Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Bundes-Immissionsschutzrecht ist in der Welt im Vergleich zu anderen Staaten Westeuropas, im Vergleich zu den USA eigentlich sehr gut. Die Amerikaner haben jetzt einen Clean Air Act vorgelegt. Dieser Clean Air Act hat bei den Großfeuerungsanlagen nur halb so strenge Grenzwerte, wie wir sie jetzt realisiert haben.
Also, bitte, sehen wir deutlich: Wir haben eines der besten Immissionsschutzrechte der Welt, von Osteuropa überhaupt nicht zu reden.
— Sie machen ja immer nur Katastrophenszenarien.
— Wir haben es auch fortentwickelt; das ist kontinuierlich geschehen. Diese Katastrophenszenarien, Herr Brauer, bringen überhaupt nichts.