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ID1115619900

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helga Brahmst-Rock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient, ist eines der entscheidenden Handlungsfelder eines notwendigen ökologischen Umbaus. Pkw und Lkw sind mit ihrem Ausstoß an Schadstoffen zu ganz wesentlichen Teilen beteiligt am Waldsterben, an der Bodenversiegelung durch Straßenbau; sie sind Mitverursacher des Treibhauseffekts; sie schädigen die menschliche Gesundheit durch Emissionen, durch Lärm und durch verursachte Unfälle. Da genügt es nicht, sozusagen den „Schadstoff des Monats" zu kreieren und sich in einer Grenzwertdiskussion zu erschöpfen, oder gar zu glauben, alle diese Folgeerscheinungen seien mit Hilfe techni-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11827


    Frau Rock
    scher Mittel beherrschbar. Der beste Katalysator filtert weder Kohlendioxid noch Benzol.
    Wirksame Abhilfe kann nur an der Wurzel des Übels, am Verkehrsaufkommen und an der Verkehrsmittelwahl, ansetzen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!) Alles andere ist Umweltkosmetik.


    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Verkehrspolitik, wie sie sich aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen läßt, ist nur dünne kosmetische Tünche und ein Griff in die Mottenkiste von vorgestern. Sie begnügen sich damit, Abläufe optimieren zu wollen. Sie wollen den Verkehr zügiger abrollen lassen. Und Sie, Herr Kollege Fischer, glauben gar auch noch, das als Beitrag zum Umweltschutz verkaufen zu können. Für weiteren Straßenbau schlagen Sie Schneisen in die Landschaft. Dafür stellen Sie Mittel bereit. 6,6 Milliarden wollen Sie dafür ausgeben.

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Wo bauen Sie denn Ihre Bahn eigentlich, auf dem Mond oder auf der Erde? Bauen Sie die neue Bahn mit oder ohne Schneisen?)

    — Sie wissen doch, daß die GRÜNEN absolut erdverhaftet sind. Aber wenn Sie sehen, was das umweltverträgliche Verkehrsmittel ist, werden Sie mir zustimmen, daß — —

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Also Schneisen in die Landschaft für ein umweltverträgliches Verkehrsmittel, aber eben Schneisen!)

    — Würden Sie mich vielleicht mal ausreden lassen? Dann kämen wir hier gemeinsam weiter.
    Sie jedenfalls setzen auf eine zweifelhafte Fahrt freier Bürger ohne Tempolimit in eine ökologische Krise.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    In Ihrem Haushaltsentwurf machen Sie sich zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Shell-Prognose.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es! — Zuruf von der SPD: Ein Shell-Knecht!)

    Wenn Sie aber tatsächlich Verkehrspolitik betrieben, wenn Sie Verkehrspolitik als ordnungspolitisches Instrument begriffen, als Ansatzmöglichkeit für eine Luftreinhalte- und Gesundheitsvorsorgepolitik, dann müßten Sie ganz gezielt die umweltverträglichsten und sichersten Verkehrsmittel fördern.

    (Borchert [CDU/CSU]: Zu Fuß gehen! — Gries [FDP]: Die Menschen abschaffen!)

    Das bedeutet in erster Linie eine Sanierung der Bundesbahn. Es darf dabei nicht darauf gewartet werden, bis eine eingesetzte Kommission in ein paar Jahren die Ergebnisse vorlegt, die schon heute bekannt sind. Es ist höchste Zeit, zu handeln, und zwar hier und jetzt zu handeln und die Mittel in diesem Haushalt bereitzustellen. Nicht Straßenverkehr, sondern die Bundesbahn und der öffentliche Verkehr müssen mit Priorität behandelt werden. Wir fordern nach wie
    vor, daß der Bund die Zinsen für die Schulden der Deutschen Bundesbahn übernimmt.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Antretter [SPD])

    Der Staat sollte das Schienennetz im Ausbau und in der Wartung finanzieren. Denn der öffentliche Schienenverkehr ist eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe. Mit Ausdruck der unsinnigen, aufgezwungenen Sparbeschlüsse ist die Personalknappheit bei Lokführern und Zugbegleitern und im Rangierdienst. Daß die Bahn aus Personalgründen ihren Transportauftrag nicht wahrnehmen kann, daß sie sich quasi selbst wegrationalisiert, ist gerade im Zusammenhang mit der anstehenden EG-Liberalisierung verheerend. Denn es leistet einen weiteren Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf die Straße.
    Hier und jetzt müssen die Weichen für einen umweltgerechteren Verkehr gestellt werden. Die Weichenstellung für die Zukunft, der große verkehrspolitische Wurf ist sicher nicht das unausgereifte Prestigeprojekt der Industrie, der Transrapid. Für diesen Schrott auf Stelzen machen Sie 86 Millionen DM allein in diesem Haushalt locker.

