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ID1115614300

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Verständnis. Ich glaube, ich komme auf Ihre Frage wahrscheinlich zurück. Ich gehe davon aus, daß es darum geht: Was wollen Sie denn dann machen? Ich werde Ihnen das sagen.
    Es muß darum gehen, jetzt kurzfristig auch den vorhandenen Wohnungsbestand in unseren Städten, in unseren Gemeinden, und zwar auf freiwilliger Basis, zu mobilisieren. Überall dort, wo öffentliche, wo gewerbliche Gebäude zur Zeit z. B. nicht genutzt sind, muß alles versucht werden, damit ohne großen baulichen und finanziellen Aufwand auch schnell Wohnungen eingerichtet werden können.
    Meine Damen und Herren, der zusätzliche Einsatz von Bundesmitteln im sozialen Wohnungsbau wird nur dann effektiv greifen, wenn auch die Länder und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört z. B. die Förderung im dritten Förderungsweg, dieses Instrument, das bezüglich Zuschußhöhe und Belegungsbindung jeden Gestaltungsspielraum eröffnet, das die örtliche Versorgungslage berücksichtigt, das gewährleistet, daß mit dem vorhandenen Geld mehr Wohnungen gefördert werden können, als das mit den bisherigen Methoden der Fall war. Es ist in der Tat erstaunlich, wenn beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit einem sehr hohen Wohnungsbedarf am lautesten nach zusätzlichen Bundesmitteln schreit, die vorhandenen Gelder aber nicht in effektiver Weise einsetzt.

    (Roth [SPD]: Gar nicht wahr! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir brauchen viele Wohnungen. Wir brauchen nicht wenige teure Wohnungen.
    Das zusätzliche Geld kann außerdem nur dann Wirkung haben, wenn in den Städten und Gemeinden entsprechendes Bauland zur Verfügung gestellt wird, wenn neben dem Bauland auch flexibles Baurecht praktiziert und die Baugenehmigungen zügig erteilt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn beispielsweise das Engagement der GRÜNEN und die schlauen Sprüche, die z. B. auch hier immer wieder deutlich zu hören sind, auch durch ein entsprechendes Handeln in den kommunalen Parlamenten und in den Länderparlamenten ergänzt würden. Dort wird nämlich die Ausweisung von Bauland ganz bewußt blockiert. So ist die Situation vor Ort.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt mir auch zu denken, meine Damen und Herren, wenn gerade in München, wo die Wohnungsnachfrage besonders groß ist, die Erteilung von Baugenehmigungen besonders lang dauert, wenn dort die Ausweisung von Bauland und die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen nur schleppend vorangehen und darüber hinaus auch noch die Dachgeschoßausbauten durch Stellplatzforderungen verhindert werden. Meine Damen und Herren, das widerspricht sich doch. Wir sitzen alle in einem Boot, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Wir haben alle miteinander die gleiche Verantwortung für die Versorgung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11797


    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    der Bevölkerung mit entsprechendem Wohnraum. Es hat keinen Sinn, wenn hier Parteipolitik im Vordergrund steht, wenn die kommunalen Parlamente das, was wir mit einleiten, konterkarieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, darüber hinaus muß in der gegenwärtigen Situation auch die Städtebauförderung einen Beitrag zur Überwindung der Engpässe am Wohnungsmarkt leisten. Ich sehe einen solchen Beitrag z. B. auch darin, zügig zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau herzurichten und nutzbar zu machen. Auch dies unterstützt die Bundesregierung. Sie läßt die Gemeinden, sie läßt die Städte bei dieser wichtigen Aufgabe nicht allein.
    Die Bundesregierung setzt die Städtebauförderung auf dem hohen Niveau von 660 Millionen DM jährlich bis auf weiteres fort. Damit wird den Städten und Gemeinden auch künftig geholfen, die Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bürger attraktiver zu gestalten. Im übrigen ist gerade dies auch ein Beispiel dafür, wie zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund Hand in Hand daran gearbeitet wird, gerade dieses so wichtige Element, nämlich das Lebensumfeld, das Wohnumfeld, in unseren Städten zu verbessern.
    Nun wissen wir alle, daß neue Wohnungen nicht von heute auf morgen gebaut werden können. Deshalb werden wir auch künftig auf das Wohngeld als sozial flankierende Maßnahme nicht verzichten. Daher haben wir auch eine sechste Mietenstufe eingeführt und werden in den Städten und Gemeinden mit überdurchschnittlich stark gestiegenen Mieten die Mietenstufe anheben.

    (Müntefering [SPD]: Mini-mini!)

