streiten Sie es nicht weg, Herr Eigen. Es stimmt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Mehr Absatz bringt mehr Geld!)

    Und sollte später einmal eine Großerzeugung und -verarbeitung erfolgen, dann machen sie den Gewinn erst recht. Aber die Bauern, die dann diese Pflanze anbauen — und ihnen wird bei Ihrer Politik auch gar nichts anderes übrigbleiben — , werden in weitere Abhängigkeit geraten.

    (Beifall bei des Abg. Dr. Knabe [GRÜNE])

    Außerdem wissen wir alle, daß der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen in großem Maßstab einschneidende Folgen für unser Ökosystem und schwere Veränderungen unserer Kulturlandschaft mit sich bringen wird.

    (Eigen [CDU/CSU]: Nur Verbesserungen!)

    — Herr Eigen, der Maisanbau bringt es an den Tag.

    (Eigen [CDU/CSU]: Nur Verbesserungen bringt das!)

    Der großflächige Anbau von Pflanzen, die hier nicht heimisch sind, ist nicht zu verantworten. Das gleiche gilt auch für schnell wachsende Baumarten.
    Es ist doch bemerkenswert, daß von fast 6 Millionen DM, die für solch ein Programm vorgesehen sind, nur 69 000 DM zur Erforschung der Umweltwirkungen veranschlagt sind. Das zeigt, wie sehr das Programm einseitig ausgerichtet ist und wie wenig die ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
    Die drohende Klimakatastrophe können wir nicht vermeiden, indem wir Energiepflanzen verbrennen, sondern indem wir mit den Ressourcen sparsam umgehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Nehmen wir als Beispiel die Ethanolfabrik. Sie wurde
    hier heute schon angesprochen. Bis Ende dieses Jahres wird dieses Projekt 53 Millionen DM öffentliche
    Gelder verschlungen haben. Mit jedem in der Anlage erzeugten Liter Alkohol wird ein Verlust von 1,20 DM erwirtschaftet.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Die Zahlen stimmen aber nicht!)

    Die ökologischen Probleme der Fabrik, insbesondere die Abwasserprobleme, sind inzwischen hinreichend bekannt. Warum, so frage ich Sie, hört man denn nicht endlich mit solchem Blödsinn auf?

    (Hüser [GRÜNE]: Weil sie nicht einsichtig sind!)

    Bisher erfordert die Entwicklung und Verwendung der Energiepflanzen in jedem Fall hohe Subventionen. Das heißt, die Steuerzahler bezahlen immer wieder ein unsinniges Experiment.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Immer aufs neue!)

    Es ist auch nicht richtig, auf eine Erhöhung des Ölpreises zu spekulieren und für diese Zeit die Wirtschaftlichkeit solch fragwürdiger Projekte zu erwarten.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sie wollen die fossilen Ressourcen alle verbrennen?)

    Es ist unverantwortlich, daß wir in die Bundesrepublik immer noch riesige Mengen an Futtermitteln importieren und gleichzeitig die Nahrungsmittelüberschüsse beklagen und bekämpfen, während in der sogenannten Dritten Welt die Menschen an Hunger sterben. Den Menschen in diesen Ländern müssen die Anstrengungen in der EG, die Nahrungsproduktion einzuschränken — und dazu gehören auch die Maßnahmen im Agrarhaushalt, über den wir jetzt sprechen — , wie ein Hohn vorkommen. Ich denke auch an die Menschen in Polen und Rumänien, die nicht wissen, wie sie den Winter überleben sollen.
    Die Milliarden, die für nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen vorgesehen sind, brauchen wir dringend zum Aufbau einer eigenen vernünftigen Landwirtschaft.

    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Damit meine ich eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft,

    (Eigen [CDU/CSU]: Ökologisch ist alles!)

    die Nahrungsmittel und Futtermittel im eigenen Land erzeugt, die ohne Abhängigkeit von der chemischen Industrie und ohne Einfuhr von Futtermitteln, aber auch ohne Verseuchung des Bodens und des Grundwassers auskommt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Ohne Chemie ist die Lebenserwartung 32 Jahre!)

    Deshalb fordern wir die Streichung aller Titel in diesem Haushalt, die der Förderung und Einführung der nachwachsenden Rohstoffe dienen. Die Mittel sollen statt dessen in ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Erhaltung und Förderung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft sowie einer eigenständigen Regionalentwicklung fließen.
    Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen ist, verschärft die Probleme der Landwirtschaft und des länd-

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    13578 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Frau Flinner
    lichen Raums. Sie ist ein Programm zur Beschleunigung des Strukturwandels und zur Belebung der Bauwirtschaft.

    (Eigen [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

    Wir stellen uns statt dessen eine Gemeinschaftsaufgabe vor, die den aktuellen wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen entsprechend umgewidmet wird und Maßnahmen für die Wiederherstellung und Erhaltung der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raums und gegen das Waldsterben enthält. Die Mittel sollen insbesondere zu folgenden Zwecken Verwendung finden: Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

    (Eigen [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

    — das gibt es zum Teil — , Förderung des freiwilligen Landtauschs,

    (Eigen [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

    Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung, Maßnahmen zum Erosionsschutz

    (Eigen [CDU/CSU] : Machen wir doch!)

    — nein —,

    (Eigen [CDU/CSU]: Doch!)

    Maßnahmen zum Schutz von Boden und Grundwasser

    (Eigen [CDU/CSU]: Machen wir!)

    vor Belastung durch Pestizide und Düngemittel, Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften,

    (Eigen [CDU/CSU]: Machen wir!)

    ökologische Dorferneuerung, Erleichterung der Direktvermarktung, Förderung des Baus hofeigner Schlacht- und Verkaufsräume,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind schneller, als Sie denken!)

    auch Maßnahmen des Küstenschutzes, die Natur und Küstenvorland schützen, und schließlich, besonders wichtig, Maßnahmen zum Schutz und zur Sanierung des Waldes mit einem Notprogramm zur Schutzwaldsanierung in der Alpenregion sowie der Anpflanzung von Jungwald durch Finanzhilfen für geschädigte Waldbauern.