Rede:
ID1115615500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Minister: 1
    6. Möllemann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich bin der letzte Redner der Fraktionen — danach kommt noch der Bundesminster — , und ich versuche jetzt einmal, den Eindruck zusammenzufassen, den man nach den beiden Oppositionsrednern hier haben muß.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11807


    Daweke
    Im Grunde genommen hat Frau Odendahl gesagt: Im Ansatz ist der Haushalt nicht schlecht, er ist prima, aber wir hätten es gerne noch ein bißchen besser. Sie wollen drauflegen.
    Beim Kollegen Wetzel habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Sie haben sich — das entspricht Ihrem Ambiente und der Welt, in der Sie leben — fast nur mit den Hochschulen befaßt. Aber vielleicht können Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Haushalt z. B. zwei ganz wichtige Dinge für die berufliche Bildung getan werden. Wir globalisieren sie. Wir fördern den Austausch auch in der beruflichen Bildung — das finde ich ganz wichtig, nicht nur vor dem Hintergrund Europas, sondern auch mit Blick auf die unterschiedlichen Erwartungen der jungen Generation heute — , und wir sichern auf Dauer die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis, und ich meine, das müßte man in diesem Rahmen betonen, weil wir uns alle in dieser Zeit vielleicht zu sehr mit der Frage der Hochschulen beschäftigen. Das drängt, sie äußern sich auch stark, aber der andere Bereich ist uns genauso wichtig.

    (Wetzel [GRÜNE]: Ich hatte auf das Problem der Ausbildungslosen hingewiesen!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte gerne aus unserer Sicht noch drei Punkte anmahnen, wo wir uns selber für die Ausschußarbeit Ziele setzen sollten und wo ich in der Tat mit einigen Vorrednern übereinstimme, daß dort Handlungsbedarf besteht.
    Es ist hier schon von den Mitteln für die angewandte Forschung bzw. die Forschung an Fachhochschulen gesprochen worden. Es gibt im Ausschuß Einigkeit darüber, daß wir da etwas tun wollen. Wir wissen, daß es nicht an den Mitteln scheitert — die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Mittel für diesen Zweck —, sondern daß es am Verfahren liegt. Wenn man das weiß, muß man ein neues Verfahren installieren. Ich denke, wir sollten darüber weiter nachdenken. Es gibt Überlegungen, die AIF oder andere damit zu beauftragen; ich halte das für einen guten Ansatz. Wir sollten dann auch einen Etattitel dafür ausweisen. — Erster Punkt.
    Zweiter Punkt. Es ist über die Promotionsförderung gesprochen worden. Der Bundesminister hat sich mit den Ländern über ein zweites Notprogramm geeinigt, wie ich höre, oder jedenfalls wollen Sie gemeinsam dem Bundeskanzler ein solches Notprogramm vorschlagen. Ausgezeichnet, kann ich nur sagen. Nur, die Leute, die wir dort fördern wollen, kommen doch aus dem Potential derjenigen, die jetzt promovieren, die sich habilitieren wollen. Deshalb denke ich, daß wir bei den Promotionsstipendien drauflegen müssen, und das geht am besten bei den Begabtenförderungswerken.
    Das dritte — das gehört nicht zu unserem Haushalt, aber das gehört zu unserem Themenkatalog — ist die Frage des studentischen Wohnens. Mich hat besonders geärgert, Frau Odendahl, daß Sie sich hier hinstellen und anmahnen. Sie sind doch 1981 aus dem studentischen Wohnbau ausgestiegen.

    (Kuhlwein [SPD]: Auf den dringenden Wunsch der Länder hin!)

    — Aus großer Finanznot und auf Drängen aller Länder, die gemeint haben, man sollte die Gemeinschaftsaufgaben prinzipiell zurückdrehen. Aber man muß einfach feststellen, daß 1981 Ende war.
    Ich finde, es ist prima, daß beispielsweise Länder wie Baden-Württemberg jetzt Notprogramme auflegen, Sonderprogramme für den studentischen Wohnraumbau, aber es ist auf der anderen Seite auch bedauerlich, daß das z. B. das Hochschulland Nordrhein-Westfalen nicht tut. Wie ich höre, ist man auch nicht bereit, mit den Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau, die wir jetzt aufgestockt haben, dafür besondere Abteilungen zu bilden.

    (Rixe [SPD]: Weil das zuwenig ist!)

