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ID1117709300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, wenn ich nur den Satz zu Ende führen darf: Denn sie, die Schlußakte, ist die Kursbestimmung für ein besseres Europa.
    Herr Kollege, bitte.
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Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß das, was Sie über die EG gesagt haben, teilweise auch für das Verhältnis zwischen der Parlamentarischen Versammlung der WEU und dem Ministerrat gilt?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, auch eine größere Zuständigkeit der Parlamentarischen Versammlung gegenüber dem Ministerrat in der Westeuropäischen Union entspricht unserem demokratischen Grundverständnis, weil alle Organe, die Entscheidungskraft haben — sie ist im Ministerrat der Westeuropäischen Union geringer als in der Europäischen Gemeinschaft — , im Grunde der demokratischen Kontrolle unterliegen sollten. Aber ich sehe die absolute Priorität in der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, weil wir uns auf den Weg zur Europäischen Union begeben.

    (Zustimmung bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Wir sehen ja jede Entscheidung in dieser Finalität.
    Es wird, meine sehr verehrten Damen und Herren — auch das ist heute in allen Beiträgen deutlich geworden — , jetzt darauf ankommen, daß wir die Möglichkeiten, die die Schlußakte von Helsinki bietet, nutzen, und zwar auch die Möglichkeiten gerade des Korbes 2, der Zusammenarbeit. Hier wird das Wirtschaftsforum, das in der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird, Gelegenheit geben, auch neue For-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13571


    Bundesminister Genscher
    men der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwikkeln.
    Genauso entscheidend ist, daß wir dem Abrüstungsprozeß neue Impulse geben; denn die sowjetische Hochrüstung und die Antwort des westlichen Bündnisses darauf waren das Ergebnis einer expansiven sowjetischen Außenpolitik. Diese expansive sowjetische Außenpolitik ist abgelöst worden durch eine neue Außenpolitik, die auf diese expansiven Ziele verzichtet. Das ist deutlich geworden in dem Rückzug aus Afghanistan. Es ist deutlich geworden in der Zustimmung zur weltweiten Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen. Es ist deutlich geworden in der Zustimmung der Sowjetunion zu den Verifikationsmaßnahmen, wie sie der Westen lange gefordert hatte und wie wir sie schließlich in der Stockholmer Konferenz durchsetzen konnten. Es wird auch deutlich im Verhalten der Sowjetunion am Verhandlungstisch in-Wien und bei den Gesprächen der beiden Großmächte über die Abrüstung der nuklearen strategischen Potentiale.

    (Dr. Feldmann [FDP]: War das jetzt an die Adresse der NATO gerichtet?)

    Ich habe keine Sorge vor der Zusammenkunft der beiden Großmächte in Malta. Ich will Ihnen ganz offen sagen, warum. Ich habe auch kein Problem gehabt mit der Konferenz in Reykjavik; denn am Ende hat sich aus Reykjavik ein neues Denken zur Abrüstungspolitik auf beiden Seiten ergeben.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Das war kein schwarzer Freitag!)

