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    11. Klejdzinski?: 1
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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst Anlaß, den Fraktionen des Hohen Hauses Dank zu sagen für die Anerkennung, die sie den Mitarbeitern des auswärtigen Dienstes, vor allem den Angehörigen unserer Botschaften in Budapest, in Prag und in Warschau, ausgesprochen haben. Ich möchte die Botschaft in Wien ausdrücklich mit einbeziehen,

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    und einbeziehen möchte ich auch die Familienangehörigen unserer Botschaftsbediensteten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Allein mit denen, die ein Gehalt beziehen, hätten
    diese großen Aufgaben nicht erfüllt werden können.
    Mein Dank gilt auch der Unterstützung des Hohen Hauses für das Gesetz über den auswärtigen Dienst. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch, daß eine Verständigung mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen über dieses Gesetz erzielt werden konnte. Diese Verständigung zeigt die Anerkennung, die dem auswärtigen Dienst und seinen Angehörigen, aber auch den Familienangehörigen zuteil wird. Ich glaube, daß das für alle unsere Mitarbeiter eine Motivation sein wird, eine Motivation nicht nur für diejenigen, die unter schwierigen Umständen an den genannten Botschaften Menschen, die in Not waren und ihre Zuflucht in der Freiheit suchten, menschlich zur Seite stehen mußten, sondern auch für diejenigen, die in den Krisengebieten dieser Welt unter großer eigener Gefährdung und Gefährdung auch ihrer Familienangehörigen Dienst tun.
    Meine Damen und Herren, ich möchte in den Dank und die Anerkennung für die Mitarbeiter des Dienstes auch die Mitarbeiter der Goethe-Institute einbeziehen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Sie entfalten ein Deutschlandbild in der Welt, das sicher in seiner Gesamtheit nicht dem Deutschlandbild jedes einzelnen von uns entspricht, weil niemand von uns ein Monopol auf die Darstellung unseres eigenen Volkes und unseres eigenen Staates hat. Aber ich glaube, daß es gelingt, ein Bild unserer Republik und ihrer Menschen zu entfalten, das der Pluralität unserer Gesellschaft und der Pluralität unseres Staates entspricht, auf die wir stolz sind, einer Pluralität, die die Menschen in dem anderen deutschen Staat gerade in diesen Tagen und Wochen erkämpfen und erstreben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13569


    Bundesminister Genscher
    Herr Kollege Rose hat gewisse „linksliberale Umtriebe" vermutet, und zwar solche, die sich gegen die deutsche Sprache richten. Herr Kollege Rose, der Liberalismus ist die umfassendste Alternative zu jeder Form der Unfreiheit.

    (Beifall bei der FDP)

    Er ist Freiheit an sich. Es gibt keine linke und keine rechte Freiheit, sondern es gibt nur die Freiheit und diejenigen, die dafür eintreten.

    (Zuruf von der SPD: Eine schöne Leerformel!)

    Der deutsche Liberalismus hat immer und zu allen Zeiten auf den Seiten des Fortschritts gestanden. Die großen Namen der deutschen Literatur der Vergangenheit und der Gegenwart sind immer auch auf der Seite des Fortschritts gewesen. Wir können auf sie stolz sein, denn sie haben dazu beigetragen, daß auch die deutsche Sprache ihre Geltung in der Welt bekommen hat. Dafür möchte ich ihnen danken.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Das sollte hier gesagt sein, wenn es um die Verbreitung der deutschen Sprache geht. Man muß nicht mit jedem einzelnen in den politischen Auffassungen übereinstimmen. Aber ich denke, was Christa Wolf und Heinrich Böll für die Bedeutung der deutschen Sprache in der Welt getan haben, ist schier unersetzlich und kann jedenfalls von keinem von uns in diesem Hause erbracht werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist von verschiedenen Rednern auf die Waffenexportpolitik Bezug genommen worden. Sie richtet sich nach den Richtlinien, die eine frühere Bundesregierung erlassen hat, und hält sich im Rahmen dieser Richtlinien. Da wird es immer Grenzfälle geben, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen. Aber es ist auf jeden Fall eine Exportpolitik im Rüstungsbereich, die das Prädikat „Zurückhaltung" unverändert verdient. Daran hat sich nichts geändert.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Auch gegenüber Südafrika?)

