Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie haben nicht zugehört, verehrte Frau Kollegin. Ich habe ausdrücklich gesagt: Sie haben in den letzten Wochen, seit diesen Ereignissen keinen konkreten Beitrag zur politischen Diskussion und zur Weiterentwicklung dieser Fragen geleistet. Darauf bezog sich das, nicht auf die Vorgeschichte.
Ich bestreite überhaupt nicht, daß einige von Ihnen in der Vergangenheit Kontakt zu allen Gruppen in der DDR gesucht haben. Ich bestreite auch nicht, daß vieles bei den basisdemokratischen Gruppen in der DDR aus der ökologischen Bewegung, aus der Sorge um die Umwelt geschieht. Aber Sie sollten mal hingehen und deren Umweltsituation mit der des angeblich kapitalistischen Systems bei uns vergleichen, um zu sehen, was da angerichtet worden ist.
Ich möchte dem Kollegen Vogel sagen: Natürlich gilt das gleiche, was ich über oppositionelle Gruppen in der DDR gesagt habe, auch für sich formierende Parteien, auch für die SDP. Aber es ist schon merkwürdig, Herr Kollege Vogel, daß der Vertreter der neu gegründeten SDP auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Köln Pfiffe entgegennehmen mußte, als er sich für die soziale Marktwirtschaft aussprach
— solche Pfiffe gibt's immer —, aber ohne daß ihn der Vorsitzende, der Ministerpräsident Rau, dagegen in Schutz genommen hat. Das ist der Punkt.
— Herr Vogel, darf ich einmal eine persönliche Bemerkung machen. Wir entwickeln in diesen Diskussionen ja alle gewisse Stereotypen. Wenn Sie zwei Dinge rufen, entweder „Es ist ein Märchen!" oder Sie
rufen „Dummes Zeug! " , dann heißt das: Der Redner hat recht gehabt. Das kenne ich schon aus vielen Debatten.
Wir sind zur Hilfe und Unterstützung bereit. Wir stellen dafür außer dem Ruf und der Forderung nach Selbstbestimmung keine Bedingungen. Ich gehe einen Schritt weiter. In manchen Punkten braucht es auch keine ökonomischen Voraussetzungen zu geben, die für die Wirksamkeit von Hilfe sonst unerläßlich sind.
Beim Umweltschutz haben wir auch ein eigenes Interesse, etwas zu tun. Im Telefonsystem muß man nicht immer auf den Staat warten. Es gibt inzwischen ein privates Angebot. Ob dabei etwas herauskommen kann, werden wir sehen. Die Vorstellung, das müsse alles der Staat tun, ist wohl etwas im bundespostamtlichen Denken verwurzelt.
Auf dem Gesundheitssektor können wir nicht warten, bis irgendwelche Entscheidungen darüber getroffen worden sind, wie das gemacht werden kann. Herr Vogel, es gibt große Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung. Aber wir stimmen der Aussage zu, daß etwas getan werden muß.