Rede von
Jürgen
Echternach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Menzel, Sie haben Anträge auf Erhöhung der Volumina nur während weniger Jahre gestellt und damals auch weit weniger beantragt, als wir jetzt tatsächlich tun. Sie wissen, das Entscheidende sind die Leerstände gewesen — das Entscheidende ist nicht die Reaktion der öffentlichen Hand, der verantwortlichen Länder und der Gemeinden oder des Bundes, gewesen —, was dazu geführt hat, daß die Fertigstellungszahlen jetzt so zurückgeblieben sind und wir jetzt kräftig ankurbeln müssen.
Ich darf aber auch beim Wohngeld um eine redlichere Argumentation bitten, Herr Kollege Menzel. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnten Sie das Wohngeld gar nicht klein genug schreiben. Ich darf Ihre Thesen wieder in Erinnerung rufen:
Wohngeld bedeutet so wenig gute Wohnungspolitik, wie Arbeitslosengeld gut für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist.
Mit Wohngeld schafft man keine einzige neue Wohnung.
Wohngeld fließt nur in die Taschen der Vermieter. Wohngeld treibt nur die Mieten. —
Wie ist das mit der Forderung vereinbar, die Sie jetzt erheben, das Wohngeld anzuheben?
Wenn heute über Wohnungspolitik und soziale Absicherung des Wohnens gesprochen wird, dann kann ich sagen: Wir haben beachtliche Schritte unternommen und auch beachtliche Erfolge aufzuweisen, sowohl im Bereich der Ankurbelung des Wohnungsbaus wie auch in diesem Bereich. Wir wissen, daß wir nicht über Nacht Lösungen für die Wohnungsmarktprobleme finden können. Unehrlich wäre, wer etwas anderes verspräche. Denn Wohnungsbau kostet selbst bei eifrigem Bemühen aller Beteiligten nun einmal Zeit.
Deshalb ist es unsinnig, das Wohngeld in einen Widerspruch zu wohnraumschaffenden Fördermaßnahmen zu stellen. Das Wohngeld hilft massiv. Es kommt zum großen Teil Haushalten mit Kindern zugute. In diese Haushalte flossen 50 % der Gesamtausgaben. Wir senken die Wohnkostenbelastung von über 40 auf 24 %. Wir haben jetzt mit der Siebten Wohngeldnovelle einen weiteren Schritt getan, um die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes zu erhalten und zu verbessern. Weil wir wissen, daß das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepaßt werden muß, wird auch die nächste Wohngeldnovelle von uns rechtzeitig vorgelegt werden. Denn für uns ist und bleibt das Wohngeld ein wesentlicher Eckpfeiler sozialer Wohnungspolitik.