Rede:
ID1115616000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
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Rede von Doris Odendahl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, sind Sie bereit, hier zu bestätigen, daß die Wohnraumsituation im Jahre 1982 gesamt gesehen und das Zurverfügungstellen von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau anders waren, als sie heute sind, und daß dieser Bundesregierung seit dem Jahre 1982 genügend Zeit geblieben ist, entsprechende Veränderungen vorzunehmen, wo sie erforderlich waren?


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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Eine Menge Veränderungen, die uns erforderlich erschienen, haben wir ja auch vorgenommen. Das werden wir auch weiter so tun.
    Nur, in der Frage, Frau Odendahl, liegen Sie daneben. Die Quote der Versorgung der Studenten mit Wohnheimplätzen ist heute nicht geringer, als sie damals war. Wir sind leider nie an die 15 % gekommen, sondern sind bei jenen 10 %. Sie sind also nicht geeignet, hier Vorbild zu sein. Ich sage das, weil Sie das immer so mit einem erhobenen Zeigefinger tun, nach dem Motto: Und wir haben damals. Sie haben damals eben nicht; wir gemeinsam haben damals nicht. Insofern bin ich ja hier die personifizierte Kontinuität

    (Heiterkeit — Daweke [CDU/CSU]: Wetzel hat gesagt: noch 50 Jahre!)

    und sage: Sie eignen sich da nicht als Kritiker.
    Zum Thema BAföG: Wir erhöhen ganz spürbar die Freibeträge. Wir führen eine Studienabschlußregelung ein. Wir beziehen höhere Beiträge für die Krankenversicherung ein. Wir schaffen die Schülerförderung für die Fachoberschulen, die Beruf saufbauschulen und die Berufsfachschulen. Künftig wird BAföG wieder zur Hälfte als Zuschuß gewährt. Das kann man doch nicht als Lappalie bezeichnen. Sie wissen doch genau, daß dies den Bund und die Länder im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit 615 Millionen DM mehr kosten wird. Ist das eine Bagatelle? Ich glaube, das ist eine spürbare Verbesserung.
    Im übrigen glaube ich, man kann aus der Entwicklung in unserem Bildungswesen eines nun wirklich nicht ableiten, daß nämlich die Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt worden wären. Wir hatten noch nie so viele Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden Schulen wie jetzt. Es ist sogar die Frage erlaubt, ob es sinnvoll ist, wenn in einer Stadt — ich nehme einmal meine Heimatstadt Münster — 55 % aller Grundschulkinder an das Gymnasium wechseln.

    (Kuhlwein [SPD]: Gesamtschule wäre besser!)

    — Das wäre das Schlimmste.
    Ich frage mich wirklich, ob wir eine Entwicklung anstreben sollen, bei der wir am Ende zwar sehr viele Leute haben, die wissen, was getan werden müßte, aber keinen mehr, der es machen kann. Verstehen Sie, auch Sie werden Wert darauf legen müssen, daß, wenn in Ihrer Wohnung demnächst einmal die Wasserleitung kaputt ist, nicht jemand kommt, der Ihnen die physikalischen Gesetzmäßigkeiten dafür erklärt, sondern einer, der es reparieren kann.

    (Rixe [SPD]: Aber einen Klempner mit Abitur möchte ich schon!)

    Wir brauchen auch Facharbeiter.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Deswegen besteht kein Grund, hier zu sagen, wie Sie es hier getan haben; Schüler-BAföG für Schüler an allen weiterführenden Schulen sei zwingend notwendig. Dies scheint uns nicht der Fall zu sein.

    (Kuhlwein [SPD]: Das war eben in der Nähe des Stammtischs, Herr Möllemann! — Frau Hillerich [GRÜNE]: Das ist ja ein starkes Stück!)

    — Nein, Frau Hillerich, das ist kein starkes Stück, sondern das ist eine klare Tatsache. Ich habe nur gesagt: Mir scheint es fragwürdig zu sein, ob es wirklich vernünftig ist, wenn 55 % eines Jahrgangs zum Gymnasium gehen, weil ich den Eindruck habe, daß da in vielen Fällen nicht Begabung, Befähigung und Neigung eine Rolle spielen, sondern ganz andere Überlegungen.

    (Rixe [SPD]: Das müssen Sie mal den Eltern sagen!)

