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ID1115618000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, Herr Abgeordneter Oostergetelo, ich wäre an sich auch dankbar, wenn Sie diesen Dialog vielleicht gleich im Bayernzelt fortsetzen könnten; denn wir sind schon stark im Verzug. Ich glaube, Sie täten auch den Bediensteten des Hauses einen großen Gefallen, wenn Sie verzichten würden.
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Rede von Jan Oostergetelo
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich frage Sie: Ist ein Vorwurf wirklich treffend, wenn Sie zugeben, daß es auch Sozialdemokraten mit guten Betrieben gibt? Was ist das für ein Neid! Es geht doch darum, daß wir ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Ich greife doch Ihren Betrieb nicht an. Wollen Sie nicht zugeben, Herr Kollege, daß Sie beim Strukturgesetz erst dann zustimmen wollten, wenn Sie alle mit hineinnehmen konnten?

(Frau Flinner [GRÜNE]: Da muß ich Sie unterstützen! — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/ CSU]: Karl, der nimmt dir deine Redezeit weg!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Eigen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Oostergetelo, ich will diesen Dialog nicht fortsetzen.

    (Bredehorn [FDP]: Das ist zu primitiv!)

    Sie wissen ganz genau, was ich meine. Ihre zweite Frage zeigt Ihr schlechtes Gewissen in dem Bereich. Sie wissen ganz genau, daß Sie auf diesem Gebiet angreifbar sind. Das werden Sie auch ertragen müssen; sonst halten Sie den Mund in dieser Hinsicht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD — Frau Garbe [GRÜNE]: Was soll das denn?)

    Denn Faktum ist etwas ganz anderes: Heute wird schon ein Drittel des Einkommens der deutschen Landwirtschaft aus öffentlichem Transfer bestritten. Das ist Faktum.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Frau Flinner [GRÜNE]: Traurig genug, daß es so ist!)

    Das ist nicht gut. Eigentlich sollten unsere Landwirte ihr Geld am Markt verdienen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Nur weil das aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, muß leider soviel öffentlicher Transfer gewährt werden, und der geht vor allen Dingen an die kleineren Betriebe. Das weiß Jan Oostergetelo ganz genau. Daß beim 3. ASEG, daß beim Beitragsentlastungsgesetz, daß bei all diesen Maßnahmen kleinere Betriebe bevorzugt und große benachteiligt sind, wissen Sie ganz genau.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das stimmt nicht, Herr Eigen! Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt!)

    Was soll immer dieser Klassenkampf hier im Bundestag?
    So, und nun zu einigen Fakten: Wenn man den Agrarhaushalt 1990 isoliert betrachtet, wird man, glaube ich, der Sache nicht gerecht. Man muß schon etwas in die Vergangenheit gehen und etwas über sechs Jahre vergleichen. Ich habe es mir einmal ausgerechnet: Der Gesamthaushalt ist von 1977 bis 1983 um 45 %, der Agrarhaushalt um weniger als die Hälfte, um 22 %, gestiegen. Das war in der Regierungszeit von Helmut Schmidt. In der Zeit von 1984 bis 1990 ist der Gesamthaushalt nur um 18 % gestiegen — das zeigt die Stabilitätspolitik der Bundesregierung Kohl insgesamt —,

    (Michels [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    aber der Agrarhaushalt ist um 50,6 % angewachsen. Das zeigt das Engagement der Regierung Kohl mit dem Landwirtschaftsminister Kiechle für die deutsche Landwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Heinrich [FDP])

    Hinzurechnen kann man auch noch die Erweiterung des Transfers nach Brüssel; darauf komme ich dann gleich noch. Hier, an den Fakten erkennt man, wer eine gute Agrarpolitik macht, wer es sich was kosten läßt und wer nicht.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das bricht euch den Hals! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich denke, meine Damen und Herren, an die bittere und giftige Polemik hier in diesem Saal, die gegenüber unserem früheren Finanzminister Stoltenberg wegen der 5 % Vorsteuerpauschale geübt worden ist, die ja nur gegeben werden mußte, weil der positive Grenzausgleich am 1. Januar 1985 gesenkt wurde. Ob das der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel war, ob das Ihr damaliger Fraktionssprecher für Finanzen, Dr. Apel, war oder ob das Herr Roth war — alle sind sie über Herrn Dr. Stoltenberg wegen dieser Mittel hergefallen, die den deutschen Landwirten zugute kamen.

