Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, meine Damen und Herren.
Ich komme zunächst zur Verlesung der amtlichen Mitteilungen: Die Abgeordnete Frau Unruh ist am 13. September 1989 aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausgeschieden. Frau Unruh wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation — Drucksache 11/5184 — erweitert werden. Zugleich soll mit der Aufsetzung von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Der Punkt soll nach Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Einer Bitte des Verteidigungsausschusses folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter öffentlicher und privater Projekte — Drucksache 11/3919 — sowie den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Umweltverträglichkeitsprüfung — Drucksache 11/1902 — nachträglich dem oben genannten Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie mit der nachträglichen Überweisung einverstanden? — Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Kabinettsbeschluß zur Entsendung von Bundesgrenzschutz-Einheiten nach Namibia
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.