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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Daubertshäuser, wir sind allmählich schon an die Horrorberichte gewöhnt, die Sie vortragen, um deutlich zu machen, daß sich sozusagen alles dem totalen Desaster nähert. Nur, Sie übersehen natürlich wesentliche Fakten. Zum Beispiel übersehen Sie, daß bei Ihrer Regierungspolitik die Straße vorn war. Seitdem wir regieren, ist die Bahn vorn.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Wo?)

    Der Bundesverkehrswegeplan 1985 hat die Wende zugunsten der Bahn gebracht. Diese Fakten kennen Sie, und Sie bemühen sich hartnäckig, sie zu unterdrücken. Aber die Rekordjahre der Ablieferung neuer Straßen, vor allem von Bundesautobahnen, waren die Regierungsjahre in der SPD-Verantwortung. Das ist doch allgemein bekannt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leber-Plan!)

    Im übrigen haben Sie gar nicht begriffen, warum der Bundesverkehrsminister mit Leidenschaft dafür eingetreten ist, daß die Straßenbaumittel erhöht werden. Denn dies ist unser Beitrag, um — so sage ich einmal — einen umweltgerechteren Straßenbau zu gestalten.

    (Gries [FDP]: Höchste Zeit!)

    Wenn Sie heute umweltgerechter planen und bauen wollen, dann brauchen Sie dafür mehr Geld, sehr viel Geld; denn umweltgerechter Straßenbau — das gilt entsprechend für alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, natürlich auch für die Bahn — heißt, daß man teuren Straßenbau macht.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Umweltgerechten Straßenbau gibt es doch gar nicht!)

    Wenn Sie dies nicht wollen, dann bringen Sie damit
    zum Ausdruck, daß Sie im Grunde genommen die
    erheblich erhöhten Umweltschutzaufwendungen beim Ausbau der Infrastruktur nicht wollen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Lärmschutz!)

    Außerdem habe ich heute zwei Anträge zum Haushalt von einem SPD-regierten Bundesland auf den Tisch bekommen, und zwar mit der Aufforderung, bitte für das nächste Jahr allein über 100 Millionen DM mehr für den Straßenbau durchzusetzen, mit der Gesamtkonsequenz von etwa einer Milliarde DM mehr für den Straßenbau; das steht dahinter. Antragsteller ist das Bundesland Hamburg. Ich möchte zunächst einmal darum bitten, daß Sie nicht nur mit den Kollegen aus Hamburg, sondern auch im Rahmen der SPD — vielleicht gibt es ja einmal wieder einen Parteitag — endgültig entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wir fühlen uns ein bißchen an der Nase herumgeführt, wenn eine Landesregierung versucht, uns hier in Marsch zu setzen, und dann stoßen wir sozusagen gleich auf den erbitterten Widerstand des Kollegen Daubertshäuser. Dies paßt nicht zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im übrigen habe ich mich die ganze Zeit bei Ihrer Aufzählung sehr gewundert, Herr Kollege Daubertshäuser. Haben Sie eigentlich die Milliardenforderungen, die Sie hier eben verbal postuliert haben, mit Herrn Vogel, mit Frau Matthäus-Maier, mit Ihrer Fraktion abgestimmt?

    (Daubetshäuser [SPD]: Ja!)

    Denn die Töne, die wir bisher zu der Frage der Neuverschuldung gehört haben, gehen in eine völlig andere Richtung. Man kann doch nicht auf der einen Seite den Bund rügen und andererseits hier ein Milliardenfan aufmachen. Wenn wir einmal quantifizieren, was in dieser Rede sozusagen an Mehranforderungen herausgekommen ist,

    (Daubertshäuser [SPD]: 2,5 Milliarden DM sind drin!)

    dann kann ich nur sagen: gut 2,5 Milliarden DM, d. h. die SPD ist nicht nur für 33, sondern für annähernd 36 Milliarden DM Neuverschuldung. Dies ist eine neue Nachricht und eine Botschaft, die Sie dann auch verantworten müssen.

