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ID1115619100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Auf keinen Fall. — Bitte, Herr Oostergetelo.


Rede von Jan Oostergetelo
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, da Sie ein guter Kuhwirt sind, frage ich Sie: Bei unserem Antrag ging es nicht um ein Verbot, sondern darum, daß jemand, der mehr als 60 oder 80 Kühe hat, nicht mehr gefördert werden soll. Sind Sie wirklich der Meinung, daß jemand mit 300 000, 400 000, 600 000 oder 900 000 Litern nicht in der Lage ist, allein vom Preis zu leben?



Oostergetelo
Muß ich den noch fördern? Nur darum ging es, um nichts anderes.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Bredehorn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich muß ihnen leider sagen: Diese Betriebe sind ja nicht mit drin. Es ging ja um die sozialstrukturellen Ausgleichsmaßnahmen. Und diese Betriebe sind ja jetzt — —

    (Oostergetelo [SPD]: Mit 120 Kühen, Herr Kollege! — Frau Flinner [GRÜNE]: Genau richtig!)

    — Sie sprechen von 900 000 Litern. Diese Betriebe sind ja heute

    (Oostergetelo [SPD]: Dann kann er auch bis 900 000 Liter haben!)

    schon nicht mehr drin.

    (Oostergetelo [SPD]: Ja, ja; stimmt schon!)

    Lieber Herr Kollege, es geht doch darum, daß der im Höchstfall 8 000 DM bekommen kann. Das haben wir oben abgeschottet.

    (Oostergetelo [SPD]: Abgeschottet!)

    Wir haben ganz bewußt die paar größeren Betriebe, die wir haben, herausgenommen. Die brauchen das auch nicht; da gebe ich Ihnen ja recht. Wer da noch nicht mit seiner Wirtschaft zurechtkommt, bei dem ist irgendwoanders etwas nicht in Ordnung. Darüber sind wir uns doch einig.
    Aber ich meine, es ist nicht in Ordnung, wenn man so etwas macht. Denn Sie müssen doch einfach die großen Unterschiede sehen. Ich bin wirklich sehr froh, wenn in Baden-Württemberg jemand zehn Kühe melkt und noch ein gutes Nebenerwerbseinkommen hat. Wir wollen diese Betriebe. Das ist in Ordnung. Aber ich bin dagegen, wenn man einfach aus ideologischen Gründen sagt, an der Nordsee, wo es nichts anderes als Grünland gibt, müsse bei 40 oder 60 Kühen Schluß sein. Nein, der muß auch die Möglichkeit haben, unternehmerisch tätig zu sein.

    (Oostergetelo [SPD]: Kann er ja!)

    — Bitte, Sie haben doch diese Grenzen gefordert. Ich meine, wir müssen doch einmal deutlich sagen, daß das so nicht in Ordnung ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Ich meine, Herr Kollege, wir sollten hier wirklich in offener und ehrlicher Diskussion das miteinander zum Wohl unserer Bauern austragen und die Diskussion nicht nur in Ideologie und Neid führen.
    Der größte Brocken im Agraretat bleibt die Agrarsozialpolitik

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Die Umwelt kommt gar nicht vor!)

    mit mehr als 5,4 Milliarden DM. Hier wird es wohl — ich bedaure das sehr — nicht mehr zu der notwendigen großen Reform in dieser Wahlperiode kommen. Wir sind aber gewillt und entschlossen, die von der EG geforderte notwendige Anpassung vorzunehmen. Die FDP jedenfalls legt Wert darauf, daß die 300 Millionen DM nach dem Sozialversicherungsbeitragsentlastungsgesetz weiterhin der Landwirtschaft voll zugute
    kommt. Wir müssen also diese Mittel in unser Agrarsozialsystem integrieren.
    Ich bin besonders froh, daß erstmals im Agrarhaushalt 6 Millionen DM für eine Umstellungshilfe bereitgestellt werden. Das bedeutet, daß Landwirte, die im mittleren Lebensalter sind und erkennen, daß sie auf ihrem Hof langfristig keine Chance mehr haben, für einen qualifizierten Beruf umgeschult werden können und daß in dieser Zeit diese Umschulung und die Bewältigung der dadurch in diesem Jahr auf dem Hof entstehenden Probleme aus dem Agrarhaushalt entsprechend unterstützt werden. Ich meine, daß ist der richtige Weg. Hier gibt es ja auch einen Modellversuch in Bayern, der, wie ich höre, sehr erfolgreich verläuft. Das ist mir ganz klar. Das sind Landwirte im mittleren Alter, die bereit sind, etwas zu leisten und sich zu engagieren.
    Mit den bereitgestellten Mitteln für Flächenstillegung, Extensivierung, Produktionsaufgaberente sind alte FDP-Forderungen im Haushalt verankert.
    Es wird jetzt alles darauf ankommen, daß auch unsere EG-Partnerstaaten entsprechende Gesetze anwenden und insbesondere finanziell vernünftig ausgestalten, damit die Überschußproduktion in ganz Europa zurückgeführt wird.
    Unsere Vorreiterrolle in diesem Bereich darf nicht dazu führen, daß die deutsche Landwirtschaft Marktanteile an ihre Konkurrenten verliert.
    In der Gemeinschaftsaufgabe — lassen Sie mich das ganz kurz ansprechen — mit rund 1,5 Milliarden DM bleiben die Mittel in gleicher Höhe. Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist: Wir dürfen die einzelbetriebliche Förderung nicht vernachlässigen. Wir müssen den Weg gehen, daß wir die Nebenerwerbslandwirte fördern und zugleich den Landwirten, die im Vollerwerb eine Chance haben, die Möglichkeit geben, im europäischen gemeinsamen Markt zu bestehen.
    Herr Oostergetelo hat das Bundesnaturschutzgesetz angesprochen. Gerade wir von der FDP-Fraktion setzen uns ja sehr dafür ein, es noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nur zu!)

    Es gibt ja einen Entwurf des Ministers. Wir werden darüber beraten müssen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Erhaltung wertvoller Biotope und Pflanzen, die sonst unwiederbringlich verloren wären, im Interesse unserer Natur und im Interesse unserer Nachkommen muß in bestimmten Bereichen zu Auflagen führen, die auch die ordnungsgemäß betriebene Landwirtschaft in ihrem Tun einschränken.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Ich meine, wir müssen bereit sein, den Landwirten für die verlorenengegangenen Möglichkeiten, für den Nachteil gegenüber den anderen Berufskollegen, mit denen sie konkurrieren müssen, einen Ausgleich zu geben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich meine, wir sollten versuchen, diese Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe bereitzustellen. Sie wissen: Naturschutz ist Länderaufgabe. Sie wissen, daß



    Bredehorn
    es bei den Ländern durchaus unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten gibt. Ich meine, hier ist der Bund gefordert, seiner finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Dies werden wir sicherlich sehr ernsthaft miteinander diskutieren müssen.
    Der soziokulturelle Einkommensausgleich, der die währungsbedingten Nachteile der deutschen Landwirte in der EG abmildert, muß jetzt flächenbezogen verteilt werden. Ich höre von den Landwirten aus der Praxis: Der hierfür notwenige große bürokratische Aufwand führt zu Unmut. Das muß man einfach deutlich sehen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das ist richtig!)

    Es sind viele Anträge unterschiedlichster Art zu stellen. Es geht nicht nur um diesen Ausgleich der währungsbedingten Nachteile, sondern auch um die Bullenprämie — Stichwort: Loch im Ohr — , es geht auch um den Ausgleich aus dem Fonds für benachteiligte Gebiete.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Es sind jedesmal mindestens fünf oder sechs Anträge!)

    — Da haben Sie recht. Auch ich beklage das. Wir müssen uns sicher überlegen, ob man das nicht in einem Generalantrag machen kann. Darüber müssen wir nachdenken. Wir wollen ja nicht, wie hier gesagt wurde, Formulare von der Wiege bis zur Bahre.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das haben wir doch schon!)

    Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Der Entwurf des Agraretats für 1990 zeigt, daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen, sondern daß sie für uns nach wir vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und daß sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird.
    Die Liberalen werden sicherlich marktwirtschaftliche Lösungsvorschläge bevorzugen, soweit das möglich und verantwortbar ist. Wir von der FDP werden auch weiterhin dafür sorgen, daß wir für unsere Landwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, mit deren Hilfe sie den Konkurrenzkampf im zukünftigen gemeinsamen Markt bestehen kann.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)