    Ich denke, daß auch ein neues Verständnis der Sicherheitspolitik und ein neues Sicherheitsverständnis auf der sowjetischen Seite deutlich wird. Die früheren sowjetischen Führungen gingen davon aus, daß es um die Sicherheit der Sowjetunion dann besonders gut bestellt sei, wenn die verbündeten Staaten unter dem absoluten Druck und der absoluten Fremdbestimmung aus Moskau leben. Die heutige sowjetische Führung hat erkannt, daß mit ihr verbündete Staaten dann für die Stabilität und Sicherheit in Europa mehr bedeuten, wenn die Führungen dort auf der Zustimmung der Bürger beruhen — ein Sicherheitsverständnis, das wir hier im Westen immer gehabt haben, weshalb auch für uns der sicherheitspolitische Konsens gerade in einem Staat mit einer Wehrpflichtarmee immer eine so große Bedeutung gehabt hat.
    Wenn ich in diesem Zusammenhang die Funktion der Bündnisse erwähne, so möchte ich denjenigen, die dem westlichen Bündnis eine Absage erteilen, sagen: Die Bündnisse werden an politischer Bedeutung gewinnen. Die Bündnisse sind heute Instrumente der Abrüstungspolitik. Sie haben einen Bedeutungswandel durchzumachen. Aber sie werden noch für eine lange Zeit Garanten der Stabilität in Europa sein. Sie werden für eine lange Zeit noch notwendig sein, um die kooperativen Strukturen der Sicherheit in Europa zu schaffen, die es ermöglichen, daß sich die politische, die wirtschaftliche, die technologische, die kulturelle Zusammenarbeit ohne Angst vor der anderen Seite, ohne Mißtrauen gegenüber der anderen Seite entfalten kann.
    Deshalb werden wir in unserer Politik im Bündnis dafür sorgen, daß die Abrüstung neue Impulse erhält und daß die politische Bedeutung der Bündnisse und ihrer Teilnahme an dem Prozeß der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zunehmend Gewicht bekommt. Denn die Einbettung unseres nationalen Schicksals in das Schicksal Europas ist nicht nur eine Folge der vorgegebenen Werteentscheidung unseres Grundgesetzes. Sie ist ein Ergebnis unserer Geschichte, und sie ist ein Ergebnis auch der Bedeutung unseres Landes gerade in seiner geographischen Lage. Daß wir mehr als andere Völker in Europa von dem betroffen sind, was in Europa geschieht, zeigt, daß die Trennung Europas die Trennung Deutscher von Deutschen bedeutet. Kein anderes Volk wird durch die Trennung Europas so unmittelbar betroffen wie wir.
    Deshalb ist die Überwindung der Trennung Europas auch in Übereinstimmung mit unseren nationalen Interessen. Daher verbietet sich jeder nationale Alleingang. Er wäre in zwei Richtungen möglich: Der eine wäre der Versuch, die Deutschen zusammenzuführen, ohne daß Europa sich aufeinander zubewegt. Der andere wäre der Versuch, Europa aufeinander zuzuführen, aber die Deutschen von dieser Zusammenführung auszunehmen. Auch auf diesen Sonderweg sollte uns niemand schieben oder hinschieben wollen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Deshalb kann ich mich, Herr Kollege Lippelt, nicht mit dem einverstanden erklären, was Sie hier zur deutschen Staatsbürgerschaft gesagt haben. Nicht nur, weil es im Grundgesetz so steht, sondern weil man eine Nation auch nicht künstlich trennen soll, bekennen wir uns zur einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft. Wir wollen nicht die Mauer aus Steinen durch eine Mauer von Rechtsvorschriften ersetzen, die Deutsche daran hindern, ihren Lebensstandort dort zu suchen, wo sie ihn suchen möchten. Aber wir wollen alles dafür tun, daß in dem Teil unseres Vaterlands, in dem jetzt die Menschen um Freiheit ringen, das Leben in Zukunft so lebenswert sein möge, daß sich niemand mehr vor die Frage gestellt sieht, ob er seine Heimat verlassen soll, sondern daß er dort seine Chance im Aufbau eines freien Staates und einer freien Gesellschaft sieht und daß dann zwei deutsche Staaten, die frei über ihr inneres Schicksal entscheiden, auch darüber entscheiden, wie sie zukünftig ihr Verhältnis zueinander gestalten wollen.
    Das, was heute dazu im Deutschen Bundestag gesagt worden ist, war nicht ein Diktat über unsere deutschen Mitbürger in der DDR. Es ist ein Angebot des freien Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Angebot wird hoffentlich schon im Jahr 1990 ein freies Parlament in der Deutschen Demokratischen Republik seine Meinung sagen können. Das ist unser herzlicher Wunsch.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Frau Eid [GRÜNE])

    Die beiden deutschen Staaten werden sich sehr wohl ihrer Verantwortung für die Stabilität in Europa bewußt sein. Sie werden wissen, daß es auch im Bewußtsein unserer Geschichte bei unseren Nachbarn

    Metadaten/Kopzeile:
    13572 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bundesminister Genscher
    Sorgen gibt, die wir ernst nehmen. Deshalb blickt die Welt mehr auf uns als auf andere, wenn es darum geht, ob Freiheit und Stabilität, aber auch Sicherheit gewahrt werden können. Wir werden dabei sehen, daß es auch andere Völker gibt, die Sicherheitsinteressen haben, so wie wir unsere eigenen Sicherheitsinteressen kennen und sie wahrnehmen. Wir werden das als gute Europäer tun können. Und wenn wir gute Europäer sind, sind wir auch gute Deutsche.
    Deshalb, Herr Kollege Lippelt, sage ich Ihnen zum Schluß: Man kann über vieles reden in der Politik, die es immer auch notwendig macht, Verständigung mit anderen zu erzielen. Aber ausgebürgert werden Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)