    (Frau Weyel [SPD]: Herr Fischer, Sie wissen doch, daß wir woanders kürzen wollen! — Daubertshäuser [SPD]: Milchmädchen Fischer! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrshaushalt steigt auf etwa 25,3 Milliarden DM, um 1,9 % und damit unterproportional im Rahmen des Gesamthaushalts. Die Steigerung besteht aus den eben bereits beschriebenen zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung. Wenn man die umgewidmeten 40 Millionen DM aus dem Bereich der GfN, der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Autobahn, wo wir gemeinsam keine öffentlichen, sondern private Investitionen wünschen, hinzurechnet, dann steht in Wahrheit eine Summe von 405 Millionen DM zur Verfügung. Damit soll das Erfüllungsziel des vordringlichen Bedarfs wieder näher an das Jahr 2000 herangeführt werden. Ich habe allerdings eher den Eindruck, daß damit vermieden werden

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11825


    Fischer (Hamburg)

    kann, daß der Erfüllungszeitpunkt noch weiter hinausgeschoben wird. Wir sind ja heute schon bei 2008, 2009, 2010. Das heißt, wir müssen, um überhaupt in dem gemeinsam verabschiedeten Plan zu bleiben, dringend solche Ausgleichsbeträge haben, weil heute ökologisch wertvoller geplant und gebaut wird. Damit können begonnene Maßnahmen fortgeführt, Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz erfüllt, neue Ortsumgehungen realisiert werden, nach denen landauf, landab alle Welt schreit, denn eine neue Ortsumgehung bedeutet Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ortskern, damit dort überhaupt wieder erträgliche Verhältnisse einkehren.
    Dazu gehört auch, durch die Beseitigung höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen einen wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit zu leisten sowie durch die Beseitigung von Netzlücken in der regionalen Erschließung und durch die Erschließung strukturschwacher Regionen und Randgebiete einen wesentlichen Beitrag für die Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse in unserem Lande zu leisten. Hier wird Belangen der Schutzwürdigkeit von Umwelt, Natur und Landschaft in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. Ich kann nur wiederholen: Der höhere Ansatz ist der Anteil für den Umweltschutz, denn wir müssen z. B. sehr teure Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sehr teure Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, und dies tun wir aus voller Überzeugung. Aber man muß die finanziellen Konsequenzen dann auch vertreten und verantworten.
    Aber nicht nur in dem Bereich wird das besondere Engagement des Verkehrsministers im Umweltschutz deutlich, sondern auch in anderen Bereichen: Das Radwegeprogramm wird fortgeführt, es wird Lärmsanierung betrieben, es wird etwas getan, um über das Programm „Intelligente Straße" zu einer besseren Infrastrukturauslastung und Verkehrssicherheit zu kommen; aber natürlich weist auch die Fortführung der Investitionen in den kommunalen Straßenbau und in den öffentlichen Personennahverkehr mit Milliardenbeträgen Jahr für Jahr in diese Richtung. Ich glaube, daß wir uns damit sehr stark für eine umweltgerechte Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Wir müssen nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch die Verkehrsmittel umweltfreundlicher machen. Da haben wir, wie ich glaube, in unserer Verantwortungsbilanz mehr vorzuweisen als die frühere Bundesregierung, was allgemein bekannt ist, aber — da stimme ich Ihnen aus vollem Herzen zu, Herr Kollege Daubertshäuser, und ich bin sogar teilweise mit Ihnen der Auffassung, daß die Rüge, die Sie hier an die Deutsche Bundesbahn ausgesprochen haben, berechtigt ist — dies muß auch durch eine sinnvolle Arbeitsteilung unter den Verkehrsträgern gefördert werden. Ich glaube, daß wir da gar keinen Gegensatz haben. Hier müssen die arteigenen Vorteile der einzelnen Verkehrsträger genutzt werden, und diese müssen zur Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden. Sonst wird eine erträgliche Abwicklung des Verkehrsvolumens in der Zukunft nicht gelingen. Alle Verkehrsträger müssen ihren Beitrag leisten. Dazu muß aber jeder einzelne Verkehrsträger auch leistungs- und wettbewerbsfähig sein.
    Ich meine, daß wir deshalb heute in den umweltfreundlichen und energiesparenden Verkehrsträger Bahn zu Recht mehr als in das Straßensystem investieren.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Aber immer noch zu wenig!)

