Rede von
Werner
Zywietz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Mir ist überhaupt nichts peinlich, wenn es darum geht, die Wahrheit zutage zu fördern, und darum spreche ich hier. Wir haben in dieser Frage immer die Position vertreten, daß die Kohleförderung sein muß, daß aber — nach Lage der Dinge — auch Kernenergie möglich sein muß. Das ist hier jetzt nicht weiter auszuführen.
Wir haben auch immer dafür plädiert, eine vorsichtige Entwicklung in diesem Bereich zu steuern. Es gab einmal ganz andere Zahlen für Kernkraftwerke und ganz andere Überlegungen zu Megawatt-Zahlen. Sie müssen einmal die Stromversorger selbst fragen, welche Prognosen die gemacht haben. Wir haben für Vorsicht plädiert und für umsichtige Sicherheitsvorkehrungen.
Von dieser Strategie brauchen wir überhaupt nicht abzurücken. Wenn andere von ihrer Strategie abrükken, muß ihnen einmal der Spiegel vorgehalten werden. Das gehört auch zu einer politischen Debatte.
Da im Verlauf der Debatte immer vom ökologischen Umbau die Rede gewesen ist, da der Eindruck vermittelt worden ist, es müsse jetzt alles ganz neu gemacht werden, möchte ich einmal daran erinnern, daß wir ökologischen Nachhilfeunterricht schon über zwei Energiekrisen bekommen haben, 1973 und 1978. Ich kann mich auch daran erinnern, daß wir infolge dieser nichtgewollten Fingerzeige eine Energiesparpolitik und eine Politik der alternativen Energien eingeleitet haben. Das haben wir kontinuierlich durchgehalten und kontinuierlich ausgebaut. Nur,
wenn jetzt darangegangen wird, per Staatlicher Steuererhöhung einen dritten Öl- und Energiepreisschock zu produzieren, so kann ich dem überhaupt nicht folgen; denn damals hat die SPD/FDP-Regierung auf die unfreiwillige Verteuerung der Energie — die unfreiwillige Verteuerung! — mit Konjunkturprogrammen reagiert, d. h. wir haben versucht, die gesamtwirtschaftlichen Folgen gering zu halten. Sie wollen jetzt im Grunde genommen durch die Verteuerung sozusagen einen dritten Energiepreisschock verursachen
mit all diesen konjunkturellen Wirkungen, die wir damals mit Krediten gering zu halten versuchten, an denen wir noch heute zurückzahlen. Worin da die Sinnhaftigkeit liegen soll, ist mir auch bei ernstem Zuhören bisher nicht ersichtlich.
— Nein, das ist nichts anderes. Ein Gutteil der Energiesparprojekte sind erledigt. Altbauten kann man nur einmal isolieren, und die neuen Häuser werden ja nach dem neuen Standard hergerichtet.