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ID1117703400

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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das, was hier eben gesagt worden ist, wird im Laufe der Haushaltsberatungen noch Gelegenheit bestehen zu sprechen. Aber ich kann schon jetzt sagen: Die Beratungen des Untersuchungsausschusses werden nicht in das Plenum des Deutschen Bundestages verlagert werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat nach den von Bundeskanzler Helmut Kohl formulierten zehn Punkten die Chance zu einem erneuerten Grundkonsens in einer entscheidenden Phase deutscher und europäischer Politik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Freie Demokratische Partei — ich spreche hier
    nicht nur für mich persönlich, sondern für meine Partei, weil ich der erste Redner nach der Rede des Bundeskanzlers bin — unterstützt die in den zehn Punkten formulierte Politik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Die SPD auch!)

    Sie liegt in der Kontinuität unserer Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik, die wir im Parlament, in der Öffentlichkeit und in der Regierungsverantwortung vertreten. Sie entspricht dem, was das Präsidium der Freien Demokratischen Partei gestern zu der Deutschlandpolitik, eingebettet in die europäische Friedenspolitik, zum Ausdruck gebracht hat. Die Ergebnisse dieser Politik sind uns nicht in den Schoß gefallen. Sie mußten erstritten werden. Die grundsätzliche Zustimmung, die Herr Kollege Voigt für die Fraktion der sozialdemokratischen Partei zu den zehn Punkten zum Ausdruck gebracht hat, läßt hoffen, daß die Chance für einen erneuerten Grundkonsens nicht ungenutzt bleibt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben neulich in der Frage der polnischen Westgrenze eine wichtige gemeinsame Entscheidung getroffen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wir schon!)

    Der Deutsche Bundestag sollte die Gelegenheit nutzen, auch zu den zehn Punkten seine Zustimmung zu erklären. Die grundsätzliche Zustimmung, die Sie gegeben haben, Herr Kollege Voigt, ist deshalb wichtig, weil wir diesen Konsens und das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte in der vor uns liegenden Zeit noch brauchen werden. Zeiten großer Chancen sind immer auch Zeiten großer Herausforderungen und auch großer gemeinsamer Anstrengungen. Deshalb sollten wir in den vor uns liegenden Monaten der Gefahr widerstehen, das Schicksal unserer Nation und die daraus notwendig werdende Politik zum Wahlkampfinstrument gegeneinander zu machen. Wenn es je eine Lage gab, wo das Wort galt, „Soviel Gemeinsamkeit wie möglich", dann ist es die gegenwärtige Lage der deutschen Nation und der Chancen, die darin liegen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Menschen in der DDR haben einen Anspruch darauf.
    Ich habe in diesen Tagen den Brief eines mir sehr nahestehenden Menschen aus der DDR erhalten. Er schreibt folgendes:
    Wir haben hier auch 40 Jahre gearbeitet. Aber stehen wir nun mit leeren Händen da? Müssen wir bezahlen dafür, daß wir hiergeblieben sind, müssen wir bezahlen dafür, daß wir uns alles haben gefallen lassen?
    — Dann sagt er am Schluß: Durch müssen wir selbst.
    Ich möchte an ihn von hier und über ihn allen Mitbürgern in der DDR sagen: Sie müssen nicht dafür bezahlen, sondern wir werden ihnen dabei helfen, daß sie dieselben Chancen, wenn auch 40 Jahre später als wir, erhalten, die wir durch eine glückliche Wendung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13521


    Bundesminister Genscher
    der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland bekommen haben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Die wollen aber andere Chancen!)