    — Ich glaube, Frau Flinner, daß die Akzente, die wir hier seit 1985 gesetzt haben, Investitionen in Milliardenhöhe für den Ausbau der umweltfreundlichen Bahn ermöglicht haben. Allein in dem vorliegenden Verkehrshaushalt, der einen Umfang von 25,3 Milliarden DM aufweist, ist ein Betrag von über 14 Milliarden DM Bundeszuweisungen für die Deutsche Bundesbahn vorgesehen.
    Der kombinierte Verkehr muß also vordringlich gefördert werden. Insoweit besteht Einigkeit. Die verladende Wirtschaft, die Verkehrsunternehmen und auch die Deutsche Bundesbahn müssen mehr und mehr erkennen, daß die Notwendigkeit besteht, durch die Bildung von Transportketten eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch optimale Verkehrsabwicklung zu erreichen. Wir setzen uns daher insbesondere für eine nachhaltige Förderung des kombinierten Verkehrs ein. Es ist erfreulich, daß der kombinierte Verkehr in diesem Jahr die Grenze von 20 Millionen t überschritten hat. Unerfreulich ist, daß die Deutsche Bundesbahn mangels Kapazität immer wieder Sendungen, die für den kombinierten Verkehr gedacht sind, zurückweisen muß.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das liegt an den Leitlinien der Regierung für die Bahn!)

    — Ich glaube, hier sollten sich auch jene, Herr Kollege Weiss, die sich hier ansonsten als Freunde der Bahn und des Schienensystems gerieren, vor Ort solche Investitionen aber oftmals langfristig blockieren, einmal hinter die Ohren schreiben, daß man sich entscheiden muß.

    (Haar [SPD]: Wer blockiert? — Weiss [München] [GRÜNE]: Wer hat Sie gehindert, Lokführer einzustellen? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Ich habe soeben diejenigen angesprochen, die sich draußen als Umweltschützer aufspielen, hier großartig auf die Bahn setzen, in Wirklichkeit aber entsprechende Investitionen blockieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Mittel aus dem vom Bund aufgelegten Programm, das ein Volumen von insgesamt 716 Millionen DM hat, nicht so abfließen können, wie wir es uns wünschen, und daß nicht Jahr für Jahr die Beträge in den kombinierten Verkehr investiert werden können, die sehr dringend investiert werden müssen. Ich appelliere an Ihre Mitverantwortung, in diesem Bereich die Blockadepolitik aufzugeben und zu ermöglichen, daß der kombinierte Verkehr tatsächlich expandieren kann.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Dann müssen Sie erst einmal ermöglichen, daß mehr Lokführer eingestellt werden!)

    Aber wir appellieren in dem Zusammenhang auch an die Deutsche Bundesbahn, nicht darauf zu spekulieren, daß die Mittel im Haushalt im Rahmen der

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    11826 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Fischer (Hamburg)

