Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon daran erinnert worden: Tiefflug ist ein Thema, Tiefflug ist eine Realität, Tiefflug ist auch ein schwieriges Problem über vier Jahrzehnte hinweg. Frühere Regierungen haben sich immer wieder dazu geäußert. Ich will kurz ein Zitat aus dem Jahre 1982 in Erinnerung bringen:
Eine erneute aufwendige Überprüfung aller Tiefflüge läßt keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr erwarten. Der militärische Tiefflug und damit auch Tiefflüge im Rhein-Main-Gebiet erscheinen unabdingbar.
Das war eine der letzten amtlichen Äußerungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unmittelbar vor dem Regierungswechsel. Es handelt sich um eine Erklärung des Kollegen Dr. Penner — damals Parlamentarischer Staatssekretär — gegenüber dem Deutschen Bundestag.
Nun kann man, Herr Kollege Müller und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, natürlich begründen, weshalb man Auffassungen geändert hat. Diese Begründungen unterliegen natürlich auch einer kritischen Bewertung. Herr Kollege Müller, was mir aber schwer erträglich zu sein scheint, ist, daß Sie, der Sie an entscheidender Stelle in der Regierung Schmidt mitgewirkt haben, heute schlichtweg etwas als verfassungswidrig bezeichnen, was Sie und die sozialdemokratische Regierung damals für verfassungskonform erklärt haben. Das ist unannehmbar.
Ich empfinde das — ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen — unter den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit und der Volksverbundenheit als unerträglich.