Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Holtz, ich bedaure nicht, daß über Namibia geredet wurde, und zwar zum zweitenmal, sondern ich bedaure, daß das Thema China nicht zum Zuge gekommen ist.
Eine weitere betrübliche Sache war, daß unter den Parlamentariern auch eine Person — ich sage: eine berüchtigte Figur — war, die als Killer bekannt ist und die von führenden amerikanischen Persönlichkeiten als psychopathischer Killer bezeichnet wird. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause über die Einschätzung des Chefs der salvadorianischen Todesschwadronen, D'Aubuisson, auch einig.
Ich denke, mit solchen Fragen wird sich die IPU befassen müssen. Es reicht meines Erachtens nicht aus, lapidar zu sagen: Jedes Land nominiert seine Abgeordneten, ohne daß darüber debattiert werden kann. Meines Erachtens ist dies auch als diplomatischer Schachzug der ARENA gedacht gewesen, nicht nur den halbwegs moderaten Cristiani-Flügel, sondern auch den Killer-Flügel des Todesschwadronen international salonfähig zu machen. So etwas darf eigentlich nicht akzeptiert werden.
Es muß ja auch die Frage gestellt werden, welche Bindungswirkung, welchen Wert einstimmig verabschiedete Resolutionen, etwa zu Menschenrechten, eigentlich haben, wenn ein international bekannter und berüchtigter Killer dem bedenkenlos zustimmen kann. Ich glaube, die IPU entwertet ihre eigene Arbeit, wenn sie nicht intensiv auf diese Probleme eingeht.
Ansonsten meinen wir, daß es außerordentlich sinnvoll ist, diese Arbeit weiter zu betreiben und daß es sinnvoll ist, über Menschenrechte, über allgemein menschliche Standards zu reden. Nur, wir sollten hier nicht so dick auftragen, was das Vorbild der westlichen Länder angeht. Ich fand die Ausführungen des Kollegen Irmer sehr erfrischend, der darauf hingewiesen hat, daß der Westen und der Norden durchaus vieles vom Süden, den wir für unterentwickelt halten, der uns aber in vielen Fragen weit voraus ist, lernen könnten.
Noch ein kurzes Wort zu den anderen Resolutionen. Ähnlich widersprüchlich ist für uns die Resolution zur Militarisierung des Weltraums. Wir begrüßen, daß eine weitere Militarisierung des Weltraums abgelehnt wird. Leider aber fehlt in der Resolution ein Hinweis darauf, wie weit die Militarisierung eigentlich schon fortgeschritten ist. Es ist die Frage, ob sich die IPU wirklich den harten Tatsachen stellt.
Begrüßenswert ist auch die Resolution zu internationalen Umweltfragen und zur Bevölkerungspolitik
und den Schuldenlasten der Dritte-Welt-Länder. Hier kommt ganz deutlich zum Ausdruck, daß die Länder der Dritten Welt die IPU auch als Forum begreifen, um ihre Positionen dort zum Ausdruck zu bringen. Die Handschrift der Dritte-Welt-Länder wird dort sehr deutlich. Wir freuen uns, daß diese in der Tendenz sehr fortschrittliche Resolution einstimmig angenommen worden ist, und können eigentlich nur hoffen, daß die Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Seite des Hauses, die in London dieser Resolution zugestimmt haben,
die Grundlagen dieser Resolution auch in nationale Politik umsetzen.
In diesem Sinne wünschen wir der IPU-Arbeit weiteren Erfolg. Den Resolutionen werden wir zustimmen.