    Meine Damen und Herren, zu Recht ist hier die Anerkennung und vor allen Dingen der Dank zu dem Freiheitsbekenntnis unserer Mitbürger in der DDR ausgesprochen worden. Sie haben mit ihrem Freiheitsb ekenntnis dazu beigetragen, den deutschen Namen weltweit in einem Lichte wiedererscheinen zu lassen, der schon durch unsere freiheitliche Ordnung hier in der Bundesrepublik Deutschland geprägt worden ist.
    Es geht bei den Forderungen unserer Mitbürger um Freiheit und Demokratie, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und um freie Wahlen an Stelle des Machtmonopols einer Partei. Erst wenn diese freien Wahlen stattgefunden haben, werden wir wissen, wohin unsere Mitbürger in der DDR wollen und wie sie ihre eigene innere Ordnung gestalten wollen. Heute wissen wir: Sie wollen Freiheit. Nach diesen Wahlen wissen wir, welchen Gebrauch sie von dieser Freiheit gemacht haben.
    In dem Prozeß der Meinungsbildung, der diesen Wahlen vorangeht, wird es wichtig sein, daß wir zweierlei einbringen — das ist keineswegs Bevormundung — : das Modell unseres freiheitlichen Staates und unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung — auch mit den Fehlern, die wir gemacht haben, und auch mit manchem Umweg, den wir gemacht haben — und unsere Bereitschaft zur Hilfe bei der Entwicklung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Hilfe, meine Damen und Herren — das ist heute begrüßenswert klargestellt worden — , ist an Bedingungen nicht gebunden und kann auch nicht daran gebunden werden.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Es gibt Bedürfnisse, die schon heute bestehen. Die Lage der medizinischen Versorgung in der DDR ist nicht nur eine Frage fehlenden ärztlichen und pflegerischen Personals, es ist eine Frage der Ausrüstung mit den modernsten medizinischen Geräten, mit den hochentwickelten Medikamenten und mit den Gegenständen des täglichen Gebrauchs in einem Krankenhaus. Hier gibt es keinen Anlaß, auf irgend etwas zu warten.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Umweltschutz. Wer einmal in Richtung meiner Heimatstadt Halle an den Leuna- und Buna-Werken vorbeigefahren ist, wird wissen, was dort an Umweltschutz zu tun ist. Auch hier ist kein Anlaß, auch nur einen Tag zu zögern.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir haben Umweltschutz in einer Zeit mit Honecker
    und mit Mauer angeboten. Sollten wir uns ohne
    Honecker und bei geöffneter Mauer zurückhaltender
    verhalten? Ich würde das für einen schwerwiegenden Fehler halten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Zum Umweltschutz muß gesagt werden, daß wir hochwertige Technologien anbieten können. Ich sage das jetzt nicht nur bezogen auf die DDR, ich sage das bezogen auf alle Staaten Mittel- und Osteuropas. Das Angebot moderner Umweltschutztechnologien liegt im Interesse der Menschen dort. Es liegt aber auch im Interesse der Umweltpolitik in ganz Europa. Wir sollten deshalb auch innerhalb des COCOM darauf hinwirken, daß wir wirklich modernste Technologien anbieten können. Wenn es z. B. um Reaktorschutz geht, kann das Angebot modernster Sicherheitsanlagen doch wohl nicht daran scheitern, daß darin auch einige Rechner enthalten sind, die derzeit noch unter den COCOM-Bestimmungen stehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das jetzige Angebot zur Zusammenarbeit beinhaltet auch die Hilfe für die wenigen Handwerksbetriebe, die es gibt, und für die hoffentlich viel mehr, die es demnächst geben wird. Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu Vorstellungen und Konzepte erarbeitet, die er, wie ich hoffe, sehr bald mit seinem Kollegen in der DDR besprechen kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wie in den zehn Punkten des Bundeskanzlers dargelegt, besteht heute die Möglichkeit, ohne Vorbedingungen aktuell und sofort zu helfen und dringende Bedürfnisse zu erfüllen.
    Das gilt übrigens auch für den öffentlichen Nahverkehr in der DDR. Wenn man sich den Zustand der öffentlichen Nahverkehrsmittel zu Beginn eines Winters ansieht, sollte man sich nicht scheuen, auch zu überlegen, Omnibusse zur Verfügung zu stellen, die sofort die Lage der Menschen dort bezüglich ihres Arbeitslebens verbessern können.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Roth [SPD]: Städtepartnerschaften!)

    Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß vieles geschehen kann, was keineswegs bedeutet, daß Milliardengeschenke, wie man es gelegentlich lesen kann, in eine Wirtschaftsordnung fließen, die wir für falsch halten.

    (Duve [SPD]: Dafür war Strauß zuständig!)

