Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die CSU — Herr Kraus hört wieder nicht zu — und die Bayerische Staatsregierung waren schon auf dem richtigen Weg; auch sie wollten die Gemeinnützigkeit verlängern. Nur haben sie sich hier bei ihren Parteifreunden nicht durchgesetzt; sie sind mit großem Tamtam in Bayern als Löwe gesprungen und hier in Bonn als Bettvorleger gelandet,
wie auch in anderen Fällen. Ich könnte noch mehr Beispiele dieser Art bringen. Jedenfalls waren Sie in der Lage, die Besteuerung des Flugbenzins zu verändern, Sie waren in der Lage, die Quellensteuer zu verändern, natürlich zugunsten der Besitzer großer Vermögen. Warum ist es nicht möglich, nun auf diesem Feld etwas für diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu tun, die auf einen preiswerten Wohnraum zwingend angewiesen sind?
Schönen Dank.