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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Eid-Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch wenn der Schwerpunkt der Debatte heute morgen auf der Deutschlandpolitik lag, möchte ich ein ganz anderes Politikfeld ansprechen, denn wir können nicht alles ausblenden, was außerhalb der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegt.
    Gestern hat sich meine Fraktion entschlossen, gegen die Firmen HDW und IKL Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel zu stellen. Dieser Schritt war unvermeidbar. Das U-Boot-Geschäft mit Südafrika ist nicht nur ein innenpolitischer Skandal, in den die halbe Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers verwickelt ist, das U-Boot-Geschäft der Firmen HDW und IKL hat auch zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik geführt.
    Vergangenen Mittwoch erlebte die Südafrikapolitik der Bundesregierung einen schweren Rückschlag. Zum erstenmal seit 1978 wurde die Bundesregierung wegen ihres Waffenhandels und wegen ihrer Handelsbeziehungen mit Südafrika mit überwältigender Mehrheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. Es war der U-Boot-Skandal, der das Faß zum Überlaufen brachte. Mit 106 : 17 Stimmen forderte das Plenum der internationalen Staatengemeinschaft eine Strafverfolgung der Firmen HDW und IKL.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es forderte eine strikte Einhaltung des UN-Rüstungsembargos gegen Südafrika durch die Bundesrepublik in der Zukunft.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Was sagt denn der Ausschußvorsitzende Penner dazu?)

    Liebe Kollegen und Kolleginnen, das hat es noch nie gegeben, seit die Bundesrepublik im Jahre 1973 Mitglied der UNO wurde. Aus diesem Grund muß dies hier und heute in der Generaldebatte angesprochen werden. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Begleitumstände des U-Boot-Skandals, daß es so weit gekommen ist. Es ist beschämend, daß sich jetzt schon die Vereinten Nationen um die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen in der Bundesrepublik sorgen müssen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    weil die hiesige Regierung und die hiesigen Justizbehörden mögliche Straftäter nicht verfolgen. Die Firmen HDW und IKL stehen unter dem dringenden Verdacht, eine Straftat nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes begangen zu haben.

    (Austermann [CDU/CSU]: Es ist doch längst eingestellt! — Bohl [CDU/CSU]: Alles falsch! Die Bundesrepublik ist gar nicht verurteilt worden! Warum sagen Sie denn die Unwahrheit? Das stimmt doch gar nicht!)

    — Die Verdachtsmomente sind handfest, Herr Bohl. Die Lieferung der U-Boot-Blaupausen nach Südafrika hat zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik geführt. Alle vorlie-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13519


    Frau Eid
    genden Indizien deuten darauf hin, daß die Lieferung der Blaupausen nicht alles war. Es gibt Zeugenaussagen, daß der U-Boot-Bau in Südafrika mit deutscher Hilfe weit vorangeschritten ist: Der HDW-Ingenieur Gerd Rademann leitet den Bau, bundesdeutsche Firmen liefern Know-how und Ersatzteile nach Südafrika. Bei dem Straftatbestand des § 34, bei dem es um erhebliche Störungen der auswärtigen Beziehungen

    (Bohl [CDU/CSU]: Die wollen Sie wohl herbeireden! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie hören wohl nicht gern, was die UNO sagt!)

    durch einen ungenehmigten Rüstungsexport geht, kommt es nicht darauf an, ob die Verurteilung der Bundesrepublik durch internationale Gremien, wie z. B. die UNO, zu Recht erfolgt oder nicht. Meiner Meinung nach ist es in diesem Falle zu Recht erfolgt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Entscheidend ist, ob die Bundesregierung in Zukunft in der Lage sein wird, glaubhaft zu versichern, daß sie sich jederzeit strikt an das Rüstungsembargo gegen Südafrika hält. Diese Glaubwürdigkeit hat die Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler durch ihr Verhalten in bezug auf das U-Boot-Geschäft mit Südafrika national und international verspielt.
    Die UNO fordert, daß die Verantwortlichen für den Bruch des UNO-Embargos beim U-Boot-Geschäft gerichtlich verfolgt werden. Nach der herrschenden Rechtsauffassung ist dies nun zwingend notwendig. Ich verweise hier nur auf den Außenwirtschaftskommentar von Dr. Fuhrmann und auf das Grundsatzurteil des Landgerichts Düsseldorf im sogenannten Rheinmetall-Prozeß.
    Wir erwarten, daß die Bundesregierung jetzt den U-Boot-Fall an die Staatsanwaltschaft Kiel abgibt

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die hat doch schon eingestellt!)

    und dem Verantwortungsbereich der ihr unterstellten Oberfinanzdirektion Kiel entzieht.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie haben offenbar antiquarische Akten erwischt!)

    Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich weiß nicht, wann Sie begreifen, daß sich der U-Boot-Skandal nicht aussitzen läßt. Sie haben es nach drei Jahren noch immer nicht geschafft, daß das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet, im Gegenteil: Sie haben es geschafft, daß die Bundesrepublik von der UNO-Vollversammlung verurteilt wurde.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Es ist falsch! Es ist die Unwahrheit! Es ist die Unwahrheit, was Sie hier sagen!)

    — Herr Bohl, lesen Sie genau den Text.
    Sie haben es geschafft, die Bundesrepublik zum größten Handelspartner des Apartheid-Regimes und zu dessen größten Waffenlieferanten zu machen.
    Sie, Herr Bundeskanzler, haben das U-Boot-Geschäft mit Südafrika mit eingefädelt und damit der
    Bundesrepublik schweren außenpolitischen Schaden zugefügt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine falsche Behauptung!)

    In der Südafrikafrage ist die Bundesregierung heute weltweit isoliert. Sie steht, für alle sichtbar, nicht auf der Seite der Menschenrechte und der Freiheit,

    (Frau Seiler-Albring [FDP]: Das ist unglaublich!)

    sondern auf der Seite der Rassisten und weißen Unterdrücker. Nicht nur Kanzler und Bundesaußenminister, sondern auch Verteidigungsminister Stoltenberg waren in dieses schmutzige Geschäft involviert und mit großer Wahrscheinlichkeit auch Finanzminister Waigel und Innenminister Schäuble.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Das darf doch wohl nicht wahr sein! Nehmen Sie das zurück!)

    Das Verhalten der Bundesregierung ist völlig unerträglich. Das Bundeskabinett, an der Spitze Bundeskanzler Kohl, hat das illegale Geschäft mit Südafrika ermöglicht. Nach Bekanntwerden hat die Regierung alles vertuscht und Akten vernichtet. Die Regierungsfraktionen, Herr Bohl, haben Rechte des Parlaments gröblich außer Kraft gesetzt.
    Unter den Augen der Bundesregierung wird das U-Boot-Geschäft illegal fortgesetzt. Der Konflikt wird zusehends internationalisiert. Jetzt werden nicht nur die innenpolitischen Kritiker mundtot gemacht, sondern es wird auch ökonomischer und politischer Druck gegen fremde Staaten ausgeübt, die die Einhaltung des UN-Rüstungsembargos einfordern.
    Zu allem Überfluß haben wir einen Bundeskanzler, der dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur U-Boot-Affäre mehrfach die Unwahrheit gesagt hat.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Was erlauben Sie sich hier eigentlich? Das ist unerhört!)

    Als ich den Bundeskanzler — hören Sie genau zu — im Februar 1987 gefragt hatte, wann er zum erstenmal vom Vertragsabschluß zwischen HDW und IKL und Südafrika erfahren hat, sagte er wahrheitswidrig aus: im Sommer 1985, frühestens im Oktober 1984.

    (Bohl [CDU/CSU]: Aber erlauben Sie, Ihr Herr Schily hat doch einen Strafantrag gestellt! Warum hat die Staatsanwaltschaft eingestellt? Herr Schily ist doch mit seinem Antrag gescheitert!)

    Spätestens als der Brief von Franz Josef Strauß bekannt wurde, wurde klar, daß sich Strauß bereits am 24. Juli 1984 mit dem Bundeskanzler ausführlich über Einzelheiten des Vertragswerkes unterhalten hat.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Auch Bundesaußenminister Genscher hat entgegen seinen Aussagen vermutlich bereits am 1. Juni 1983 in

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    13520 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Frau Eid
    einem Dreiergespräch mit Kohl und Strauß vom UBoot-Geschäft erfahren.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Kann man denn hier einfach Märchen verlesen?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich wollte nur fragen, ob Ihnen Ihre Fraktion noch mehr Zeit gibt, weil die Zeit sonst abgelaufen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Eid-Simon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich habe nur noch eine Minute.
    Das heißt, der Bundeskanzler und der Außenminister haben das Geschäft stillschweigend geduldet; sie haben nicht eingegriffen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist verleumderisch!)

    Ich frage Sie: Ist das der Grund dafür, daß die Bundesregierung Mitgliedstaaten der UNO in empörender Weise unter Druck gesetzt hat, ihre Unterschrift unter der Resolution zurückzuziehen? Warum wollen Sie nicht, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt?

    (Bohl [CDU/CSU] : Die ganze Wahrheit ist doch am Licht! Es ist doch alles bekannt!)

    Warum haben Sie bisher eine Strafverfolgung der Firmen verhindert? Warum haben Sie es soweit kommen lassen, daß sich jetzt die UNO damit befassen mußte? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Aufforderung der UNO, die Firmen strafrechtlich zu verfolgen?
    Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, diese Fragen für die Bundesregierung zu beantworten.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU] : Wir haben hier nicht die Fragestunde!)

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)