    Ich denke, wir sollten alle darauf drängen, daß das in unseren Bundesländern geschieht, und gerade auch Frau Brunn und Herrn Zöpel darauf hinweisen, daß mit den 1,6 Milliarden DM aus dem Haushalt des Bauministeriums auch diese Wohnungen gebaut werden müssen.

    (Rixe [SPD]: Das reicht doch einfach nicht!)

    — Das reicht nicht, und ich will auch gerne sagen, daß wir uns auch andere Wege überlegen sollten, um dort voranzukommen.
    Meine Damen und Herren, wir haben das große Vergnügen, eine Berichterstatterin im Haushaltsausschuß zu haben, die sehr viel von diesem Thema versteht, weil sie lange bei uns im Ausschuß war. Ich denke, daß wir zusammen mit Frau Kollegin Männle und den anderen Kollegen Bewegung in die Fraktion und Bewegung in den Haushalt bekommen können, so daß auch diese angemahnten Punkte demnächst abzuhaken sein werden.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Minister Möllemann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft steigt in diesem Jahr um 9,3 %. Der Haushalt wird, wenn er so verabschiedet wird, im nächsten Jahr um 8,8 % steigen. Das sind in beiden Jahren Steigerungsraten, die ich für respektabel halte, auch wenn ich mir mehr hätte vorstellen können. Aber sie liegen sicher weit über dem, was in irgendeinem Bundesland im Hochschul- oder Bildungsbereich an Steigerungsraten zu verzeichnen ist.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Wetzel [GRÜNE]: Und gemessen an 1982?)

    Ich glaube auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie wissen sehr genau — es hat mich ein bißchen amüsiert, wie Sie versucht haben, ein anderes Bild darzustellen — , daß sich unter den Betroffenen, Beteiligten und Interessierten auch herumspricht, daß hier eine entsprechende Akzentsetzung erfolgt. Das wissen Sie doch ganz genau. Das können Sie auch nicht wegreden.

    Metadaten/Kopzeile:
    11808 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Bundesminister Möllemann
    Zweiter Punkt: Sie rechnen immer das Benachteiligtenprogramm heraus. Wir geben dafür in diesem Jahr 412 Millionen DM aus. Sie wissen, daß es anders angesiedelt ist, aber Sie wissen auch, daß die Aufgabe weiter erfüllt wird. Das heißt, wenn man nicht so vorgeht, Herr Wetzel, wie Sie es tun, wenn man nämlich nicht fragt, wo etatisiert ist, sondern fragt, ob wir die Aufgabe erfüllt haben, müßte man das ja noch hinzurechnen. Das tun Sie natürlich nicht.
    Dritter Punkt: Zu den Hochschulen. Das Sonderprogramm eins, von dem Sie gesprochen haben, ist zwischen Bund und Ländern vereinbart. Es trägt in der Fassung, die jetzt gilt, die Unterschrift aller SPD-regierten Länder. Ich denke, dann kann sich die SPD nicht im Bundestag hinstellen und sagen, das sei unzureichend. Das ist doch von uns gemeinsam vereinbart und wird jetzt umgesetzt. Das bringt natürlich Verbesserungen.
    Hochschulbaufinanzierungsgesetz: Wir steigern diesen Etat von 1 Milliarde DM auf 1,1 Milliarde DM, d. h. um 10 %. Sie haben vorhin gerade gesagt, Frau Odendahl, der Bund habe da Schulden. Sie wissen doch genau, daß wir einen gültigen Rahmenplan haben. Es gibt ein Verfahren, das eindeutig festlegt, welche Bauten in welchem Abschnitt mit welchen Mitteln durchgeführt werden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Länder sagen, sie möchten es schneller haben. Aber zu sagen, daß derjenige, der sich strikt an die getroffenen Vereinbarungen hält, bei einem anderen Schulden hat, ist nicht in Ordnung. Wir haben den Hochschulrahmenplan 18 und 19 voll bedient und tun das weiterhin. Ich wünschte mir mehr. Aber bitte tun Sie nicht so, als hielte der Bund seine Verpflichtungen nicht ein. Das ist nicht korrekt.
    Nächster Punkt: Wir steigern die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 5 %. Das ist das Petitum, das aus diesem Bereich kam. Damit kann spürbar mehr in der Grundlagenforschung getan werden.
    Wir errichten jetzt ein Netz von Graduiertenkollegs. Zum erstenmal gehen wir aus der Modellphase heraus und errichten 50 bis 60 Graduiertenkollegs zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Das ist doch, finde ich, eine beachtliche Zahl. Ich habe bisher nicht gehört, daß jemand etwas anderes beantragt hätte.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Frage eingehen, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Daweke. Ich glaube in der Tat — darüber wird ja auf der nächsten Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Grund der Vereinbarung zwischen ihnen zu reden sein; das ist ja terminiert — , daß es eine Qualifizierungsbrücke ins Jahr 2000 zu schlagen gilt, weil zwischen 1995 und 2005 etwa die Hälfte aller heute im Amt befindlichen Hochschullehrer ausscheiden wird.