    Was die jüngste Entschließung und Resolution der Vereinten Nationen angeht, so möchte ich mit aller Klarheit darauf hinweisen, daß die Vereinten Nationen das Verhalten zweier Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland bedauert, aber nicht das Verhalten der Bundesregierung verurteilt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Eid [GRÜNE]: Strafverfolgung wird gefordert!)

    Ich muß auch darauf hinweisen, daß dieses Bedauern zwar von der Mehrheit, aber nicht von der Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden ausgesprochen worden ist, denn wenn Sie Enthaltungen und Nein-Stimmen zusammenrechnen, dann sind das
    mehr als diejenigen, die sich dafür entschieden haben.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Sie haben auch kräftig gelobbyt! — Frau Eid [GRÜNE]: Der Druck war ja auch erheblich!)

    Nein, da ist nichts gelobbyt worden, sondern da ist klargestellt worden. Es ist die Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen, die Politik der Bundesregierung richtig darzustellen und zu vermeiden, daß Fehleinschätzungen dieser Politik stattfinden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussprache über den Haushalt des Bundesministeriums des Auswärtigen — —

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: War das alles zu diesem Punkt?)

    — Ja, das war alles. Ich hatte Ihnen heute morgen schon gesagt, daß nicht beabsichtigt ist, die Beratungen des Untersuchungsausschusses nunmehr in das Plenum des Deutschen Bundestages zu verlegen.

    (Beifall bei der FDP)

    Daran möchte ich mich halten.

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussprache über den Haushalt des Bundesministeriums des Auswärtigen, also des Auswärtigen Amtes — —

    (Waltemathe [SPD]: Wir sind die Volksvertretung!)

    — Wir haben Gott sei Dank ein parlamentarisches System, in dem auch ein Bundesminister sagen kann: Wir sind die Volksvertretung. Ich gehöre diesem Hohen Hause an und halte das für eine Vorzug unseres Systems — nicht daß ich ihm angehöre, aber daß ich ihm angehören kann.

    (Koschnick [SPD]: Aber das auch! — Heiterkeit)

    — Das aber auch, Herr Kollege Koschnick. Ich möchte, da Sie das gesagt haben, dafür sorgen, daß das namentlich im Parlamentsprotokoll vermerkt werden kann.
    Meine Damen und Herren, was sich bei einer solchen Gelegenheit anbietet, ist eine Bilanz, eine Bilanz der deutschen Außenpolitik, und zwar nicht nur des letzten Jahres, sondern angesichts der dramatischen Ereignisse dieses Jahres eine Bilanz der Zeit seit Bestehen dieses Landes. Sie ist Friedenspolitik von Anfang an gewesen. Sie ist eine Politik gewesen, die von Anfang an darauf ausgerichtet war, in guter Nachbarschaft mit allen unseren Nachbarn zu leben, so wie unser Grundgesetz uns den Auftrag gegeben hat, dem europäischen Frieden zu dienen und in diesem europäischen Frieden auch auf die Einheit der Nation hinzuarbeiten, so wie es der Brief zur deutschen Einheit sagt, der dem Moskauer Vertrag und dem Grundlagenvertrag mit der DDR als Teil des Vertrages beigefügt ist: auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit vollenden kann.
    Diese Grundphilosophie der Einbettung unseres nationalen Schicksals in das Schicksal Europas muß unser Handeln in jeder Phase unserer Außenpolitik