    Meine Damen und Herren, über die Wirtschaftsordnung werden die Bürger der DDR in freien Wahlen entscheiden. Ich bin ganz zuversichtlich, daß sich auch in der Gestaltung der Gesellschaft der DDR das durchsetzen wird, was wir wissen, nämlich daß Freiheit immer umfassend ist: bürgerliche Freiheit, gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Freiheit ist unteilbar, und die Kreativität des Menschen wird ihr Recht beanspruchen.
    Es ist deshalb richtig, daß sich hier im Deutschen Bundestag ein Grundkonsens abzeichnet, das, was sofort getan werden kann, auch sofort zu tun und zugleich mit allen Möglichkeiten, die wir haben, darauf zu dringen, daß die Führung der DDR den Weg frei

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    13522 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bundesminister Genscher
    macht für freie und geheime Wahlen, unter Umständen, die den Menschen die Angst nehmen vor den immer noch bestehenden Instrumenten staatlicher Repression.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn wir auf diese Weise dazu beitragen, daß sich der freie Wille entwickeln kann, dann wird in der Tat die Deutsche Demokratische Republik für uns ein Partner anderer Qualität auch in seiner Vertretung sein, als das bisher der Fall war, und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen, die in der Vergangenheit bedeutet hätten, daß wir den Willen der Bürger dort vernachlässigen, die aber nach einer freien Wahl bedeuten, daß wir den Willen der Bürger dort respektieren.
    Das nimmt nichts von der Politik der kleinen Schritte, die uns bis hierher geführt haben. Ich habe in der letzten Zeit manches verächtliche Wort über die Politik der kleinen Schritte gehört.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wohl wahr! Ohne diese keine großen Schritte!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte keinen dieser kleinen Schritte missen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    denn sie haben unter anderen Umständen den Menschen in der DDR geholfen, das Leben etwas erträglicher zu machen. Jeder politische Häftling, für den wir die Freiheit erreichen konnten, war ein Mensch, für den wir persönlich die Freiheitsrechte verwirklicht haben, die wir hier schon lange genießen.
    Deshalb war es gut so, daß der Bundeskanzler in diesen zehn Punkten seiner Rede heute die Politik der kleinen Schritte als eine unverzichtbare Vorbedingung auf dem Wege zu der Entwicklung dargestellt hat, die wir heute erleben, ebenso wie die Verträge und der KSZE-Prozeß unverzichtbare Vorbedingungen auf diesem Wege sind.
    Es geht also darum, daß wir jetzt in der Vorbereitung freier Wahlen in der DDR und nach diesen freien Wahlen das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander so ordnen, daß wir teilnehmen an der Entwicklung Europas, bei der sich Europa (West) — wenn ich das einmal so sagen darf — und Europa (Ost) aufeinander zubewegen.
    Von niemandem kann bestritten werden, daß die Freiheitsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik eine Hoffnung nicht nur für die Menschen dort und nicht nur für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern daß sie Teil einer europäischen Freiheitsentwicklung ist, die eine Hoffnung für den ganzen Kontinent bedeutet. Deutsche in Freiheit und Demokratie haben noch niemals für andere Völker eine Bedrohung oder eine Gefahr bedeutet.

    (Duve [SPD]: Wenn sie wissen, wie sie damit umgehen!)

    — Wenn sie wissen, wie sie damit umgehen; wobei wir an die Mündigkeit der Bürger glauben und ihr vertrauen dürfen, Herr Kollege Duve.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen voraus, daß die Bürger in der DDR, die sich diese Mündigkeit mit Würde und Verantwortung erkämpfen, mit nicht geringerer Mündigkeit als wir ihre Freiheitsrechte dann wahrnehmen werden.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Wir werden in den Diskussionen der nächsten Monate erleben, daß die Bürger ein sehr feines Gefühl dafür entwickeln, was aufrichtig gemeint ist oder was als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung gedacht ist.
    Die Gestaltung des Verhältnisses der Bundesrepublik und der DDR, der beiden deutschen Staaten, zueinander, muß durch die Gestaltung des Verhältnisses der DDR zur Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden. Die DDR-Führung hat der Europäischen Gemeinschaft in einer Denkschrift ihre Erwartungen an diese Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Aber was noch wichtiger ist: Sie hat gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sich zu freien, allgemeinen, demokratischen und geheimen Wahlen verpflichtet. Das ist eine wichtige Feststellung, auf die die ganze Europäische Gemeinschaft Wert legt und die den Weg frei macht für Verhandlungen über ein Handelsabkommen, über ein Kooperationsabkommen, das nach den Erwartungen der DDR Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz, Transport, Fischerei, Standardisierung, Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll.
    Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Gemeinschaft sucht, weil sie sich damit auf das Konzept einstellt, das wir anbieten, nämlich die Einbettung der deutschen Frage und unseren nationalen Schicksals in das Schicksal Europas.
    Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir für die dramatischen Prozesse nicht nur in der DDR, sondern auch in der Tschechoslowakei und, wie ich sicher bin, auch in den Staaten des Warschauer Pakts, in denen sie noch nicht begonnen haben oder noch nicht erkennbar sind, stabile Rahmenbedingungen schaffen.
    Dafür kommt der Abrüstung eine entscheidende Bedeutung zu. Je mehr es uns gelingt, durch Abrüstung die militärischen Elemente des West-Ost-Verhältnisses zu reduzieren, um so größer wird der Freiraum für die innere Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas und für die Zusammenarbeit zwischen West und Ost.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Ganz sicher werden neue Impulse notwendig sein: für die Verhandlungen in Wien, aber auch für die weltweite Beseitigung der chemischen Waffen.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13523


