Rede von
Hannelore
Rönsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dr. Kansy, ich komme gleich darauf. Denn es war ja etwas verwirrend, zu erleben, daß ein Vertreter des Deutschen Landkreistages in der letzten Ausschußsitzung zu völlig anderen Auswertungen kam als sein Hauptverband in dessen schriftlichen Stellungnahmen.
— Herr Dr. Möller, das ist eigentlich die Stelle, an der ich Sie lobend erwähnen wollte; denn unser Ausschußvorsitzender hat unmittelbar reagiert und an den Deutschen Städtetag geschrieben. Der hat genauso schnell geantwortet. Herr Präsident, wenn Sie genehmigen, möchte ich gern aus diesem Antwortschreiben zitieren:
Der Deutsche Städtetag bejaht nach wie vor grundsätzlich eine Pauschalierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger unter den Voraussetzungen, daß insbesondere die Verfassungsmäßigkeit und die Kostenneutralität einer solchen Regelung gesichert sind.
Der Deutsche Städtetag würde es begrüßen, wenn die Pauschalierungsregelung noch in die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 7. Wohngeldnovelle ... aufgenommen werden könnte.
Dem ersten Absatz dieses Schreibens kann ich zustimmen, dem zweiten Absatz allerdings nicht mehr; denn wir wissen aus der Erfahrung, daß die Wohnungsämter der Kommunen eine Vorlaufzeit von mindestens einem Vierteljahr brauchen, um die Pauschalierung wirkungsvoll in Kraft treten zu lassen.
Ich schlage deshalb vor, daß wir 1990 über eine 8. Wohngeldnovelle diskutieren.
Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, die Pauschalierung dann zum 1. Januar 1991 umzusetzen. Ich weiß — ich bedanke mich ausdrücklich bei den führenden Beamten in Ihrem Hause — , daß sie die Pauschalierungsregelung vorbereitet in der Schublade liegen hat. Ich sehe deshalb keine Hindernisse mehr, warum diese Pauschalierung nicht zum 1. Januar 1991 in Kraft treten könnte.
Wenn wir 1990 über die 8. Wohngeldnovelle diskutieren und den Ämtern einen entsprechenden Vorlauf geben, damit sie sich umstellen können, haben wir, meine ich, für die Wohngeldempfänger das Richtige getan.