    (Borchert [CDU/CSU]: Der ist aber umweltfreundlich!)

    — Nein, das ist überhaupt nicht umweltfreundlich. Die Debatte darüber, wie umweltschädlich dieses Verkehrsmittel ist, werden wir sicher noch führen.

    (Borchert [CDU/CSU]: Warum denn?)

    Wenn Sie tatsächlich ein umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern wollen, geht es in erster Linie um den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in der Fläche.

    (Beifall der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])

    Wenn dieses allseits propagierte Ziel mehr als eine einzige Worthülse sein sollte, dann müssen Sie dafür Mittel bereitstellen und nicht Papier, auf das Sie Programme schreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die öffentlichen Verkehrsbetriebe brauchen Investitionszuschüsse für die Aufnahme neuer Linienverbindungen zur Erschließung des ländlichen Raums. Sie benötigen Zuschüsse für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, auch stillgelegter Nebenstrekken. Sie brauchen dringend eine Entlastung bei den fixen Kosten. Sie brauchen die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe. Notwendig ist daneben auch eine Förderung von Umweltabos und Halbpreispässen. Alles das muß in einem ökologisch verantwortlichen Verkehrshaushalt verankert sein.
    Es muß auch die Bereitschaft bestehen, ordnungspolitische Rahmen zu setzen. Dazu gehört unter anderem eine drastische Anhebung der Mineralölsteuer. Wenn Sie hier das Verursacherprinzip zugrundelegen und die gesellschaftlichen Kosten von Pkw und Lkw von den Benutzerinnen und Benutzern getragen

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    11828 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Frau Rock
    werden sollen, dann müssen Sie die Mineralölsteuer um 2 DM pro Liter anheben.

    (Oswald [CDU/CSU]: Das werden wir draußen erzählen! Das werden wir den Leuten auf dem Land erzählen!)

    Die Mehreinnahmen, die Sie daraus schöpfen, sollten selbstverständlich nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Sie sollten als Ökobonus den Bewohnern und Bewohnerinnen zurückgegeben werden, damit die Leute tatsächlich eine Wahl der Verkehrsmittel haben und nicht einseitig auf das Auto festgelegt sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gängelung!)

    Die Mineralölsteuererhöhung ist nicht als Strafsteuer zu verstehen, sondern als gezieltes Instrument, die Verkehrsmittelwahl des einzelnen zu beeinflussen.
    Es gibt noch eine Reihe von Vorschlägen, die ich aus Zeitgründen nicht mehr vortragen kann. Wir werden aber im Ausschuß die Freude haben, darüber umfassend zu beraten. Ich denke, es ist hier und jetzt notwendig, eine verkehrspolitische Wende einzuleiten, eine Weichenstellung für die Zukunft, eine Weichenstellung für einen ökologisch verträglichen Verkehrshaushalt.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Antretter [SPD])
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich bin ich zum letzten Tagesordnungspunkt auch in alphabetischer Reihenfolge der letzte Redner. Ich freue mich, daß ich hier als Haushälter in diesem erlauchten Kreis der Verkehrsexperten das Wort nehmen darf.
    Ich habe von den GRÜNEN vernommen, daß jetzt die verkehrspolitische Wende eingeleitet werden müsse, und von der SPD, daß alles neu gemacht werden müsse. So wie ich Politik kennengelernt habe, haben solche radikalen Lösungen den Menschen in den seltensten Fällen gutgetan. Was die Begriffe angeht, die ich höre, etwa den Begriff der ökologischen Umorientierung, so stehe ich dem offen gegenüber. Aber gerade Ihr Einwurf, es gebe keinen ökologischen Straßenbau, macht mich doch nachdenklich.
    Bei all dem sollte man den Menschen nicht vergessen. Ein Stück Individualität, nämlich das Verkehrsmittel selbst wählen zu können, scheint mir auch ein sinnvolles und bedenkenswertes politisches Unterfangen zu sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Auch der Mensch ist ein Teil dieser Ökologie und dieser Lebensordnung.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    All die Verkehrssysteme nur an anderen Kriterien zu orientieren scheint mir einigermaßen frivol an der Sache vorbeizugehen und etwas zu kurz gesprungen zu sein.
    Sie sprechen sehr häufig davon, daß es einen ökologischen Hausbau gibt. Das akzeptiere ich. Es gibt so etwas wie eine ökologische Architektur, ökologische Energiesysteme. Warum soll es nicht auch einen ökologisch orientierten Straßenbau geben? Können Sie mir erklären, warum das ein Widerspruch sein soll?

