Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Guten Morgen, meine Damen und Herren.
— Wir sind vollzählig, jedenfalls hier oben.
Ich eröffne die 177. Sitzung des Deutschen Bundestages und komme zunächst rasch zu den wichtigen Vorvereinbarungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
— Drucksache 11/5464 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr Innenausschuß
Ich rufe diesen Punkt sogleich auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuß für Verkehr zur federführenden Beratung und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist dann so beschlossen.
Auf Wunsch des Haushaltsausschusses wird interfraktionell vorgeschlagen, den in der 176. Sitzung des Bundestages überwiesenen Antrag der Fraktion der SPD „Zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen" — Drucksache 11/5692 — nachträglich auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit der nachträglichen Überweisung einverstanden? — Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
— Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 —
Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
— Drucksachen 11/5554, 11/5581 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Jungmann Austermann
Dr. Weng
Frau Rust
Zum Einzelplan 04 liegt auf Drucksache 11/5882 unter Nr. I ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Vogel.