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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Bohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die epochalen Umbrüche in Ost- und Mitteleuropa machen, so glaube ich, ganz besonders und eindrucksvoll deutlich, daß der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus auch den Bankrott der sozialistischen Idee insgesamt bedeutet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Ereignisse dort sprechen für sich. Aber ich glaube hinzufügen zu können, daß der Sozialismus nicht nur in diesen Staaten zu Grabe getragen wird. Es ist ein weltweiter Prozeß, der sich vollzieht.

    (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie das einmal Herrn Mitterrand!)

    Auch in westlichen Industriestaaten, in denen Sozialisten an der Regierung sind, wird eine marktwirtschaftliche Politik betrieben. Ich nenne Frankreich, ich nenne Spanien, und ich nenne auch das schöne Neuseeland. Was in diesen Ländern an freier Wirtschaftspolitik betrieben wird, triebe hierzulande die politische Linke zur Weißglut.
    Sogar der Außenminister von Vietnam hat vor kurzem für sein Land und seine Regierung erklärt: Wir stimmen jetzt alle überein, daß wir eine Marktwirtschaft brauchen. Vietnam — daran muß erinnert werden — war lange Zeit kommunistischer Frontstaat und vor allem Symbolstaat der westdeutschen Linken — Herr Voigt, Sie sollten zuhören — gegen den sogenannten Kapitalismus. Einige Vertreter von Ihnen sind ja damals für ein vereinigtes kommunistisches Vietnam auf die Straße gegangen. Das sind die gleichen Leute, die sich heute anscheinend vor einem vereinigten, freiheitlichen Deutschland fürchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und deshalb ist für diese sicherlich peinlich — und ich sage es noch einmal, es ist zu schön — , was der Außenminister sagte: Wir stimmen jetzt alle überein, daß wir eine Marktwirtschaft brauchen.
    Es ist so: Die soziale Marktwirtschaft ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. Der Sozialismus bringt dagegen Daumenschrauben für die Freiheit. Überall, wo es ihn gab, hat sich herausgestellt: Letztlich ist Sozialismus nichts anderes als ein Synonym für Bevormundung und Mißwirtschaft.
    Da verwundert schon die Haltung der SPD in diesen Tagen. Willy Brandt sieht in den Revolutionen eine „Renaissance des demokratischen Sozialismus".

    (Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Und für Sie, Herr Vogel, ist demokratischer Sozialismus eine Leitidee, die an Bedeutung und Anziehungskraft gewinnen werde.

    (Beifall bei der SPD — Zander [SPD]: Können Sie was von lernen!)

    Hört! Hört! Wenn wir uns die SPD-Programmdiskussion anschauen, Herr Zander,

    (Zander [SPD]: Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun!)

    dann wissen wir, was sich die SPD unter dieser Leitidee vorstellt. Nach den Beschlüssen der Antragskommission für das Grundsatzprogramm soll es eine — hören Sie bitte zu — „gesamtgesellschaftliche Steuerung" der Wirtschaft geben. Der Staat soll Planungen zusammenführen und zu „übergreifenden Entwicklungsplänen" verbinden. Meine Damen und Herren, das sind nicht Modifikationen der sozialen Marktwirtschaft, nein das ist die Einführung von Elementen einer sozialistischen Planwirtschaft, die die SPD hier vorhat. Und dagegen werden wir zu Felde ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt allerdings auch andere Stimmen bei der SPD. Annemarie Renger hat anläßlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung des Godesberger Programms dazu aufgerufen, sicherzustellen, daß ideologische Voreingenommenheiten und doktrinäre Zwänge, die mit Godesberg aus dem SPD-Programm verabschiedet worden seien, nicht wieder Eingang in sozialdemokratische Perspektiven fänden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Und auch Klaus von Dohnanyi mahnte Sie ja jüngst im „Stern", übrigens auch ein sehr lesenswerter Artikel — —

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber nur der! Sonst nichts!)

