Rede von
Klaus
Francke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erstens hat die Frage keinen Sachzusammenhang mit dem Thema, das wir behandeln.
Zweitens weise ich den untauglichen Versuch, Mitglieder oder Funktionsträger der CDU/CSU in irgendeine Nähe zu antisemitischen Äußerungen zu stellen, entschieden zurück.
Gebiete, die bislang durch eine besondere Tiefflugdichte belastet waren, werden entlastet. Zu diesem Zweck werden bis Ende März 1990 in zwei Gebieten
Modellversuche durchgeführt und ausgewertet. Von besonders einschneidender Bedeutung ist die Reduzierung der Verweildauer im 75-Meter-Band auf durchschnittlich 15 Minuten, was in Verbindung mit der bereits erwähnten Fluggeschwindigkeit zu einer größeren Lärmverminderung führt. Es ist besonders zu begrüßen, daß die Alliierten in diese Maßnahmen einbezogen sind.
Richtig ist aber auch: Nicht alles, was wir gewünscht haben, konnte schon erreicht werden. Dazu gehört insbesondere die Forderung nach Einführung eines weiteren tiefflugfreien Tages. Schwerpunkte bei den Bemühungen um weitere Entlastungen müssen nach unserer Auffassung die Errichtung eines EDV-gestützten Luftiagezentrums unter Einbeziehung der Verbündeten, der weitere Ausbau der Kapazitäten, insbesondere in Goose Bay, Decimomann und Konya, um zu einer weiteren Verlagerung von Tiefflugübungen in das Ausland zu gelangen, und die forcierte Entwicklung von leiseren Triebwerken und Simulatoren sein.
Eine Schlußbemerkung. Einen wichtigen politischen Schwerpunkt bildet nach unserer Auffassung das notwendige und bereits in die Wege geleitete Gespräch mit den Bundesländern, um zu einer Entzerrung der Tiefflugbelastungen in der Bundesrepublik zu kommen. Wir erwarten, daß sich die Bundesländer ihrer Verantwortung hierbei nicht entziehen und bei ihrer Haltung die Erfordernisse der Verteidigungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen. Es handelt sich um eine Gesamtverteidigung, und die Belastungen können nicht nur Teilen der Bevölkerung aufgelastet werden. Hier ist die Bundestreue gefordert. Ich sage aber auch: Sollten die Ergebnisse nicht in angemessener Weise zu einem befriedigenden Ergebnis führen, erwarten wir, daß die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft und ausschöpft, um eine entsprechende Entscheidung auch allein fällen zu können.
Abschließend möchte ich feststellen: Die CDU/ CSU-Fraktion geht davon aus, daß das Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und aller weiteren fortlaufend informiert wird. Bei allen Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, halten wir jedoch die Notwendigkeit, militärischen Tiefflug über der Bundesrepublik auch künftig in einem zu bestimmenden Mindestmaß zu üben, für nicht widerlegt.