    Übertragbarkeit auch als erfolgwirksame Leistungen eingesetzt werden können, sondern sie wirklich dem Zweck zuzuführen, für den sie gedacht sind, nämlich für den Ausbau des kombinierten Verkehrs. Wir jedenfalls werden uns bei den Beratungen im Ausschuß und im Plenum dafür einsetzen, daß dies durch haushaltstechnische Mittel sichergestellt wird.
    Herr Kollege Daubertshäuser, Sie haben hier die Privatisierung der Flugsicherung angesprochen. Wir sind uns mit der Bundesregierung und allen Fraktionen völlig einig, wohin der Weg führen soll. Deswegen bedurfte es in Ihrer Presseerklärung vom 23. August überhaupt nicht der Feststellung, daß die deutsche Flugsicherung ebenfalls neu organisiert werden müsse. Aber es ist völlig unverständlich, wenn Sie der Regierung Untätigkeit vorwerfen. Es gibt nicht nur eine völlige inhaltliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen und der Bundesregierung, sondern es hat seither auch intensive Abstimmungen der beteiligten Ressorts gegeben.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Einige Ressorts haben einige grundsätzliche und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dies muß ausdiskutiert, dies muß ausgeräumt werden. Ich bin überzeugt, daß dies möglich sein wird.
    Wir haben, wie allgemein bekannt ist, als Übergangslösung eine Zulage von zwischen 120 DM und 430 DM im Monat gewährt. Weiterhin hat die Bundesregierung auf dem Wege hin zu einer Privatisierung dafür gesorgt, daß die An- und Abfluggebühren künftig von den Fluggesellschaften zu entrichten sind und daß eine hundertprozentige Deckung der Kosten der Flugsicherung garantiert wird.
    Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation ist es wirklich nicht erforderlich, daß der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz ausübt, wie Sie es angemahnt haben. Ich möchte Sie auch darum bitten, auf Ihren Vorschlag zu verzichten, der auf eine Kapazitätssteuerung hinausläuft, denn dies liefe allen Gesetzen der Marktwirtschaft zuwider. Wir müssen die Probleme im Luftverkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden ausreichend Haushaltsmittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben in der Flugsicherung bereitgestellt.
    Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß auf dem Wege zu einem europäischen Binnenmarkt im Rahmen des „Fitness-Programms" des Bundeswirtschaftsministeriums ein EG-Binnenmarkt-Zentrum für die Verkehrsunternehmen geschaffen werden soll. Wir wollen, daß dort allgemeine Binnenmarktfragen behandelt, daß Unternehmensberatung, EDV-Beratung, Kooperationsberatung, Beratung zur Frachtenbörse und Grundlagenforschung geleistet werden können. Ich bin überzeugt, daß dies von den Verkehrsunternehmen auch dankbar aufgegriffen werden wird.
    Es wird sicherlich in einer Spezialdebatte zu vertiefen sein, wie grundlegend sich die Opposition bei der Frage eines internationalen Schiffahrtsregisters geirrt hat. Nicht nur ist heute bereits die Mehrheit der deutschen Tonnage dort registriert, sondern wir haben auch, wenn ich mir die Arbeitsplatzbilanz anschaue, einen Zuwachs von über 500 Arbeitsplätzen für deutsche Seeleute. Das steht in diametralem Gegensatz zu den Horrormeldungen der ÖTV, die Sie sich ungeprüft zu eigen gemacht haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr interessant!)

    wonach es, wenn dieses Gesetz in Kraft trete, keinen deutschen Seemann mehr geben werde. Genau die gegenteilige Entwicklung läuft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Die lagen daneben!)

    Herr Kollege Daubertshäuser, in Ihrer Rede hat auch gefehlt, der Bundesregierung Dank und Lob für die hervorragende Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres auszusprechen.

    (Daubertshäuser [SPD]: Wenn sie steigt, sagen Sie immer: Die Bundesregierung kann nichts dafür!)

    Wenn der Trend — was wir hoffen — so weiterläuft, Herr Kollege Daubertshäuser, werden wir in diesem Jahr die beste Bilanz überhaupt erleben.
    Ich glaube, daß dies alles Informationen sind, die sich von Ihrem überzogenen Horrorgemälde völlig unterscheiden. Wenn Sie sich an den Tatsachen orientieren, kämen Sie zu folgenden Feststellungen:

    (Daubertshäuser [SPD]: Sagen Sie das mal den Menschen draußen!)

    Erstens. Wir haben Probleme zu lösen.
    Zweitens. Wir haben auch erfreuliche Ergebnisse und positive Meldungen.
    Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich sehr gut auf die internationalen und die europäischen Herausforderungen eingestellt. Sie ist gut gerüstet.