    — Aber in diesem Fall müssen wir das zugeben.
    Er mahnte Sie von der SPD und sieht erfreulicherweise in „Privateigentum, Markt und Demokratie essentielle Bausteine jeder wissenschaftlichen technischen Gesellschaft" .
    Wir stimmen, meine Damen und Herren, Frau Renger und Herrn von Dohnanyi uneingeschränkt zu. Nur, Sie stehen im Widerspruch zu ihrer Partei. Das, was jetzt in der SPD beschlossen werden soll, sind doch genau die ideologischen Voreingenommenhei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13517


    Bohl
    ten und doktrinären Zwänge, die Frau Renger gerade verhindern will.
    Ich kann nur sagen: Schlingerkurs, Bürgerferne und Zerstrittenheit sind typisch für die SPD:
    Oskar Lafontaine will Benzin verteuern für den Umweltschutz. Anke Fuchs will das gleiche Geld für Sozialausgaben. Was gilt, meine Damen und Herren von der SPD?

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ist doch geklärt worden, Herr Bohl!)

    Die Grundsatzprogrammkommission will mehr Marktwirtschaft. Von Oertzen, die Altsozialisten bei den Jungsozialisten und jetzt die Antragskommission wollen Plan statt Mark. Was gilt?

    (Zander [SPD]: Glänzende Rede zum Kanzlerhaushalt!)

    Da stellt sich doch die Frage: Wo bleiben Sie, Herr Vogel? Sie sind doch der Parteichef. Haben Sie auch eine Meinung, oder sind Sie in der Behandlung von Herrn Lafontaine vom Oberlehrertum zur antiautoritären Erziehung übergegangen? Regierungsfähigkeit werden Sie jedenfalls auf diese Weise nicht gewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, die „tageszeitung" , das Szeneblatt der Rot-Grünen, hat am 18. November dieses Jahres den Zusammenhang hergestellt, den die bundesdeutsche Linke zwischen Deutschlandpolitik und Sozialismus sieht. Sie schrieb:
    Die Eigenstaatlichkeit der DDR ist die Grundvoraussetzung für das demokratisch-sozialistische Experiment, das mit dem Aufbruch der letzten Wochen möglich geworden scheint.
    Deutschland soll also geteilt bleiben, damit die DDR als Labor für ein sozialistisches Experiment genutzt werden kann. Das ist es doch offensichtlich, was beabsichtigt wird.
    Und Walter Momper, Vorreiter für eine rot-grüne Politik, geht noch einen Schritt weiter. Zu einer Zeit, in der die Kommunistische Partei Italiens dabei ist, den Kommunismus aus ihrem Parteinamen zu streichen, in der die frühere Leitfigur des griechischen Kommunismus, Mikis Theodorakis, feststellt, daß der Kommunismus „zu sich selbst ,Auf Wiedersehen' ' " sagt, in der die Kommunistische Partei Ungarns sich sogar selbst auflöst, sagt Herr Momper: „Der Antikommunismus muß aus unseren Köpfen . " Dazu kommt kein Widerspruch von der SPD, sondern ein weiteres Bekenntnis zum Sozialismus à la Vogel.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, der Wunsch der SPD ist klar. Sie will offenbar das jetzt in der DDR versuchen, was ihr in den 50er Jahren in der Bundesrepublik mißlungen ist.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Jetzt soll in der DDR ein sozialistisches Wirtschaftssystem, verbrämt als human, menschlich und freiheitlich, durchgesetzt werden, nachdem die SPD hier bei uns in der Bundesrepublik die Soziale Marktwirtschaft nicht hat verhindern können. Aber damit würde die SPD genau das verhindern, was die Menschen in
    der DDR am allerwichtigsten brauchen. Sie brauchen
    ein zweites Wirtschaftswunder. Darum geht es doch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Rose [CDU/CSU]: Sie brauchen das erste! — Brück [SPD]: Dort wäre es das erste!)

    — Sehr richtig. Sie können rechnen. Es ist schon erfreulich, daß SPD-Kollegen die Grundrechenarten inzwischen beherrschen.
    Nachdem Neue Heimat und coop die besondere Leistungsfähigkeit der gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung in eindrucksvoller Weise nachgewiesen haben, sollte man solche politischen Probebohrungen in der DDR lieber unterlassen. Die Menschen in der DDR haben genug vom Sozialismus. Sie wissen, daß er genauso ist wie Trabi-Fahren: Es ist eng, es geht nur langsam voran, es stinkt und man ist froh, wenn man wieder aussteigen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zander [SPD]: Das erinnert mich an Ihre Rede!)

