Rede von
Jürgen
Echternach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was die Beschlüsse der Koalition im nächsten Monat ergeben werden, aber
ich meine, der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung ist ein wichtiges Datum und wird die Fakten darlegen, die der Bundesregierung und dem Bundestag eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Daß das Wohngeld an die gestiegenen Mieten und Einkommen anzupassen ist, ist für die Bundesregierung auch in Zukunft — ebenso wie in der Vergangenheit — eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keiner Aufforderungen der Opposition.
Beide Maßnahmen — Wohnungsneubau ebenso wie Wohngeldanpassung — sind wichtige Instrumente unserer sozial ausgerichteten Wohnungsmarktpolitik, die zusammen gesehen werden müssen und in ihrer Effizienz erhalten und weiter verbessert werden, wie unsere jüngsten Beschlüsse auch gezeigt haben.