Rede von
Dr.
Reinhard
Göhner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil ich in einem Punkt widersprechen möchte. Herr Kiehm, Sie haben eben so getan, als wollte die Bundesregierung, als wollte die Koalition nur Technik einsetzen, statt an die Ursachen der Belastungen heranzugehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir seit September letzten Jahres — das ist also jetzt exakt seit einem Jahr in Kraft — eine neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung haben, mit der wir 73 verschiedene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Trinkwassergewinnungsgebieten, in Wasserschutzgebieten, in Heilquellenschutzgebieten verbieten.
Sie können natürlich sofort sagen, daß sei zuwenig. Aber ich möchte hier einmal festhalten, daß z. B. Herr Matthiesen durchs Land fährt und auf landwirtschaftlichen Veranstaltungen verkündet — übrigens wahrheitsgemäß —, er sei es ja nicht gewesen, der diese vielen Mittel, 73 Mittel, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung habe aufnehmen wollen, das seien vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gewesen. Die hätten alle Mittel, für die in der Vergangenheit eine Auflage lediglich für W-3-Gebiete gegolten habe, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung hätten aufnehmen wollen. — Deshalb unterhalten Sie sich bitte auch mit Ihren eigenen Parteifreunden, wenn Sie so etwas sagen!
Frau Ministerin Lehr hat ja die ganze Palette der Gesetze, u. a. das Pflanzenschutzgesetz — ich habe die Pflanzenschutzanwendungsverordnung angeführt —, genannt, die wir novelliert haben. Das ist insofern ein wichtiger Punkt, als ich Sie doch bitten möchte einzugestehen, daß hier sehr wohl konsequent mit der Beseitigung der Ursache begonnen worden ist.
Herr Kiehm, Sie haben das Vollzugsdefizit beklagt, und zwar völlig zu Recht, indem Sie das Wasserhaushaltsgesetz angeführt haben. Ich muß Ihnen aber sagen, daß wir als Deutscher Bundestag kein Wasserschutzgebiet ausweisen können. Die Frau Ministerin und die Bundesregierung können es auch nicht. Wir brauchen in der Bundesrepublik mehr und größere Wasserschutzgebiete.
Sie können in der Antwort der Bundesregierung sehr genau erkennen, in welchen Bundesländern insofern besondere Defizite bestehen. Wenn Sie das auf dem Wasserverbrauch oder auf die Bevölkerung umlegen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß gerade in Ländern wie Nordrhein-Westfalen ein besonderer Nachholbedarf besteht.