Rede von
Günter
Graf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde am heutigen Morgen findet zu einem Zeitpunkt statt, wo sich 50 Polizeibeamte in 10 000 m Höhe befinden, um voraussichtlich heute nachmittag um 14.30 Uhr in Windhuk zu landen. Ich sage, diese Debatte kommt zu spät. Das Parlament hat keine Gelegenheit mehr, Einfluß auf die getroffene Kabinettsentscheidung zu nehmen.
Die Entscheidung, Herr Kollege Gerster — das haben wir gestern schon deutlich im Innenausschuß gesagt — ist gefallen. Der Deutsche Bundestag ist nicht gefragt worden. Dieses Verhalten der Bundesregierung zeigt, wie wenig sensibel die Frage des Einsatzes deutscher Polizeibeamter in Namibia behandelt worden ist.