Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kraus, ich bedaure das außerordentlich. Die Neue Heimat Bayern will sicher nicht verkaufen, sondern sie wird von der BGAG angeboten.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies offensichtlich notwendig. Das kann ich nicht beurteilen. Aber unabhängig davon sage ich: Wenn Sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist.
— Ich mißbillige das insgesamt, das ist richtig.
Herr Kraus, Sie lenken natürlich von dem desolaten Zustand, in dem sich die Wohnungsversorgung der Bundesrepublik in den Ballungsräumen befindet, ab, wenn Sie ständig auf die Neue Heimat verweisen. Ich wiederhole: Die Neue Heimat ist nicht dafür verantwortlich, daß Sie die Wohnungsbaumittel zurückgefahren haben. Frau Rönsch, Sie haben in Ihrem Beitrag ausgeführt, daß Sie die Wohnungsbaumittel in diesem Jahr erhöhen wollen. Tatsache ist jedoch, daß Sie im letzten Jahr eine Fertigstellungsquote von rund 200 000 Wohneinheiten hatten. Zehn Jahre früher, also in unserer Regierungszeit, waren es 370 000 Wohneinheiten. Den sozialen Mietwohnungsbau haben Sie, Herr Echternach, auf Null gefahren. Die Probleme konzentrieren sich ja auf die Ballungsgebiete.
Die Versorgung der einkommensstarken Bevölkerungsschichten ist ja nicht das Problem, sondern das Problem ist die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum.