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ID1117710300

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die letzte Frage beantworte ich gerne. Herr Kollege, bevor Sie überhaupt einmal Kontakt mit den zuständigen Berichterstattern aufgenommen haben, haben Sie in Ihrer Heimatzeitung bereits verkündet, daß das alles vom Haushaltsausschuß genehmigt worden sei.

    (Diller [SPD]: Das ist falsch!) Das ist natürlich die feine englische Art.

    Nun zu Ihrer ersten Frage. Das ist ein Anfang, den wir in der Agrarpolitik gemacht haben. Ich gebe zu, daß solche Fälle dort, wo auch Teilungen vorkommen, nicht in unser Konzept passen. Das ist eine Frage, die wir auf europäischer Ebene im steuerlichen Bereich und auch im Zusammenhang mit dem Einkommensausgleich zu regeln haben.
    Lassen Sie mich weiter fortfahren.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Herr Abgeordnete Ooestergetelo will noch eine Zusatzfrage stellen.

(Eigen [CDU/CSU]: Der Kartoffelmillionär Oostergetelo!)



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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich denke, wir haben diese Frage geklärt.
    Sollten die Mittel für den sozio-strukturellen Ausgleich, den wir als Ersatz geben, nicht in vollem Umfange abfließen, weil nicht genügend Anträge gestellt worden sind und weil hier möglicherweise die Fristen versäumt worden sind, sind wir, so meine ich, im kom-

    Metadaten/Kopzeile:
    13576 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Schmitz (Baesweiler)

    menden Jahr aufgerufen, unter Umständen darüber nachzudenken, ob wir die Bemessungsgrundlage auf den Prüfstand zu stellen haben. Es ist jedenfalls unser entschiedener Wille, daß den Bauern das zuzukommen hat, was ihnen zusteht.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Den Bauern stünde etwas ganz anderes zu!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu Europa sagen. Auch für die Landwirtschaft wird der grenzüberschreitende Handelsverkehr im Hinblick auf 1993 zunehmen. Der gemeinsame europäische Markt mit rund 320 Millionen kaufkräftigen Verbrauchern bietet eine neue Chance für eine leistungs- und wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft. Alle Probleme können daher nur dann gelöst werden, wenn wir die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig erhalten.
    Die europaweiten Bemühungen um eine Extensivierung der Landbewirtschaftung und eine Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion sind vernünftig.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, sehr unvernünftig!)

    Aber auch hier muß gewährleistet sein, daß sich alle Länder angemessen daran beteiligen. Im ersten Jahr sind in der Bundesrepublik Deutschland 170 000 ha stillgelegt worden — sie belasten die Produktion nicht mehr — , in der EG insgesamt 452 000 ha.

    (Zuruf der Abg. Frau Flinner [GRÜNE]) — Wir sitzen in der EG, nicht in Amerika.

    Vor allem auf Drängen der Bundesregierung wurde eine deutliche Verbesserung der EG-Erstattung vorgenommen, so daß auch in den übrigen Mitgliedstaaten die Maßnahmen in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden dürften.
    Zur Anpassung an den Gemeinsamen Markt haben wir für den Rahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserungen vorgeschlagen, etwa die Förderung der Vermarktung nach besonderen Regeln erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzunehmen — an dieser Stelle sollten Sie eigentlich Beifall klatschen —, eine Umstellungshilfe während der Teilnahme an einer beruflichen Umschulung zu gewähren, die Förderung für Kooperationen durch Ausnutzung der Möglichkeiten in der Effizienzverordnung wesentlich zu verbessern.
    Bei allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen wir dafür Sorge tragen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit — ich sagte das eben schon — gewährleistet ist.
    Die Union ist für vernünftige Hilfen für Voll-, Zu-und Nebenerwerbsbetriebe, die eine für uns unverzichtbare Arbeit leisten. Lassen Sie mich das sagen: Diese Hilfen sind — wie von verschiedener Seite schon behauptet worden ist — überhaupt nicht überdimensioniert. Wir wollen, daß die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, daß der bäuerliche Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland tragende Strukturelemente bleiben.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Und die Großen?)

    Lassen Sie mich für die Unionsfraktion zusammenfassend feststellen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesminister stehen zu diesem Leitbild. Wir werden die Anträge, die von seiten der GRÜNEN und von seiten der SPD gestellt worden sind, ablehnen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Aus Prinzip!)

    Natürlich werden wir dem Bundeskanzler und auch dem Bundeslandwirtschaftsminister unsere Zustimmung geben. Deshalb stimmen wir diesem Etat zu.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)