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ID1117706500

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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.


Rede von Hans Büchler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Warum ist denn dann unser Antrag, der genau in diese Richtung zielt, von Ihrer Fraktion abgelehnt worden?

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    Rede von Dr. Dorothee Wilms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Büchler, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß wir seit dem 9. November eine andere Situation in der DDR mit ganz anderen Gesprächs- und Vereinbarungsmöglichkeiten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ihm entgangen!)

    Die Förderung der Reisen von Jugendlichen aus der DDR, die jetzt ohne staatliche Beschränkungen zu uns kommen können, wird eine wichtige Aufgabe sein.
    Ich denke, die jüngere Generation in Deutschland muß sich besser kennenlernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dafür werden wir die organisatorischen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen treffen.
    Auch das Interesse an Jugendfahrten von West nach Ost wird zunehmen. Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR werden auch im nächsten Jahr einen besonderen Stellenwert in den Diskussionen haben. Wir werden diesem Informationsbedürfnis nachkommen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Deutschlandpolitische Themen stehen mehr als je zuvor auch international im Brennpunkt des Interesses. Davon geht im In- und Ausland eine kräftige Sogwirkung nach Informationsmaterialien, nach Seminaren und Vortragsveranstaltungen aus. Mit der Möglichkeit, Gäste aus der DDR zu derartigen Veranstaltungen einzuladen, eröffnen sich völlig neue Horizonte, und wir werden dem entsprechen.
    Der Tourismus war bisher in beiden Richtungen durch Devisenmangel, Genehmigungszwang, Zwangsumtausch, Mangel an Gästebetten behindert. Er muß sich jetzt freizügig und ungehindert entwikkeln können. Ich bin sicher, daß sich angesichts des großen Interesses in unserer Bevölkerung genügend Reiseveranstalter finden, die sich bei der weiteren touristischen Erschließung der DDR in großem Umfang engagieren werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich erwarte übrigens auch, daß DM-Einnahmen aus Touristenreisen in der DDR den Bau von neuen Hotelbetrieben — eventuell in Kooperation mit uns —befördern;

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Devisen können durch Verrechnung zwischen den Reiseveranstaltern auch für Reisen in umgekehrter Richtung — von Ost nach West — zur Verfügung gestellt werden.
    Meine Damen und Herren, viele Besucher aus der DDR haben keine Verwandten oder Bekannten im Westen. Wir haben daher die Wohlfahrtsverbände und die beiden großen Kirchen gebeten, kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten wenigstens für jeweils einige Tage zur Verfügung zu stellen. Dieser Appell ist auf sehr fruchtbaren Boden gefallen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Organisationen für ihre Hilfsbereitschaft bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Die Arbeit des Ministeriums ist seit jeher in besonderem Maße dem humanitären Dienst am einzelnen verpflichtet gewesen. Ich nehme an, daß diese Aufgabe noch eine gewisse Zeit weiter fortgesetzt werden muß.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Mit Maßnahmen im notleidenden medizinisch-sozialen Bereich in der DDR wird diese Aufgabe noch eine weitere neue Dimension erhalten.



    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Lassen Sie mich hier noch ein besonderes Wort zur Zonenrandförderung sagen. Sie hatte ja stets zum Ziel, die Nachteile des Zonenrandgebiets durch die Lage an der weitgehend undurchdringlichen Grenze auszugleichen. Erst wenn sich die Grenzen nachhaltig und uneingeschränkt für Personen- und Güterverkehr in beiden Richtungen öffnen, wird man die Zonenrandförderung in der bisherigen Art vermindern oder aufgeben können. Aber so weit sind wir noch nicht.

    (Jäger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es gibt im Gegenteil jetzt zusätzlichen Handlungsbedarf.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Dies betrifft insbesondere die Verkehrsanbindung der insgesamt 83 Grenzübergänge zur DDR.
    Auch die Hilfen zum Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur müssen angesichts der vielen Besucher aus der DDR und der großen Zahl von Übersiedlern, die dort ankommen, verstärkt werden.
    Die Gebiete nahe der innerdeutschen Grenze haben jetzt die große Chance — nicht zuletzt in sozialer und kultureller Hinsicht — eine breite Brücke in die notleidenden grenznahen Gebiete der DDR zu werden.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Wir sollten diese Chance nutzen und fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die rasante Entwicklung in der DDR erzeugt auch einen hohen Analyse- und Politikberatungsbedarf. Deshalb gewinnt die deutschlandpolitische Forschung eine neue aktuelle Bedeutung. Sie wird hier entsprechend tätig werden. Ich denke, in dieser historischen Situation sind die fähigsten Köpfe aus allen Bereichen, nicht nur aus Wissenschaft und Forschung, sondern auch aus Kultur oder Wirtschaft gefordert, ihren Beitrag für die gemeinsame Entwicklung des deutschen Volkes in Freiheit zu leisten.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Dazu gehört auch, daß wir die Kultur und Geschichte aller deutschen Landschaften weiter aufarbeiten,

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Landschaften, die Thüringen oder Sachsen, aber auch Pommern oder Schlesien heißen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die dramatische Entwicklung dieser vergangenen Wochen hat erneut die besondere Rolle Berlins in den innerdeutschen Beziehungen bestätigt. Ich denke, Berlin hat einen Standortvorteil, der auch in der künftigen Zeit gerade unter wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten genutzt werden muß.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Eine gute Ministerin!)

    Meine Damen und Herren, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, Sie haben bereits sehr schnell in den Beratungen mit großer Sensibilität und Tatkraft auf die Veränderungen reagiert. Ich danke dafür sehr herzlich.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Mein besonderer Dank gilt den Herren Berichterstattern in allen Fraktionen.
    Lassen Sie mich noch einmal sagen, daß die Entwicklung in der DDR heute im Mittelpunkt des politischen Interesses weltweit steht. Unsere Kinder werden uns einmal daran messen,

    (Frau Wollny [GRÜNE]: Gott segne sie!)

    wie wir uns mit unserer Deutschlandpolitik auf diese neue Situation eingestellt haben. Die seit Jahren geradlinige Deutschlandpolitik der Bundesregierung gewährleistet, daß der Prozeß der Öffnung in der DDR zum Wohl unserer Landsleute unterstützt wird. Wir haben nichts von unseren programmatischen Aussagen der Vergangenheit zurückzunehmen, weil wir immer auf den Freiheitswillen der Menschen gesetzt haben. Wir haben nie den sogenannten Geraer Forderungen Honeckers zustimmen wollen, wie es uns aus der SPD empfohlen worden ist. Wir haben uns immer, auch als dies weniger modern war, mit der Präambel unseres Grundgesetzes identifiziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin heute sicherer denn je, daß sich alle Deutschen, auch unsere Landsleute in der DDR, in freier Selbstbestimmung für die Einheit und Freiheit Deutschlands entscheiden werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)