Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden von Herrn Jung und Herrn Stratmann ist mir eigentlich nicht klar geworden, auf was sich die Bergleute angesichts der Kohlepolitik der Sozialdemokraten wirklich verlassen können.
Ich habe gestern bei einer Tagung der FriedrichEbert-Stiftung vernommen, daß der Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten für einen energischen Abbau der Subvention bei Kohle und Schiffbau eintritt.
Ich habe vor einiger Zeit vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages gehört, daß die dortigen Vertreter der Sozialdemokraten für eine Beschränkung der Kohlemengen eintreten.
Ich habe heute nacht eine Fernsehdiskussion mit Ihrer Steuerexpertin miterlebt, die für eine allgemeine Energieabgabe eingetreten ist. Auf die Frage, ob man die Kohle hier ausnehmen dürfe, hat sie gesagt, die könne man aus Umweltgründen natürlich nicht ausnehmen.
Meine Damen und Herren, deshalb warne ich nur davor, es sich zu einfach zu machen: Hier redet die Kohlefraktion, dort redet die Umweltfraktion, und dort redet die Steuerfraktion. Meine Gespräche im Bundeskanzleramt mit Herrn Rau, dem Ministerpräsidenten, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern in der Mikat-Kommission lassen auf ein weit höheres Maß an Konsens schließen, als Sie es hier vorgeführt haben.
Sie werden diesen Konsens in Brüssel noch brauchen. Und ich empfehle den Sozialdemokraten das Gespräch mit ihren sozialistischen Vertretern in Paris, in Madrid und in Brüssel, meine Damen und Herren.
Wer Energiepolitik heute ausschließlich aus regionaler Sicht betreibt, wird langfristig scheitern. Genauso geht es all denjenigen, die Energiepolitik lediglich als Branchenpolitik begreifen und die nicht sehen wollen, wie energiepolitische Weichenstellungen auf fast alle anderen Bereiche der Wirtschafts-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik einwirken.
Als verantwortlicher Minister habe ich diese Querverbindungen zu berücksichtigen. Deshalb kommt es mir so sehr darauf an, einen möglichst breiten energiepolitischen Konsens aller Fraktionen — bei den GRÜNEN weiß ich wirklich nicht, wo ich dran bin —,
der klassischen Fraktionen zu erreichen. Daß zwischen dem Bund, den Bergbauländern, vor allem dem Bergbauland Nordrhein-Westfalen — —