Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Votum von Frau Däubler-Gmelin zusammenfasse, dann heißt es: Spät kommt ihr, doch ihr kommt.
— Wenigstens zum Teil, sagen Sie. Meine Antwort: Die Sozialdemokraten hatten von 1966 bis 1982 den Bundesminister der Justiz gestellt. Ich habe es bei uns im Hause noch einmal nachgeprüft. Eine Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes ist in dieser Zeit nicht in Angriff genommen worden.
Es lag kein Referentenentwurf vor, und es wurde auch kein Regierungsentwurf beschlossen.