Rede von
Dietmar
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gut, ich kürze ab: Wir müssen auch dieses Versagungsermessen hineinbringen, weil wir das Vorsorgeprinzip schon beim Genehmigungsverfahren einbeziehen wollen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Novelle, die Herr Gröbl als ein Anlagensicherungsgesetz bezeichnet hat, verdient diesen Namen eigentlich nicht; er ist an dieser Stelle sehr optimistisch. Die anderen Regelungstatbestände, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, werden überhaupt nicht aufgenommen.
Das Ergebnis lautet: Dies ist zu leicht, der Biß ist nicht da. Der Bundesrat will beißen, die Bundesregierung verweigert den Biß.
Ich danke Ihnen.