    (Daweke [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das wird dann Leute einschließen, die in der Promotion sind, in der Habilitation, und solche dazwischen. Das heißt, daß sich all diese Titel dann automatisch entsprechend ändern würden. Das ist ja keine Einzelmaßnahme.
    Wenn Sie hören, daß der Bildungsminister, der Forschungsminister und zwei Länderkollegen einen Entwurf für den Kanzler und die Ministerpräsidenten gemacht haben, in dem ein Volumen von 6 Milliarden DM vorgesehen ist — das ist gerechnet; das müßte erst noch von allen Betroffenen beschlossen werden; das geht ja nicht anders in so einem Verfahen — , dann können Sie sich vorstellen, welche Bereiche dort in erweitertem Maße gefördert würden. Aber bitte: Es gibt die Absichtserklärung des Bundes und der Länder, sich über dieses Thema zu unterhalten. Ich kann doch gar nicht sagen, ob die Länder mitziehen werden. Ich muß im übrigen natürlich am Ende auch die Unterstützung der eigenen Regierung für dieses Konzept gewinnen. Das ist ja durchaus nichts Ungewöhnliches.
    Aber ich will schon sagen, was mich ärgert. Sie wissen doch so gut wie ich, daß für die Personalpolitik an den Hochschulen allein die Bundesländer zuständig sind. Sie sagen mir ja auch immer wieder deutlich, was ihre Zuständigkeiten sind. Ich habe nicht gehört, Herr Wetzel, daß der Senat in Berlin, der soeben zustande gekommen ist, eine Aufstockung der Mittel vorgenommen hätte.

    (Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich habe massiv intervenieren müssen, damit nicht abgebaut wurde.

    (Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Sie reden hier daher, und da, wo Sie regieren, tun Sie nichts. Wo ist denn die Personalsituation am schlimmsten? Doch in Bremen und in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD alleine regiert. Warum kommt denn in der Landtagsdebatte dort kein Antrag, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken? Frau Brunn hat 900 Stellen an den Hochschulen eingesammelt und 600 davon wieder verteilt. Ist das Aufstocken?

    (Daweke [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Verstehen Sie, es ist ganz leicht, da, wo man nicht regiert, zu sagen, es müßte geschehen, und da, wo man regiert, nichts zu tun. Ich finde es nicht sehr überzeugend, wie Sie da vorgehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zum Thema Studentenwohnheimbau: Ja, glauben Sie denn, es gibt in diesem Raum einen, er es gut findet, daß bei der massiven Wohnungsproblematik, die es auch durch den Zustrom von Aus- und Übersiedlern und durch 1,5 Millionen Studenten verstärkt gibt, eine Menge Studierende noch keine Bude haben? Das beunruhigt mich so wie Sie auch. Aber wieso ist denn das für diese Fragen zuständige Land NordrheinWestfalen im Augenblick dabei, 100 — in Worten: einhundert — Wohnheimplätze zu bauen? Warum macht es Nordrhein-Westfalen nicht wie Baden-Württemberg? Dort bauen sie 5 400. Ich habe doch nicht die Zuständigkeiten abgegeben; mein Vorgänger Björn Engholm war es, der die Zuständigkeiten für den Wohnheimbau an die Länder gegeben hat.

    (Daweke [CDU/CSU]: Kuhlwein hat ihm geholfen! — Kuhlwein [SPD]: Habt ihr euch jemals bemüht, hier sie wiederzukriegen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11809


    Bundesminister Möllemann
    Und Sie stellen sich hierher und sagen, wir sollten finanzieren. Ich habe nicht gehört, daß Sie Ihre eigene Entscheidung von damals mißbilligt hätten.