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Straßenbau ist nicht umweltgerecht!)

    Straßenbau kann ich antiökologisch oder unsinnig betreiben, und ich kann ihn vernünftiger betreiben. Genau dafür sind wir. Es ist eine vernünftige Orientierung, mit dem Ausbau des Straßensystems auch den individuellen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Das ist ein Stück Freiheit gerade in der zunehmenden Freizeitgesellschaft.
    Das ist natürlich nicht das einzige Angebot, das wir den Mitbürgern machen. Sicherlich gibt es schienengebundene Verkehrssysteme — auch dafür tun wir eine ganze Menge — , und es gibt den Luftverkehr. Aber warum dieses Entweder-oder? Warum diese Extreme, die hier dargelegt werden? In der Regel dienen sie dem Menschen in seinem Lebensrhythmus nicht.
    Wenn wir den Haushalt betrachten, dann stellen wir fest, daß dieser Haushalt durchaus vernünftig und bedarfsgerecht entwickelt worden ist. Herr Daubertshäuser, die Hälfte der 25 Milliarden DM — es ist der viertgrößte Einzelhaushalt — kommt der Bundesbahn zugute.

    (Daubertshäuser [SPD]: Schauen Sie sich die Investitionen an! Das sind doch Ausgleichsleistungen!)

    Wenn Sie Klage darüber führen, was bei der Bundesbahn angeblich alles nicht vernünftig ist, dann müssen Sie ein schlechtes Gewissen haben. Denn entweder haben Sie in Ihrer nicht ganz kurzen Regierungszeit einiges versäumt, oder Sie sind urplötzlich zu anderen Schlüssen gekommen. Beides erweckt bei mir Verdacht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte darauf hinweisen, daß unter der SPD-Regierung — damals war ich wie Sie Mitglied dieses Hauses — per Bahngesetz, wenn ich mich recht erinnere, der Bundesbahnpräsident abgeschafft und ein modernes Management eingesetzt worden ist. Das ist unter Ihrer Federführung, ich meine, unter Herrn Hauff als Verkehrsminister, geschehen.

    (Daubertshäuser [SPD]: Und mit Ihnen als Koalitionspartner!)

    Das ist sicherlich ein richtiger Weg gewesen. Aber wenn Sie ohnehin schon nach Ihrer politischen Struktur ein Management besetzt haben und wenn Herr Haar so lange Vorsitzender der Gewerkschaft war, dann weiß ich gar nicht, woher Sie den Mut nehmen, diese Bahn in Grund und Boden zu reden.

    (Daubertshäuser [SPD]: Ich habe mich auf die Bahnleitlinien aus dem Jahr 1983 bezogen!)

    Sie hatten vom Management und vom Einfluß auf die Mitarbeiter her beste Instrumente und Handlungsmöglichkeiten, um die Bahn so zu gestalten, wie es Ihrer politischen Zielsetzung entspricht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11829


    Zywietz
    Wenn das nicht hinreichend geschehen ist, dann sollten wir das Entweder-oder mal weglassen und differenziert darüber reden, was dort vielleicht verbessert werden kann.
    Jedenfalls mich als Haushaltspolitiker, soweit ich mich mit dieser Materie beschäftigt habe, hat dieses drastische Bild überhaupt nicht überzeugt, weder von der Entwicklung noch vom Bedarf her. Es gibt einzelne Dinge, die man entwickeln kann.
    Von den GRÜNEN wird der Transrapid abgelehnt. Auch der Kollege Wieczorek hat in der Generaldebatte gegen die „Technischen Monsterdinger" gesprochen. Für Transrapid hat er aber gern geworben. Ich wußte nicht, ob er als Parlamentarier oder als Chef einer Thyssen-Tochter gesprochen hat. Aber das nur am Rande.
    Warum wird hier eine Bahnlinie ökologisch ins Abseits gestellt? Warum wird sie vorab ohne hinreichende Prüfung ins Abseits gestellt? Das, was Sie zum Schluß gesagt haben, kann ich logisch nicht nachvollziehen. Wenn die Bahn gut ist, sollte man auch Transrapid wohlwollend prüfen.

    (Daubertshäuser [SPD]: Die Prüfung hat stattgefunden!)

    Denn schließlich haben wir 1 Milliarde DM — zwar nicht aus dem Verkehrsetat, aber aus dem Forschungsetat — dafür ausgegeben. Lassen Sie die Vorurteile beiseite. Dann werden wir zu einem vernünftigen Dialog kommen und werden die Dinge beurteilen können.