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ID1115618400

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Karl Eigen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte noch einige kurze Worte an die Verbraucher sagen, und zwar wegen der Debatte um die Lebensmittelqualitäten.
    Unsere Verbraucher werden durch das deutsche Lebensmittelrecht und durch eine leistungsfähige Landwirtschaft, die qualitätsbewußt erzeugt, mit den besten Nahrungsmitteln der Welt versorgt.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Lassen Sie sich nicht durch das kriminelle Verhalten von einzelnen verunsichern, die Hormone oder Hustenmittel oder was immer das sein mag — „Salbutamol" heißt das Zeug ja wohl — verfüttern!

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das weiß der Verbraucher aber nicht!)

    Sie sind absolute Ausnahmen. Die Masse unserer Bauern lehnt diese Methoden ohne Wenn und Aber ab und will unseren Verbrauchern hervorragende Nahrungsmittel zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Nun komme ich zum Schluß. — Wir werden den Haushalt 1990 im Bundestag noch beraten: es ist ja jetzt erst die erste Lesung. Wir werden sicherlich noch einiges ändern. Die bäuerlichen Familien, die Forstmänner, die Gärtner, die Fischer, sie alle können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-FDP-Fraktion läßt sie nicht im Stich.

    (Zuruf von der SPD: Nur kann davon keiner leben!)

    Das war es.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.


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    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    So viel Zeit möchte auch ich einmal zum Reden haben. — Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist wieder in die öffentliche Diskussion geraten, nicht etwa deshalb, weil sich die Agrarpolitik geändert hätte, nicht etwa deshalb, weil es etwas wirklich Neues gäbe, sondern weil wir wieder einmal einen Kälbermastskandal haben, ganz neu aus Baden-Württemberg, ganz neu, Herr Eigen. Es sind nicht schwarze Schafe, sondern es ist eine Herde schwarzer Schafe.

    (Beifall bei den Grünen — Eigen [CDU/ CSU]: Diffamieren Sie nicht unsere Bauern, Frau Flinner!)

    — Sie wissen genau, daß ich sehr für die Bauern eintrete. Sonst wäre ich nicht hier im Deutschen Bundestag. Ich trete für die Bauern ein, aber nicht für die Kategorie von Bauern, für die Sie eintreten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Weil in Deutschland die Agrarprodukte kreuz und quer hin- und hergeschoben werden, tauchen die wachstumsgeförderten Schnitzel aus Niedersachsen gleich in Stuttgart auf. Wer von uns kann sicher sein, daß er nicht schon heute Hustensaft im Mittagsbraten hatte? Solche Fragen stellen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihr Vertrauen in die deutschen Landwirte und deren Produkte nimmt ab. Dagegen kommt die CMA, die sehr wohl von uns auch noch finanziert wird, mit noch so teuren Werbeaktionen nicht an. Das wäre ja auch schlimm; denn die Nahrungsmittel müssen besser werden, nicht die Werbung muß besser werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wie kommt es eigentlich zu diesen Mastskandalen? Daß es nur zufällig ein paar schwarze Schafe unter den Tiermästern gibt, glaubt doch keiner mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schwarze Schweine waren das!)

    Im Gegenteil: Innerhalb der vorliegenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind solche Mastskandale völlig konsequent.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine ungeheure Diffamierung unserer Bauern!)

    — Hören Sie einmal zu! — Wenn sich die Landwirtschaftspolitik nicht insgesamt ändert, werden wir immer wieder solche Verbrechen erleben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Eigen [CDU/ CSU] : Eine ungeheure Diffamierung unserer Bauern!)

    Nur in der Massentierhaltung machen diese schlimmen Praktiken Sinn. In klein- und mittelbäuerlichen Betrieben gibt es so etwas nicht. Doch da die Regierungspolitik immer weiter auf Konzentration und Agrarfabriken setzt

    (Bredehorn [FDP]: Wo gibt es die? Die gibt es hier doch gar nicht!)

    und EG-weit die Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion vorantreibt, werden wir auch

    Metadaten/Kopzeile:
    11818 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Frau Flinner
    in Zukunft nicht von solchen Mastskandalen verschont bleiben.
    Der Agrarhaushalt, meine Damen und Herren, zeigt uns, welche Politik diese Regierung verfolgt. Es geht weiter mit dem Höfesterben, es geht weiter mit der Chemie auf den Feldern, und es geht weiter abwärts mit unseren Lebensgrundlagen, nach dem Motto „Weiter so, Deutschland!" In diesem Haushalt gibt es keinen Fortschritt zur Ökologisierung der Landwirtschaft. Im Gegenteil, die 700 Millionen DM, die nach dem Landwirtschaftsförderungsgesetz ausgegeben werden, gehen hauptsächlich in die Agrarfabriken und verschlechtern zusätzlich die Wettbewerbslage der kleinen und mittleren Betriebe.

    (Eigen [CDU/CSU]: Eine glatte Lüge!)