    Stephan Hildsberg, der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei — es wurde schon auf ihn hingewiesen — , sagte in der Tat: Wir sind für Soziale Marktwirtschaft. Nach Presseberichten vom 20. November — das wurde hier bestritten — ist das auf dem Landesparteitag der SPD von Nordrhein-Westfalen mit vereinzelten Pfiffen und eisigem Schweigen beantwortet worden.
    Ich meine, meine Damen und Herren, Sie sollten sich hier entscheiden. Ich kann Sie nur auffordern: Streichen Sie den Sozialismus ein für allemal aus Ihrem Programm

    (Horn [SPD]: Grimms Märchen!) und Ihren Köpfen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir, die CDU/CSU, haben klar Kurs gehalten. Unsere Politik war und ist es, die unserem Land Frieden, Freiheit, Wohlstand und jetzt auch die Chance zur Einheit gebracht hat. Die Ereignisse dieser Tage bestätigen das. Wir waren es, die für ein starkes Bündnis der freien Demokratien eingetreten sind, weil es unsere Sicherheit garantiert und eine unwiderstehliche Anziehungskraft für den Freiheitswillen der Menschen im Ostblock darstellt.
    Die Ratschläge der SPD in Sachen Sozialismus haben sich in jeder Beziehung als falsch erwiesen. Besonders bewußt ist mir das persönlich bei der Dankesrede des diesjährigen Trägers des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Václav Havel, geworden. Ich werde nicht vergessen wie er sagte — hören Sie bitte zu — :
    In meiner Heimat ist aus demselben Wort, also aus dem Wort „Sozialismus" , schon längst ein ganz gewöhnlicher Gummiknüppel geworden.
    Ich glaube, das spricht für sich. Ich will ergänzen, daß mich mehr noch als jede andere folgende Passage betroffen gemacht hat, die er sprach:
    Ich erinnere mich immer noch, wie zu Beginn der
    70er Jahre einige meiner westdeutschen Freunde
    und Kollegen mir auswichen aus Furcht, daß sie

    Metadaten/Kopzeile:
    13518 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Bohl
    durch einen wie auch immer gearteten Kontakt zu mir, den die hiesige Regierung nicht gerade liebte, eben diese Regierung überflüssigerweise provozieren und damit die zerbrechlichen Fundamente der aufkeimenden Entspannung bedrohen könnten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der SPD, fragen Sie sich eigentlich, ob Václav Havel nicht möglicherweise auch Mitglieder Ihrer Partei damit gemeint hat? Ich glaube, es wäre wirklich gut — Volker Rühe hat in seiner Rede im September darauf hingewiesen —, wenn Sie hier einen klaren Strich ziehen würden.
    Walter Momper hat kürzlich festgestellt, daß es „unter den Politikern auch viele Wendehälse" gebe. Aber das sei „kein DDR-typisches Phänomen". Ich weiß nicht, ob er darauf anspielte, daß er vor einigen Monaten noch strikt gegen jede Koalition mit der AL war, mit der er jetzt im Koalitionsbett liegt. Ich weiß nur eins: nach den Pirouetten, die Sie von der SPD in der letzten Zeit haben drehen müssen, sind Sie die wahre deutsche Wendehalspartei geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir wissen, die Freiheit ist die Leitidee der Zukunft, nicht der Sozialismus, in welchem Gewand auch immer. Bringen Sie, wenn Sie die Kraft dazu haben, heute Ihre Partei auf den Kurs der Eigeninitiative, der Verantwortung und der Freiheit.
    Noch im August 1987, Frau Matthäus-Maier, haben Sie von der SPD mit der SED — man glaubt kaum, richtig zu lesen — folgendes vereinbart. „Sozialdemokraten und Kommunisten fühlen sich beide dem großen humanistischen Erbe Europas verpflichtet ... "

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    „... Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist jetzt die Stunde, in der Sie von der SPD dieses Papier mit der SED endlich aufkündigen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer in einer solchen Zeit, in einer solchen Stunde an einem solchen Papier festhält, der hat sich wahrlich politisch selbst disqualifiziert und kann nicht mehr ernstgenommen werden. Denken Sie an Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. "
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung des Einzelplans 04 fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 12.57 bis 14.01 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.