    Das wird eine Erhöhung des Wohngeldes für etwa 90 000 Wohngeldbezieher zur Folge haben.
    Meine Damen und Herren, trotz aller neuer Maßnahmen halten wir aber an zwei wichtigen Punkten fest, und zwar zum einen an einem verläßlichen Mietrecht und zum anderen an einer Politik zur Förderung des Wohneigentums.
    Die Förderung von Wohneigentum ist nämlich — das sage ich im besonderen an die Adresse der Kollegin Teubner von den GRÜNEN — zugleich praktische Familienpolitik, Vermögenspolitik und Altersvorsorgepolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir tragen dem Wunsch der Mehrheit der Bürger nach den eigenen vier Wänden mit der Verbesserung der steuerlichen Förderung von Wohneigentum, der Erhöhung des Baukindergeldes ab dem nächsten Jahr und mit den neuen Programmen im sozialen Wohnungsbau Rechnung.
    Der zweite Punkt berücksichtigt die Tatsache, daß die Investitionen im Wohnungsbau nur dann vorgenommen werden, wenn langfristig verläßliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Deshalb können wir uns keine Verunsicherung durch Diskussionen über Änderungen im allgemeinen Mietrecht leisten.

    (Müntefering [SPD]: Da irren Sie sich, Frau Minister!)

    Wer jetzt über grundsätzliche Änderungen des Mietrechts debattiert, wer die Mietpreisbildung wieder stärker reglementieren will und die Investoren im unklaren über die Zukunft der mietrechtlichen Rahmenbedingungen läßt, der muß sich schon bald vorhalten lassen, die dringend nötigen Investitionen im Mietwohnungsbau verhindert zu haben.

    (Conradi [SPD]: Sie haben doch angefangen, über das Mietrecht, über Umwandlung zu reden! Das waren Sie doch!)

    — Das Problem der Umwandlung, Herr Kollege Conradi, ist ein ganz spezifisches Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Mietrecht, beispielsweise auch der Kappungsgrenze, zu diskutieren ist. Ich habe immer klargemacht: Wenn, dann ist das einzige Problem, über das ich diesbezüglich nachdenke, die Frage der Umwandlung. Das sage ich auch jetzt noch. Das muß allerdings erst noch politisch entschieden werden. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber ins allgemeine Mietrecht möchte ich nicht gehen.
    Mit den eingeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Verantwortung angemessen reagiert. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar.

    (Müntefering [SPD]: Wo?)

    So ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 25 %, im Geschoßwohnungsbau sogar um mehr als 55 % gestiegen.

    (Müntefering [SPD]: Von welchem Niveau aus denn?)

    Die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau ist wieder vorhanden. Wir unterstützen diese Investitionsbereitschaft durch staatliche Anreize und ergänzen sie durch gezielte Hilfen für die sozial Schwächeren.
    Sie können sicher sein: Ich werde dafür sorgen, daß sich der Erfolg unserer Maßnahmen auch mittel- und langfristig fortsetzen wird. Selbstverständlich werde ich dabei alle neuen Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.


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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik dieser Koalition begann 1982 im Herbst mit dem „Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" . Jetzt, nach sieben Jahren, stellen wir fest: Das Angebot an Mietwohnungen ist nicht erhöht worden, sondern die Neubauzahlen im Wohnungsbau sind Jahr für Jahr heruntergegangen und haben 1988 mit 208 000 den Tiefststand seit Gründung dieser Republik, seit 1949 erreicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik, die das Angebot erhöhen sollte.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun haben Sie den Minister ausgewechselt. Aber wie Sie das gemacht haben, fand ich schäbig; denn Oscar Schneider hatte nichts anderes gemacht, als die Wohnungspolitik dieser Koaltion getreulich durchzufüh-

    Metadaten/Kopzeile:
    11798 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Conradi
    ren. Sie haben ihn weggeschickt, weil Sie gemerkt haben: Ihre Politik ist gescheitert. Nun soll die neue Ministerin hier bis zur Bundestagswahl ein bißchen gute Stimmung machen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Lesen Sie mal die Memoiren von Willy Brandt in „Bild" ! Da werden Sie sich wundern, mit dem Auswechseln hier!)