    — Herr Eigen, Sie wissen das —, die eine Hilfe dringend nötig hätten. Ursprünglich sollte es ja „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" heißen. Aber von Anfang an hat keiner daran geglaubt, daß damit den Bäuerinnen und Bauern geholfen wird.
    Die sogenannten Umweltschutzauflagen dieses Gesetzes, die im Laufe der Ausschußberatungen immer weiter verkümmert sind, schränken in keiner Weise die Belastungen von Boden, Luft und Wasser ein. Sie bilden vielmehr einen weiten Spielraum, innerhalb dessen die Umweltverschmutzung noch stark erweitert wird. Ich denke da vor allem an das Düngemittelgesetz. Die Erkenntnisse über die Verseuchung des Grundwassers und der Nordsee sind am Landwirtschaftsminister wirklich spurlos vorbeigegangen.
    Das Trinkwasser wird immer knapper, es gibt immer mehr Wasserwerke, die kein reines Wasser mehr liefern können, weil zu viele Pestizide ins Grundwasser gelangt sind.
    Aus alledem zieht die Regierung keine Konsequenzen. Keine Maßnahme findet sich im Agrarhaushalt, die diesen Unsinn stoppt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    An solchen Beispielen sehen wir, wie machtlos und hilflos der Umweltminister ist.
    Nicht besser ist es mit der Flächenstillegung. Alle Experten und die Umweltschutzverbände lehnen sie ab.

    (Eigen [CDU/CSU]: Da sind die Experten alle drin, in den Umweltschutzverbänden!)

    Für die Umwelt und für die Reduzierung der Überschüsse ist dabei nichts herausgekommen, aber auf Jahre hinaus sind wir mit gewaltigen Kosten belastet und bezahlen damit noch, daß Franzosen und Holländer von den deutschen Bauern Marktanteile geschenkt bekommen. Das werden Sie wohl nicht bestreiten.
    Wir GRÜNEN dagegen haben Vorschläge zur flächendeckenden Ökologisierung gemacht. Unsere Pläne bedeuten den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Regierung dagegen betreibt den Ausverkauf unserer Kulturlandschaft auf dem Rücken von uns Bäuerinnen und Bauern. Wir brauchen keine Flächenstillegung, wenn selbst mit der intensiven Landbewirtschaftung, wie sie von dieser Regierung gefördert wird, bei vielen Produkten noch nicht einmal ein Selbstversorgungsgrad von 100 % erreicht wird. Wir brauchen auch keine Produktionsaufgaberente, die es unmöglich macht, daß Familienangehörige als Hofnachfolger den Betrieb übernehmen können. Alle diese Geldbeträge sollten viel besser dafür verwendet werden, uns Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit zu geben, mit der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel wieder ein angemessenes Einkommen zu erzielen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dringend nötig wäre die Entlastung von den viel zu hohen Beiträgen für die landwirtschaftliche Alterskasse. Es geht nicht an, daß die Beitragslasten für die kleinen Betriebe eine solche Benachteiligung darstellen. Die paradoxe Entwicklung, daß es inzwischen mehr Leistungsempfänger als Beitragszahler gibt, haben nicht die Bauern zu verantworten, die jetzt zur Kasse gebeten werden. Vielmehr hat die Regierung auf diesen Zustand zielstrebig hingearbeitet, indem sie den Strukturwandel beschleunigt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Außerdem, meine Damen und Herren, ist die Verbesserung der Situation der Bäuerinnen überfällig. Die Bäuerinnen brauchen einen eigenständigen Anspruch in der Alterskasse, ohne daß damit höhere Beitragslasten verbunden sind.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

    Auch in anderen Bereichen, vor allem im Mutterschutz, muß den Bäuerinnen gezielt geholfen werden, ein Niveau der sozialen Absicherung zu erreichen, das anderswo längst selbstverständlich ist. Auch hier hat die Regierung bisher völlig versagt.
    Was wir statt dieses Haushalts brauchen, ist ein landwirtschaftspolitisches Programm, das die Notlage auf den Höfen beendet und gleichzeitig die Ökologisierung der Landbewirtschaftung fördert.
    Im Landwirtschaftsministerium spekuliert man jetzt sehr über den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und von Energiepflanzen; Herr Eigen, Sie haben es angeschnitten. Wie wir alle wissen und Sie nicht wahrhaben wollen, stört dieser Anbau das ökologische Gleichgewicht in höchstem Maße. Und rentabel sind diese Pflanzen auch nicht; das zeigt sich schon bei den bisher angelegten Anbau- und Verwendungsversuchen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sie sind gegen alles! Sie sind auch gegen die Atmosphäre!)

    Uns erwartet damit wieder ein riesiger Subventionsbedarf. Das wissen sie, Herr Eigen; das haben wir auch im Ausschuß schon diskutiert. Wir sehen das schon jetzt beim Raps, und es kommt bei den anderen Früchten genauso.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sie wollen keinen Sauerstoff in der Atmosphäre!)

    Es darf nicht sein, daß das Geld der Steuerzahler für solchen Unsinn zum Fenster hinausgeworfen wird und man der Bevölkerung noch weismacht, damit würden die Bauern unterstützt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11819


    Frau Flinner
    Wir haben während der Haushaltsberatungen nun schon öfter gehört, z. B. gestern und heute morgen, man sollte das Verursacherprinzip anwenden. Wie wäre es denn, wenn die Regierungspolitiker für die Folgen ihrer Handlungen geradestehen müßten? Wollten wir das in der Agrarpolitik tun, müßte Herr Kiechle den Konkursverwalter holen; um eine Bankrotterklärung käme er nicht herum.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bredehorn [FDP]: Unerhört! — Eigen [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das kommt doch nicht von Ihnen! Das hat Ihnen ein Büchsenspanner aufgeschrieben!)

    — Doch, das kommt von mir.
    Dann möchte ich noch zur Mitverantwortungsabgabe kommen. Herr Eigen, ich bin mit Ihnen einig: Die Mitverantwortungsabgabe muß wieder abgeschafft werden. Aber ich bin mit Ihnen in dem einen Punkt, den wir morgen im Ausschuß beraten werden, nicht einig. Das Abschaffen der Mitverantwortungsabgabe ist das einzig Richtige.
    Ich danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)