Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, in letzter Zeit folgt eine wohnungspolitische Debatte der anderen. Das ist nach meiner Auffassung ein Zeichen dafür, in welch desolatem Zustand sich die Wohnungspolitik in diesem Lande befindet.
Es gibt kein anderes Feld der Politik, auf dem das Versagen der Bundesregierung so offensichtlich ist wie auf dem Feld der Wohnungspolitik.
— Herr Kraus, das sage ja nicht nur ich; hören Sie sich vielmehr auch die Politiker Ihrer Partei an, die in den Ländern und Kommunen vor Ort Verantwortung tragen, also etwa den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, der im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik davon spricht, daß es einen nationalen Notstand gibt. Auch der Ministerpräsident Späth führt den katastrophalen Einbruch, den die CDU bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zu verzeichnen hat, darauf zurück, daß die Wohnungspolitik dieser Regierung miserabel ist.