    Nur, Frau Hasselfeldt, gute Stimmung reicht nicht. Die Leute wollen jetzt Taten sehen.
    Sie haben mit starken Ankündigungen angefangen. Eine Million neue Wohnungen bis 1992. Eine Million, richtig, so viele Wohnungen wären notwendig. Aber, es ist doch ziemlich kühn, mit solchen Ankündigungen das Scheitern Ihrer Wohnungspolitik übermalen zu wollen. Wer soll denn diese neuen Wohnungen, diese eine Million in drei Jahren bauen? Frau Ministerin, ich habe gelesen, Sie haben Volkswirtschaft studiert. Im letzten Jahr wurden 208 000 Neubauwohnungen fertiggestellt. Eine Million in drei Jahren heißt eine Steigerung der Produktion um 50 bis 60 %. Nennen Sie mir eine deutsche Branche, die in zwei Jahren ihre Produktion um 50 bis 60 % steigern könnte. Dies sind doch Phantasiezahlen, die Sie hier ankündigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warten Sie ab!)

    — Ich bestreite nicht, daß 1 Million Wohnungen notwendig sind. Wir wollen mit Ihnen, daß mehr Wohnungen gebaut werden.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum fordern Sie denn noch mehr Geld dafür, wenn das nicht möglich ist?)

    — Wir wollen mehr Sozialmietwohnungen. Das wissen Sie genau. Nur, mit solchen Ankündigungen weisen Sie sich nicht als sehr seriös aus; denn jetzt werden erst einmal die Preise steigen. Nachdem unter Oscar Schneider vor allem die Mieten gestiegen sind, werden nun unter Frau Hasselfeldt die Baupreise explodieren. Das wird das erste Ergebnis ihrer Wohnungspolitik sein.

    (Daweke [CDU/CSU]: Da rotiert doch Ihre Fliege, was Sie da erzählen!)

    Wir wollen Ihnen gerne helfen, damit mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem mehr Sozialmietwohnungen. Aber machen Sie nicht noch einmal so unseriöse Ankündigungen. Sonst nimmt Sie bald niemand mehr ernst.

    (Daweke [CDU/CSU]: Die Fliege wackelt!)

    Auf kurze Sicht wird der Neubau von Wohnungen die von Ihnen verschuldete Wohnungsknappheit nicht beseitigen. Deswegen kommt es darauf an, der Wohnungspolitik ein zweites Bein zu geben, das heißt eine Bestandspolitik zu machen, damit nicht dauernd preiswerte Wohnungen vom Markt verschwinden. Frau Ministerin, es ist wahnsinnig schwer, hunderttausend Wohnungen im Jahr zusätzlich zu bauen. Das werden Sie merken. Aber hunderttausend preiswerte Wohnungen am Markt zu erhalten, ist leichter und vor allem viel billiger. Deswegen unsere dringende Bitte
    — es geht nicht um recht haben, es geht um die Menschen, die eine Wohnung brauchen — : Setzen Sie
    nicht allein auf die Neubaupolitik, sondern kümmern Sie sich um eine kluge, soziale, verläßliche Politik in den Wohnungsbeständen! Damit werden Sie den Menschen helfen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Was Sie zum Sozialmietwohnungsbau angekündigt haben, hat uns nicht vom Stuhl gerissen. Ich habe die Sorge, daß Sie die Fehler, die wir gemeinsam in den letzten Jahrzehnten im Sozialwohnungsbau gemacht haben, nicht korrigieren, sondern fortsetzen. Wir brauchen eine neue Qualität im Sozialwohnungsbau, eine neue Förderung, die die Bindungen langfristig sichert. Wir brauchen eine neue soziale Qualität, nicht diese Einheitswohnungen für eine Standardfamilie, die es so kaum mehr gibt. Wir brauchen eine neue ökologische Qualität. Das hat Frau Kollegin Teubner hier dargelegt. Versteifen Sie sich deshalb nicht auf die Quantitäten, sondern bemühen Sie sich um eine neue Qualität im Sozialen Wohnungsbau.
    Nun will ich in der mir verbleibenden Zeit noch etwas über die Bundesbauten sagen. Denn da brummt es in Bonn und in den Zeitungen, Frau Ministerin. Niemand wird Sie für die Fehler Ihres Vorgängers verantwortlich machen. Das wäre unfair.

    (Kalb [CDU/CSU]: Da haben Sie mitgewirkt! Da könnte man Sie schon eher verantwortlich machen!)

    — Ich drücke mich auch nicht. Ich sage bloß, es wäre unfair, die Frau Ministerin für Fehler Ihres Vorgängers verantwortlich zu machen.
    Oscar Schneider hat das Bauvolumen dieser Bundesregierung in vier Jahren um mehr als 50 % gesteigert: bei gleichbleibendem Personal der Bundesbauverwaltung. Das konnte nur schiefgehen. Die Bauverwaltung ist total überfordert. Man kann nicht in vier Jahren die Neubauzahlen so hochtreiben, wie der Minister das gemacht hat. Er wollte der größte Bauherr aller Bauminister sein, man müßte schon fast sagen: der Gröbab. Aber da ist er gescheitert.