    — Das tue ich ja auch wohl; aber ich weiß, wenn ich in die Betriebe zu Berufsbildungsdiskussionen gehe, daß in den Gewerkschaften längst die gleiche Debatte läuft. Erzählen Sie mir doch so etwas nicht!
    Warum, lieber Herr Kollege, haben wir denn Tausende arbeitsloser junger gut motivierter Lehrer auf der Straße, und Ihre zuständigen Schulminister stellen keinen einzigen davon ein? Tun Sie das doch, wenn Sie die Situation an den Schulen verbessern wollen! Sie reden hier wieder daher, aber da, wo Sie etwas tun können, tun Sie es doch nicht!

    (Kuhlwein [SPD]: Dann geben Sie als Bundesregierung den Ländern doch mehr Geld!)

    Zum Thema berufliche Bildung. Wir stocken die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten gegenüber der Finanzplanung von 80 Millionen auf 95 Millionen DM auf, und wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, daß das eine Daueraufgabe bleibt. Das ist eine Kurskorrektur gegenüber den vorherigen Entscheidungen. Wir führen schließlich in diesem Bereich ein System der Begabtenförderung ein. Wir sind der Meinung, daß es gut ist, Schüler und Studenten, die besonders begabt sind, zu fördern, aber wir möchten das künftig auch bei Lehrlingen tun können, die eine besondere Begabung zeigen, und deswegen wird ein entsprechendes Begabtenförderungswerk entwickelt.

    Metadaten/Kopzeile:
    11810 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Bundesminister Möllemann
    Ich räume ein, daß der Haushalt zum Thema Weiterbildung noch keine grundlegend neuen Konturen zeigt; das ist wahr. Das liegt aber daran, daß wir erst für den Herbst erste Ergebnisse der konzertierten Aktion „Weiterbildung" erwarten. Ich kann natürlich meine Kollegen im Kabinett nicht mit der Marschroute überzeugen: Ich weiß zwar noch nicht, wohin ich will, aber das mit ganzer Kraft. Das geht nicht. Ich muß schon erst das inhaltliche Konzept vorlegen, das aus der konzertierten Aktion „Weiterbildung" hervorgehen wird, und dann kann man es haushaltsrelevant machen. Im Moment sind wir noch nicht soweit.
    Ich möchte, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, einen letzten Punkt ansprechen. Es geht um das Thema der Förderung für Aus- und Übersiedler und hier vor allen Dingen um die berufliche Integration und auch Weiterbildung. Ich will hier ganz deutlich sagen, daß mir die Art und Weise, wie dazu die Diskussion in unserer Öffentlichkeit geführt wird, überhaupt nicht behagt. Ich finde, daß die Tatsache, daß so viele von denen, die jetzt aus der DDR, aus Polen, aus der Sowjetunion kommen, so jung sind, hochmotiviert sind — das wird deutlich, wenn man mit ihnen spricht — , für uns auch eine große Chance darstellt, nicht nur eine Chance, neue Perspektiven zu gewinnen, sondern eine ganz handfeste Chance für unser Beschäftigungssystem, auch für die Sicherung der Renten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Industrienation Bundesrepublik Deutschland mit dem wohl besten Aus- und Weiterbildungssystem in Europa nicht in der Lage sein sollte, auch für viele Tausende junger Menschen das Maß an beruflicher Bildungsarbeit zu leisten, das hier notwendig ist. Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin dafür einsetzen, daß wir beispielsweise unser System der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, dieses hochwirksame Netz von über 600 000 Ausbildungsstätten, auch für diesen Zweck einsetzen, und ich bin froh, daß sich auch die Kammern dazu bereit erklärt haben.
    Zum guten Schluß, meine Damen und Herren: Ich glaube, der Haushalt des Bildungsministeriums mit seiner Steigerungsrate von 8,8 % nach 9,3 % im letzten Jahr setzt die richtigen Akzente. Ich habe überhaupt nichts dagegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie, sei es im Haushaltsausschuß, sei es im Plenum, an den Stellen, an denen ich mir bei den Beratungen im Kabinett auch schon weitergehende Beschlüsse hätte vorstellen können, aber mich gegenüber dem dafür mit zuständigen Finanzminister nicht durchsetzen konnte, mir helfen, das im nachhinein zu tun.
    Vielen Dank.

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)