    Metadaten/Kopzeile:
    13570 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bundesminister Genscher
    bestimmen. Sie hat dazu geführt, daß wir uns dem westlichen Verteidigungsbündnis angeschlossen haben, eirem Bündnis, das in einer Zeit expansiver und aggressiver sowjetischer Außenpolitik und militärischer Bedrohung Westeuropas geschaffen wurde. Dies ist eine Tatsache, die auch heute in der Sowjetunion von niemandem bestritten wird. Ich denke, daß deshalb die Entscheidung richtig war, daß wir nicht nur diesem Bündnis als Mitglied beigetreten sind, sondern daß wir mit der Bundeswehr für Freiheit und Frieden in Europa bis auf den heutigen Tag einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Deswegen ist und bleibt der Dienst in der Bundeswehr für mich Friedensdienst.
    Wir haben zugleich als ein aktives Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dazu beigetragen, daß sich die europäischen Demokratien nicht nur organisiert haben, sondern daß in diesen europäischen Demokratien eine neue europäische Identität gewachsen ist, die sich vom ganzen Europa nicht abschließt, sondern die ihre gesamteuropäische Aufgabe erkennt: Offenheit gegenüber allen Staaten Mittel- und Osteuropas, nicht nur gegenüber allen Völkern, sondern auch gegenüber allen Staaten — ich sage das, weil ich die DDR ausdrücklich mit einbeziehen möchte — , Offenheit auch für neue Formen der Zusammenarbeit, der Kooperation und der Assoziierung.
    Diese Europäische Gemeinschaft hat durch die Dynamik ihrer Entwicklung eine große Attraktivität ausgeübt und übt sie auf die Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa noch aus. Deshalb wird der Straßburger Gipfel auch zu einer Zusammenkunft der Bewährung im europäischen Denken sein. Das gilt für die soziale Struktur unserer Gemeinschaft genauso wir für die Fortentwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion und für die Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen erwarten, daß sich alle unsere Partner gerade in dieser Phase der europäischen Politik ihrer Verantwortung für den europäischen Einigungsprozeß würdig erweisen und ihr gerecht werden.
    Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Stobbe, ausdrücklich zustimmen, wenn Sie auch ein Wort zu dem demokratischen Charakter unserer Gemeinschaft gesagt haben. Wir sind eine Gemeinschaft demokratisch verfaßter Staaten; aber die Gemeinschaft selbst ist noch nicht demokratisch verfaßt.

    (Waltemathe [SPD]: Sehr wahr!)

    Je mehr wir im Rahmen der Integration dazu kommen, Zuständigkeiten aus der Verantwortung der nationalen Parlamente auf die Organe der Europäischen Gemeinschaft zu übertragen, um so dringlicher ist es, daß diese Organe einer absoluten parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden,

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    damit Souveränität und Zuständigkeit nicht in eine politische und parlamentarische Grauzone geraten, die weder von den nationalen Parlamenten kontrolliert noch vom Europäischen Parlament auch nur beeinflußt werden kann. Deshalb ist die demokratische Struktur der Europäischen Gemeinschaft von einer so entscheidenden Bedeutung.
    Es war für die Entwicklung der Politik der guten Nachbarschaft mit dem Osten notwendig, mit den Ostverträgen die Voraussetzungen für ein geregeltes Miteinander zu schaffen. Der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, der Vertrag mit der Tschechoslowakei und der Grundlagenvertrag mit der DDR

    (Koschnick [SPD]: Und wer hat die angelegt?)

    waren die unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, daß, aufbauend auf diesen Verträgen, der KSZE-Prozeß mit der Schlußakte von Helsinki eingeleitet werden konnte.
    Es ist in dieser Phase der politischen Entwicklung von entscheidender Bedeutung, daß wir keinen Zweifel daran lassen, daß wir als Bundesrepublik Deutschland ohne Wenn und Aber zu jedem dieser Verträge und auch zu allen Grundprinzipien und der gesamten Schlußakte von Helsinki stehen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, wenn ich nur den Satz zu Ende führen darf: Denn sie, die Schlußakte, ist die Kursbestimmung für ein besseres Europa.
    Herr Kollege, bitte.