    (Daubertshäuser [SPD]: Fragen Sie mal den Kollegen Haungs, was der Ihnen erzählt! Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Wenn wir gemeinsam fachlich-sachlich den Verkehrshaushalt beraten, leisten wir für die Verkehrspolitik einen wesentlicheren Beitrag, als wenn wir hier derartige Horrorgemälde an die Wand malen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Rock.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Brahmst-Rock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient, ist eines der entscheidenden Handlungsfelder eines notwendigen ökologischen Umbaus. Pkw und Lkw sind mit ihrem Ausstoß an Schadstoffen zu ganz wesentlichen Teilen beteiligt am Waldsterben, an der Bodenversiegelung durch Straßenbau; sie sind Mitverursacher des Treibhauseffekts; sie schädigen die menschliche Gesundheit durch Emissionen, durch Lärm und durch verursachte Unfälle. Da genügt es nicht, sozusagen den „Schadstoff des Monats" zu kreieren und sich in einer Grenzwertdiskussion zu erschöpfen, oder gar zu glauben, alle diese Folgeerscheinungen seien mit Hilfe techni-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11827


    Frau Rock
    scher Mittel beherrschbar. Der beste Katalysator filtert weder Kohlendioxid noch Benzol.
    Wirksame Abhilfe kann nur an der Wurzel des Übels, am Verkehrsaufkommen und an der Verkehrsmittelwahl, ansetzen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!) Alles andere ist Umweltkosmetik.


    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Verkehrspolitik, wie sie sich aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen läßt, ist nur dünne kosmetische Tünche und ein Griff in die Mottenkiste von vorgestern. Sie begnügen sich damit, Abläufe optimieren zu wollen. Sie wollen den Verkehr zügiger abrollen lassen. Und Sie, Herr Kollege Fischer, glauben gar auch noch, das als Beitrag zum Umweltschutz verkaufen zu können. Für weiteren Straßenbau schlagen Sie Schneisen in die Landschaft. Dafür stellen Sie Mittel bereit. 6,6 Milliarden wollen Sie dafür ausgeben.

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Wo bauen Sie denn Ihre Bahn eigentlich, auf dem Mond oder auf der Erde? Bauen Sie die neue Bahn mit oder ohne Schneisen?)

    — Sie wissen doch, daß die GRÜNEN absolut erdverhaftet sind. Aber wenn Sie sehen, was das umweltverträgliche Verkehrsmittel ist, werden Sie mir zustimmen, daß — —

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Also Schneisen in die Landschaft für ein umweltverträgliches Verkehrsmittel, aber eben Schneisen!)

    — Würden Sie mich vielleicht mal ausreden lassen? Dann kämen wir hier gemeinsam weiter.
    Sie jedenfalls setzen auf eine zweifelhafte Fahrt freier Bürger ohne Tempolimit in eine ökologische Krise.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    In Ihrem Haushaltsentwurf machen Sie sich zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Shell-Prognose.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: So ist es! — Zuruf von der SPD: Ein Shell-Knecht!)

    Wenn Sie aber tatsächlich Verkehrspolitik betrieben, wenn Sie Verkehrspolitik als ordnungspolitisches Instrument begriffen, als Ansatzmöglichkeit für eine Luftreinhalte- und Gesundheitsvorsorgepolitik, dann müßten Sie ganz gezielt die umweltverträglichsten und sichersten Verkehrsmittel fördern.

    (Borchert [CDU/CSU]: Zu Fuß gehen! — Gries [FDP]: Die Menschen abschaffen!)