    (Kalb [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)

    Das muß ja auch einmal gesagt werden. Hier immer davon reden, man wolle für die Bauern etwas tun, aber dann, wenn etwas getan wird, den Finanzminister und die Bundesregierung in der Haushaltsdebatte madig machen, weil sie etwas tut, das paßt nicht zusammen.

    Metadaten/Kopzeile:
    11816 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Eigen
    Da müssen Sie in Ihrer Argumentation schon ehrlich bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bohl [CDU/CSU]: Das ist Faktum! — Borchert [CDU/CSU]: Ein unglaubliches Verhalten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Kollegin Matthäus-Maier hat am 26. Mai 1989 vom Subventionswahnsinn gesprochen, davon, daß die Landwirte im Jahr 1992 eine Steuersubvention von 4,6 Milliarden DM bekommen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 1992 4,6 Milliarden an Steuersubventionen — ich kann sie mir nicht herrechnen. Das zeigt ja doch wohl irgendwie, daß hier auch noch die Kenntnisse fehlen.
    Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich etwas mehr von der Zukunft sprechen,

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Da sind wir aber gespannt!)

    und das will ich jetzt tun. Zunächst zur Politik der SPD

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Da ging's den Bauern allemal besser!)

    — bei den GRÜNEN kann ich nicht so recht herauskriegen

    (Bredehorn [FDP]: Das ist nicht die Zukunft!)

    — ja, auf die Zukunft komme ich gleich — , welche agrarpolitische Konzeption sie denn haben, außer der, daß sie keine haben — : Meine Damen und Herren, die SPD meint, das Problem der Landwirtschaft mit Einkommensübertragungen lösen zu können. Gerade die hohen Aufwendungen, die wir als Einkommensübertragungen durchführen, sei es im Sozialbereich, sei es im Bereich benachteiligter Gebiete oder sei es jetzt im Bereich des Strukturgesetzes, zeigen ja, daß man mit Einkommensübertragungen allein die Agrarprobleme überhaupt nicht lösen kann. Wir stecken in einer Krise viel mehr der größeren, leistungsfähigen Betriebe als der mittleren und der kleineren Betriebe, und zwar wegen des völlig falschen Ansatzes in Brüssel.
    Aber ich meine, man kann in einer Sache Konsens erreichen. Die Landwirte sollen grundsätzlich ihr Geld am Markt verdienen. Wer kann wohl dagegen sein? Dafür müssen alle sein. Das heißt, daß wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit das Preis-Kosten-Verhältnis stimmt, um den Landwirten ein vergleichbares Einkommen zu gewähren. Wenn wir dann den kleineren Landwirten oder den Landwirten mti einer geringeren Ressource oder in benachteiligten Gebieten oder solchen, die aus irgendwelchen Gründen mit dem Fortschritt der Technik in der Europäischen Gemeinschaft nicht mitgekommen sind, die wir aber im ländlichen Raum erhalten wollen, eine Einkommensübertragung geben, dann haben wir doch eine Mischung der Vernunft: einmal leistungsfähige Betriebe über den Markt, über das PreisKosten-Verhältnis, und Erhaltung der Bevölkerung, auch der bäuerlichen Bevölkerung, im ländlichen
    Raum, indem man da, wo es sein muß, gewisse Einkommensübertragungen durchführt. Auf diese Grundlage könnten wir uns eigentlich einigen.
    Aber leider sind wir in weiten Bereichen nicht mehr Herr der Lage. Wir mußten uns gefallen lassen, daß die Kommission viele Bereiche der Politik übernimmt. Hier wird es nun natürlich bitter; denn die Bundesregierung hat leider nicht verhindern können — ich sage: nicht verhindern können; ich sage nicht, sie hat es gewollt —, daß wir beim Getreide, bei Raps, bei pflanzlichen Produkten einen tiefen Preiseinbruch gehabt haben, der allergrößte Befürchtungen rechtfertigt. Der Butterberg, der Magermilchpulverberg, der Rindfleischberg sind alle auf null abgebaut. Für das Getreide habe ich die Zahlen hier vorliegen. Ich will sie aus Zeitgründen nicht alle erläutern. Wir haben alle Berge beinahe auf null abgebaut. Aus Brüssel fließen jetzt Mittel zurück. Man sagt, daß die Bundesrepublik 1989 etwa eine Milliarde DM nicht zahlen muß, 1990 etwa 2,4 Milliarden DM. Damit könnte man doch nun wirklich eine neue, konstruktive Agrarpolitik finanzieren.
    Wir alle sind wohl dafür, die Preise etwas anzuheben. Als erstes sollte man die Mitverantwortungsabgabe aufgeben. Wir halten sie im Grundsatz für falsch.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Da bin ich mit Ihnen einig!)