    (Daweke [CDU/CSU]: Petersberg! Haus der Geschichte!)

    Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Gästehaus am Petersberg ist eine Katastrophe für die Bauverwaltung. Frau Minister, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
    Ich meine, Sie müßten Ihrer Bauverwaltung abgewöhnen, Ihnen, der Bundesregierung und uns nach unten frisierte Kostenvoranschläge zu geben. Ich sage das als ehemaliger Baubeamter. Ich weiß, wovon ich rede. Damit bekommt man nur Arger. Ein Baubeamter ist unkündbar. Er wird unter anderem dafür bezahlt, daß er der Ministerin sagt: Frau Ministerin, dieser Bau kostet soundsoviel. Wenn Sie oder der Haushaltsausschuß das billiger haben wollen, dann gibt es weniger Bau. Dann müssen Sie das Programm kürzen, nicht die Kostenvoranschläge. Das geht nicht. Wenn man das gleiche Programm bauen will und nur die Kosten-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11799


    Conradi
    voranschläge zusammenstreicht, kommt man nicht gut weg.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Man muß auch die richtigen Architekten haben, Herr Conradi!)

    Das hat Ihnen der Rechnungshof nun wirklich vorgerechnet. Es steht zu befürchten, daß bei den Bundestagsneubauten nach derselben Methode verfahren wird. Deswegen: Kürzen Sie nicht einfach mechanisch herunter!
    Ich habe den Eindruck, die Spitze Ihrer Bauverwaltung hat sich durch eigenes Verschulden in einem Gestrüpp selbstgestrickter Vorschriften und Regelungen fast bis zur Unbeweglichkeit gefesselt. Wenn Sie, Frau Ministerin, dieses Gestrüpp lichten wollen, wollen wir Ihnen gerne dabei helfen. Ich will hier nicht auspacken, was wir so alles über verzögerte Ausschreibungen, verfummelte Vergaben oder vergessene Genehmigungen hören. Aber die wechselseitigen Schuldzuweisungen von der Bauverwaltung an die Architekten und umgekehrt sind kein Beweis für ein partnerschaftliches, vertrauensvolles Zusammenarbeiten. Viele Architekten, die für den Bund arbeiten, beklagen sich über das schlechte Klima, über bürokratische Enge, über Mißtrauen. Die Architekten weisen zu Recht darauf hin, daß sie für andere Bauherren, auch für andere öffentliche Bauherren seit Jahrzehnten erfolgreich und im Rahmen der Zeit- und Kostenpläne arbeiten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nicht immer! Wie war es beim Olympia-Dach?)

    — Das Olympia-Dach ist ein anderer Fall.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es war zehnmal so teuer! — Kalb [CDU/CSU]: „Bauen ist ein dynamischer Prozeß" !)

    Ich kann Ihnen auch von unseren Architekten Beispiele nennen, wo sie erfolgreich und im Rahmen der Zeit- und Kostenlimits gearbeitet haben. Wenn das beim Bund nicht klappt, Frau Ministerin, dann stellt sich die Frage: Liegt das nur an den Architekten, oder liegt es auch an uns? Stimmt es, daß Sie in den vier Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit nicht die Zeit für ein vertrauensvolles, gründliches Gespräch mit den beiden Architekten gefunden haben? Das ist doch die wichtigste Bauaufgabe Ihres Hauses. Sie sollten sich darum kümmern. Sie sollten das Mißtrauen ausräumen. Sie sollten dafür sorgen, daß diese schöne und wichtige Aufgabe, für das Parlament zu bauen, nicht im bürokratischen Kleinkrieg erstickt wird.
    Die Architekten geben sich Mühe, etwas Gutes, etwas Besonderes für uns zu bauen. Es ist nicht ein Finanzamt, das hier gebaut wird. Zeigen Sie, Frau Ministerin, daß Demokratie kein schlechter Bauherr ist. Wir wollen Sie dabei gern unterstützen. Aber handeln müssen Sie schon selbst,

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie alles so weiterlaufen lassen wie bisher, dann werden Sie nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch als Bauministerin scheitern. Wir wünschen Ihnen das nicht. Denn wenn Sie als Bauministerin an dieser Sache scheitern, fällt das auf uns alle, auf das ganze Parlament zurück. Daran kann niemand
    von uns ein Interesse haben. Deswegen bitte ich Sie dringend, kümmern Sie sich um diese wichtigste Bauaufgabe des Bundes!

    (Beifall bei der SPD)