Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man einmal feststellen, was das Begehren des Kollegen Kleinert ist. Das Begehren des Kollegen Kleinert ist eine Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen mit
der Fraktion DIE GRÜNEN beraten können, ob es heute noch eine Aktuelle Stunde geben sollte.
Ich kann dazu erklären, daß wir selbstverständlich bereit sind — wie es in diesem Hause üblich ist —, einer Unterbrechung der Sitzung zuzustimmen, wenn eine Fraktion für sich meint Beratungsbedarf zu haben.
Die Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne.
Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie, Herr Kleinert, bitte auf mich oder auf uns zu und tragen das vor. Es war bezeichnend, daß Sie eben, als ich Sie fragte, welche Wortmeldung Sie hätten, mir das nicht sagten. Sie wollten offenbar eine Demonstration vor Öffentlichkeit und laufender Kamera, was Ihnen partiell auch gelungen ist. Aber damit ist die Mitwirkung der CDU/CSU an dieser Operation abgeschlossen.
Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie bitte mit dem Sachverhalt zu mir. Dann werden wir im Laufe der fortschreitenden Beratungen des heutigen Vormittags darüber miteinander reden und Ihnen anschließend unsere Entscheidung mitteilen.
Den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, weil Sie mit uns reden wollen, lehnen wir ab.