Rede von
Bärbel
Rust
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Ich freue mich über die Möglichkeit, zum Schluß dieser höchst aufschlußreichen Debatte die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen. Ich freue mich auch, dies in aller Offenheit ohne Furcht vor allzu starker Publizität tun zu können, denn bekanntlich gibt es in dieser Republik kaum etwas Geheimeres als Reden, die nach 22 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten werden.
Wichtigste Ergebnisse der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1990 sind: Erstens. Der Wahlkampf ist eröffnet. Zweitens. Die Regierung hat in allen wichtigen Fragen vollkommen versagt, die Opposition würde in allen wichtigen Fragen alles richtig machen. Drittens. Die Regierung stimmt dieser Einschätzung nicht zu, sondern findet sich selbst Spitze. Viertens. Das findet der Finanzminister auch, scheint aber darüber vergessen zu haben, vor seiner Rede den Haushaltsplan zu lesen. Fünftens. Der Wahlkampf geht weiter.
Trotz des hohen Informationsgehalts der dreitägigen Debatte, in der ich selbst auch insgesamt dreimal Gelegenheit hatte, das Wort zu ergreifen, bleiben folgende Rätsel ungelöst: Erstens. Warum hat die CDU/ CSU nicht ihren hochkompetenten Starredner Heinrich Jodokus Lummer in die neu entflammte deutschlandpolitische Debatte geschickt?
Zweitens. Warum sind Waltraud und Otto nicht auf dem Laubenpieperfest? Ist dies ein Anschlag auf die rot-grüne Koalition in Berlin?
Drittens. Was steht eigentlich im Entwurf zum Bundeshaushalt 1990?
Da die Erörterung dieser nach wie vor offenen Fragen die mir nach Fraktionsproporz zustehende verbleibende Redezeit von neun Minuten erheblich überschreiten würde, komme ich jetzt zum Schluß, jedoch nicht ohne den noch anwesenden Kollegen im Plenum
ganz herzlich für ihre konzentrierte Aufmerksamkeit zu danken.