Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/3621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
— Drucksache 11/5120 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Unruh
Novellierung des Heimgesetzes
— Drucksache 11/5244 —Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Lehr.