Rede von
Heinz
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist richtig, daß die Ansätze in Nordrhein-Westfalen zurückgenommen wurden. Bloß, als wir erkannten, daß der Nettozuwachs an Wohnungen zu gering wurde, haben wir das Ruder rechtzeitig wieder herumgeworfen, und das haben Sie versäumt. Da genügt es eben nicht, soziale Pflästerchen, wie der Gesetzentwurf, den wir heute gemeinsam verabschieden werden, es ist, auf den Tisch des Hauses zu legen.
Um den Menschen im ganzen Lande weiter das Bewohnen einer familiengerechten Wohnung zu tragbaren Bedingungen möglich zu machen, genügt nicht ein Gesetz zur Wohngelderhöhung in Ballungsräumen. Dazu ist erforderlich, daß das Wohngeld im ganzen Lande den veränderten Bedingungen angepaßt wird.
Dazu liegt unser Antrag mit dem Ziel der Anpassung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstgrenze um 10 % und weiteren Verbesserungen auf dem Tisch.
Wir sind der Auffassung, daß auch diese Novelle so schnell wie möglich in Kraft treten sollte. Den Zeitraum Mitte nächsten Jahres halten wir durchaus für realistisch. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann helfen Sie den Menschen draußen im Lande, ihre Mieten zu bezahlen und familiengerechte Wohnungen zu bewohnen.