    Bundesminister Genscher
    Zu den stabilen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Reformprozesse zu vollziehen haben, gehört auch, daß unmißverständlich vom Europäischen Rat in Straßburg das Signal der europäischen Staaten ausgeht, die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, daß wir an einem Erfolg der Reformentwicklung interessiert sind und daß wir keine Probleme, keine Schwierigkeiten, keine krisenhaften Entwicklungen einseitig ausnutzen und zu unserem Vorteil ummünzen werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Achtung der bestehenden Verträge, die konsequente Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gehören zu den entscheidenden Vorbedingungen für einen Erfolg der Reformpolitik.
    Wenn wir über Reformpolitik sprechen, sollten wir auch und ganz besonders über die Reformpolitik in der Sowjetunion sprechen. Es nimmt nichts von dem Engagement der Bürger in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn und der DDR für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, wenn ich hier sage: Daß diese Entwicklung jetzt und so möglich ist, ist das Ergebnis auf der einen Seite einer richtigen und konsequenten Politik des Westens, auf der anderen Seite der historischen Politik Gorbatschows, der diesen Staaten den Weg für die eigene innere Entwicklung freigegeben hat und sogar Impulse dafür gegeben hat, daß der Weg für Reformen frei wurde.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Er hat aber noch nicht gewonnen!)

    Deshalb muß unser Interesse am Erfolg der Reformpolitik auch der Reformpolitk in der Sowjetunion gelten. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in allen Bereichen ist auch eine Zusammenarbeit für den Erfolg der Reformpolitik in der DDR und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas. Die Reformentwicklungen sind eng miteinander verbunden. Sie sind gegenseitig abhängig. Unsere europäische und unsere nationale Solidarität ist jetzt gefordert.
    In einer solchen Lage werden wir zu Leistungen bereit sein müssen, die ich als Investitionen in eine bessere Zukunft Europas bezeichne. Wir haben in den schweren Jahren des Kalten Krieges, wir haben in den schweren Jahrzehnten einer aggressiven und expansiven Politik der Sowjetunion die notwendigen Mittel aufgebracht, um durch unseren Verteidigungsbeitrag für uns, für diesen Teil Europas, Freiheit und Frieden zu sichern und für die anderen Europäer die Chance von Freiheit zu erhalten. Wir müssen jetzt die Kraft finden, die gleichen Leistungen zu erbringen, wenn es darum geht, daß wir in Mittel- und Osteuropa die Reformprozesse fördern. Was wir tun, ist eine Investition in die eigene Zukunft, eine Zukunft in Frieden und in Freiheit.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Herr Dr. Meisner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, im Rahmen dieser Haushaltsdebatte auf einige konkrete Berliner Belange und Berliner Nöte einzugehen. Das sind auch finanzielle Nöte.
    In den beiden Jahren 1988 und 1989 wächst die Bevölkerung von Berlin (West) um mindestens 85 000 Personen. Allein in diesem Jahr, 1989, haben wir, bis zum 12. November gezählt, 37 000 Aus- und Übersiedler aufgenommen, Menschen, die ganz ausdrücklich nach West-Berlin wollten und einen Bezug zur Stadt haben.
    Es gibt nirgends so viele Aus- und Übersiedler auf so engem Raum wie in Berlin. Bei uns leben 3 % der Bevölkerung der Bundesrepublik, aber wir nehmen dieses Jahr 10 % der Aus- und Übersiedler in die Bundesrepublik auf; auch in den beiden letzten Jahren waren es über 8 %.
    Es sind keine abstrakten Prozentsätze, die ich hier vortrage. In Berlin leben weit über 20 000 Menschen in Übergangsheimen, in Lagern, muß man wohl sagen. Einen Wohnungsmarkt, der diesen Namen verdient, gibt es nicht. Es leben auch nahezu 13 000 Obdachlose in der Stadt.
    Meine Damen und Herren, mit der Aufnahme der Aus- und Übersiedler leisten wir in Berlin etwas für die Bundesrepublik Deutschland. Wir leisten es bis an den Rand unserer Kräfte und über unser Vermögen hinaus.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir erstreben nichts anderes als die notwendige Unterstützung für diese Leistung.
    Die Freizügigkeit für die Menschen in der DDR, die Öffnung der Grenze betrifft vor allem Berlin. Probleme der 50er Jahre und auch Kosten, die Berlin in den 50er Jahren mit Unterstützung der Bundesrepublik tragen konnte, fallen wieder an. Da müssen Straßenverbindungen, innerstädtische U-Bahn-Anschlüsse und S-Bahn-Strecken ins Umland hergestellt werden. Aus dem Stand heraus haben wir neun neue Buslinien über die Stadtgrenzen hinausgeführt, ohne aber einen zahlenden Fahrgast mehr zu haben. Wir haben überfüllte Veranstaltungen in allen Bereichen des kulturellen Lebens, aber erhebliche Ausnahmeeinfälle, umgekehrt: Einnahmeausfälle.

    (Heiterkeit — Beifall bei der SPD)

    Das schließt die Inanspruchnahme des gesamten sozialen Leistungsangebots der Stadt ein.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben auch mehr Steuereinnahmen!)

    Ich bitte Sie alle: Kommen Sie doch jetzt einmal nach Berlin! So etwas können Sie sonst in Deutschland nicht erleben. Das gibt es ja auch sonst nicht: eine Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, mit einem Einzugsbereich von 5 Millionen Menschen. Der Westteil dieser 3,5-Millionen-Stadt wirkt als Anziehungspunkt, als Magnet in die gesamte DDR hinein und bis nach Polen. Das sollte man sich schon ansehen. Das ist schon doll. Das ist wirklich endlich Weltstadt auch mit dem Hinterland, das dazugehört.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben auch höhere Steuereinnahmen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13524 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Senator Dr. Meisner (Berlin)

    — Wir haben nicht höhere Steuereinnahmen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Doch!)

    Wir haben 100 Millionen DM weniger, als in der Steuerschätzung vor einem Jahr geschätzt wurde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die stimmen nicht mehr!)

    Das kann ich Ihnen auch beweisen. — Es kostet auch mehr. Es wird in diesem nächsten Jahr mindestens eine halbe Milliarde DM mehr kosten. Darum gehört das auch in die Debatte zum Etat 1990.
    Schwerer allerdings, meine Damen und Herren, wiegt anderes. Wer sich an die konkreten Lebensumstände in Berlin in den 50er Jahren erinnern kann, der weiß, daß einer der Gründe für den Bau der Mauer vor 28 Jahren der Abfluß von Mark der DDR nach Westen war, vor allem nach West-Berlin. Durch geschicktes Ausnutzen von Wechselkursen konnten dann die in der DDR zum Teil hoch subventionierten Waren von Ost nach West verbracht werden; verschoben werden, müßte man sagen. Die DDR hat sich dagegen zunehmend durch Einschränkung von Freizügigkeit gewehrt, bis hin zum Bau der Mauer.
    Meine Damen und Herren, die gleichen Mechanismen wie in den 50er Jahren wirken nach dem 9. November 1989.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Die DDR-Mark ist im Verhältnis zur D-Mark seitdem allerdings nicht stärker, sondern schwächer geworden. Wieder fließen als Binnenwährung gedachte Mark der DDR nach West-Berlin. Wieder wird getauscht, und — so sind die Menschen nun einmal — wieder wird auch geschoben. Wieder beginnt man in der DDR, sich bei Käufen den Ausweis zeigen zu lassen. Das gab es schon einmal. Es werden wieder schärfere Grenzkontrollen erwogen.
    Meine Damen und Herren, wenn die von der DDRBevölkerung errungene Freizügigkeit nicht wieder eingeschränkt werden soll, wenn die Alternative nicht „Ausbluten oder Dichtmachen" heißen soll, dann müssen Vereinbarungen mit der DDR darüber geschlossen werden, wie mit ihrer Währung bei uns umgegangen werden soll.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist auch mehr als der Reisefonds. Da müssen Wechselkurse vereinbart werden,