    Das bedeutet in erster Linie eine Sanierung der Bundesbahn. Es darf dabei nicht darauf gewartet werden, bis eine eingesetzte Kommission in ein paar Jahren die Ergebnisse vorlegt, die schon heute bekannt sind. Es ist höchste Zeit, zu handeln, und zwar hier und jetzt zu handeln und die Mittel in diesem Haushalt bereitzustellen. Nicht Straßenverkehr, sondern die Bundesbahn und der öffentliche Verkehr müssen mit Priorität behandelt werden. Wir fordern nach wie
    vor, daß der Bund die Zinsen für die Schulden der Deutschen Bundesbahn übernimmt.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Antretter [SPD])

    Der Staat sollte das Schienennetz im Ausbau und in der Wartung finanzieren. Denn der öffentliche Schienenverkehr ist eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe. Mit Ausdruck der unsinnigen, aufgezwungenen Sparbeschlüsse ist die Personalknappheit bei Lokführern und Zugbegleitern und im Rangierdienst. Daß die Bahn aus Personalgründen ihren Transportauftrag nicht wahrnehmen kann, daß sie sich quasi selbst wegrationalisiert, ist gerade im Zusammenhang mit der anstehenden EG-Liberalisierung verheerend. Denn es leistet einen weiteren Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf die Straße.
    Hier und jetzt müssen die Weichen für einen umweltgerechteren Verkehr gestellt werden. Die Weichenstellung für die Zukunft, der große verkehrspolitische Wurf ist sicher nicht das unausgereifte Prestigeprojekt der Industrie, der Transrapid. Für diesen Schrott auf Stelzen machen Sie 86 Millionen DM allein in diesem Haushalt locker.

    (Borchert [CDU/CSU]: Der ist aber umweltfreundlich!)

    — Nein, das ist überhaupt nicht umweltfreundlich. Die Debatte darüber, wie umweltschädlich dieses Verkehrsmittel ist, werden wir sicher noch führen.

    (Borchert [CDU/CSU]: Warum denn?)

    Wenn Sie tatsächlich ein umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern wollen, geht es in erster Linie um den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in der Fläche.

    (Beifall der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])

    Wenn dieses allseits propagierte Ziel mehr als eine einzige Worthülse sein sollte, dann müssen Sie dafür Mittel bereitstellen und nicht Papier, auf das Sie Programme schreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die öffentlichen Verkehrsbetriebe brauchen Investitionszuschüsse für die Aufnahme neuer Linienverbindungen zur Erschließung des ländlichen Raums. Sie benötigen Zuschüsse für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, auch stillgelegter Nebenstrekken. Sie brauchen dringend eine Entlastung bei den fixen Kosten. Sie brauchen die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe. Notwendig ist daneben auch eine Förderung von Umweltabos und Halbpreispässen. Alles das muß in einem ökologisch verantwortlichen Verkehrshaushalt verankert sein.
    Es muß auch die Bereitschaft bestehen, ordnungspolitische Rahmen zu setzen. Dazu gehört unter anderem eine drastische Anhebung der Mineralölsteuer. Wenn Sie hier das Verursacherprinzip zugrundelegen und die gesellschaftlichen Kosten von Pkw und Lkw von den Benutzerinnen und Benutzern getragen

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    11828 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Frau Rock
    werden sollen, dann müssen Sie die Mineralölsteuer um 2 DM pro Liter anheben.

    (Oswald [CDU/CSU]: Das werden wir draußen erzählen! Das werden wir den Leuten auf dem Land erzählen!)

    Die Mehreinnahmen, die Sie daraus schöpfen, sollten selbstverständlich nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Sie sollten als Ökobonus den Bewohnern und Bewohnerinnen zurückgegeben werden, damit die Leute tatsächlich eine Wahl der Verkehrsmittel haben und nicht einseitig auf das Auto festgelegt sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gängelung!)

    Die Mineralölsteuererhöhung ist nicht als Strafsteuer zu verstehen, sondern als gezieltes Instrument, die Verkehrsmittelwahl des einzelnen zu beeinflussen.
    Es gibt noch eine Reihe von Vorschlägen, die ich aus Zeitgründen nicht mehr vortragen kann. Wir werden aber im Ausschuß die Freude haben, darüber umfassend zu beraten. Ich denke, es ist hier und jetzt notwendig, eine verkehrspolitische Wende einzuleiten, eine Weichenstellung für die Zukunft, eine Weichenstellung für einen ökologisch verträglichen Verkehrshaushalt.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Antretter [SPD])