    Ich weiß, daß Minister Kiechle und sein Staatssekretär Kittel in Europa bei den Nationalstaaten dafür werben, daß wir hier einen Schritt weiterkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch wichtiger ist, daß wir mit diesen Mitteln die anderen Länder der EG in die Lage versetzen, die Stabilisatoren auch wirklich durchzuführen: die Flächenstillegung, Substitutenrückführung, Verfütterung von Getreide. Ich erinnere mich noch an den Vorschlag des Kollegen Michels bei dem Besuch bei Kommissar Andriessen. Warum hätte man nicht sofort für alles Getreide, das verfüttert wird, grundsätzlich die Mitverantwortungsabgabe streichen können? Das wäre eine ganz unbürokratische Möglichkeit gewesen, für mehr Verfütterung zu sorgen.
    Vor allen Dingen ist die Förderung bei nachwachsenden Rohstoffen wichtig. Da, meine Damen und Herren, bin ich im Kontext mit der ganzen Debatte von heute morgen,

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das ist eine ganz falsche Linie!)

    mit der hervorragenden Debatte von heute morgen, was jedenfalls den Bundeskanzler und Herrn Rühe anging. Da ging es auch um Zukunftsprobleme und auch um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Nichts ist gefährdeter als die Atmosphäre. Andererseits ist nichts wichtiger für Mensch, Tier und Pflanze als die Erhaltung einer uns das Leben ermöglichenden Atmosphäre. Wir haben bei den nachwachsenden Rohstoffen wirklich die Chance, etwas Wesentliches zu tun.
    Ich bin sehr traurig darüber, daß erstens die Kornmission Minister Töpfer zurückgepfiffen hat, als er das Pfand für Plastikflaschen einführen wollte. Ich bin der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11817


    Eigen
    Meinung: Umgekehrt müßte überall da, wo im Bereich der Verpackung Stärke Mineralöl ersetzen kann, dies von Gesetzes wegen auch durchgeführt werden. Das wäre einmal eine vernünftige Umweltschutzmaßnahme.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann kämen wir auch stärker in den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe hinein und würden über die Photosynthese zusätzlich Sauerstoff in die Atmosphäre bringen.

    (V o r s i t z : Vizepräsidentin Renger)

    Nichts kann der Atmosphäre zuträglicher sein als intensive, leistungsfähige Bebauung der Böden, wo ständig Chlorophyll vorhanden ist, um die Photosynthese zu ermöglichen. Einmal wird das eine der wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft sein. Auf Weizenland wird netto mehr Sauerstoff erzeugt als im Regenwald.
    Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einem anderen Thema. — Mir wurde gesagt, ich würde einige Minuten mehr zur Verfügung haben, weil die Regierung hierzu nicht sprechen werde. Ist das korrekt?