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Hilfe muß vereinbart werden, und zwar schnell, jetzt, sofort.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Wir bereiten uns nämlich nicht auf eine Situation vor, sondern wir in Berlin jedenfalls stecken schon mitten drin. Mark der DDR kommt in großen Mengen in die Stadt, wird eingewechselt. Dieses Problem ist keines zum Aussitzen. Verstehen Sie darum die Ungeduld des Berliner Senats, der darauf wartet, daß die Bundesregierung hier endlich tätig wird.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Der Kanzler kommt auf Stichwort!)

    Noch ein anderes schwerwiegendes Problem stellt sich in dieser Schärfe nur in Berlin, daß nämlich Menschen kommen, die weiter in Ost-Berlin oder in der Umgebung wohnen, aber in West-Berlin arbeiten wollen und D-Mark verdienen wollen. Das droht nicht nur den schon bestehenden Mangel an Arbeitskräften in der DDR katastrophal zu verschärfen, sondern auch die sozialen Probleme bei uns. Wir haben nämlich in der Stadt wieder 86 000 Arbeitslose, und die Kurve zeigt wieder nach oben.
    Meine Damen und Herren, das sind zwei aus einer ganzen Reihe von Fragen, die uns in Berlin auf den Nägeln brennen. Daher haben wir es nicht verstanden, daß nach dem 9. November drei Wochen ins Land gehen mußten, bis der Bundeskanzler zu dem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister bereit war.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch der Momper schon vorgetragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieses Gespräch wird nun endlich und Gott sei Dank am 1. Dezember stattfinden. Wir haben uns in Berlin allerdings daran erinnert, daß auch Konrad Adenauer nach dem 13. August einige Zeit brauchte, bis er an die Spree fand.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wirklich eine Frechheit! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das hättet ihr gern inszeniert, was?)

    Es mangelt uns auch an Verständnis dafür, daß in Bonn vornehmlich, fast ausschließlich

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Wollen Sie mehr Geld, oder was wollen Sie?)

    eine Diskussion darüber geführt wurde,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist taktisch unklug, wie Sie sich jetzt verhalten!)

    welche Staatsmodelle für die Deutschen die Zukunft wohl noch in ihrem Schoß verbirgt, während jetzt doch ganz praktische, ganz konkrete Lösungen, Vereinbarungen, Hilfen nötig sind, um das Miteinander der Deutschen zu organisieren.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Sie haben keine Knete mehr!)

    — Darauf weisen Sie uns immer hin.
    Der Herr Bundeskanzler hat heute einen 10-Punkte-Katalog vorgetragen. Dazu will ich folgendes anmerken:
    Erstens. Wenn dem, was der Bundeskanzler hier vorgetragen hat und worin er mit dem Oppositionsführer und dem Bundessaußenminister übereinstimmt, auch Taten folgen, dann ist das für niemanden erfreulicher als für die Menschen in Berlin.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

    Zweitens. Das wichtigste Wort in den Ausführungen des Bundeskanzlers war für uns das Wort „Sofortmaßnahmen". Wir wünschen uns nur, daß sie wirklich sofort erfolgen und mit der DDR vereinbart werden.
    Drittens. Es ist vernünftig, daß Projekte vor allem im Eisenbahnverkehr mit der DDR vereinbart werden sollen. Weil Berlin die Schnellverbindung aber bald

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13525


    Senator Dr. Meisner (Berlin)

    braucht, sollte die gemeinsam festgelegte Trasse nach Hannover nun endlich realisiert und nicht noch einmal überprüft werden.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit der Anbindung auch der DDR an die Trasse?)

    Viertens. Der Bundeskanzler hat gesagt, daß Berlin voll einbezogen wird. Das schließt auch ein, daß Berlin zur Erfüllung seiner Aufgaben für das Zusammenleben der Deutschen finanziell ausreichend ausgestattet wird. Denken Sie bitte auch daran, wenn Sie über den Einzelplan 60 abstimmen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)