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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Beispiele, die über den dritten Förderweg schon gefördert wurden

    Metadaten/Kopzeile:
    11796 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    — ich habe mich da auch vor Ort genau erkundigt —, widerlegen dies.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es kommt immer auf das Bundesland an, Herr Müntefering! Sie haben immer Ihre schlechten Beispiele vor Augen! — Conradi [SPD]: Die schlechten Beispiele kommen aus BadenWürttemberg!)

    - Es ist unser aller Aufgabe, meine Damen und Herren, dort, wo wir Mißstände, wo wir vielleicht auch Fehler oder eine nicht unserem Sinne entsprechende Durchführung unseres Programms registrieren, wir alle miteinander in den Gemeinden, in den Städten, in unseren Ländern, aus denen wir kommen, Einfluß zu gewinnen, damit das Wohnungsbauprogramm des Bundes so durchgeführt wird, daß mit den vorhandenen Mitteln so viele Wohnungen wie möglich gefördert werden.
    Es ist unbestritten, daß die Probleme der zu uns kommenden Deutschen aus der DDR und den osteuropäischen Staaten die Schwierigkeiten natürlich noch verstärken. Auch unsere neuen Mitbürger brauchen Wohnungen. Wer jedoch glaubt, daß die damit verbundenen Schwierigkeiten durch eine abermalige deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu lösen sind, der übersieht die Grenzen dieses wohnungspolitischen Instruments. Der starke Zustrom neuer Bürger erfordert eine möglichst rasche Bereitstellung von Wohnungen, und genau diese wichtige Aufgabe kann eben nicht durch den Neubau von Sozialwohnungen gelöst werden.
    Außerdem muß berücksichtigt werden, daß die bauwirtschaftlichen Kapazitäten schon heute gut ausgelastet sind. Weitere staatliche Finanzierungsprogramme, die über die bereits geplanten 10 Milliarden DM hinausgehen, bergen also die Gefahr zusätzlicher Preissteigerungen in sich, und diese helfen wiederum weder den Wohnungssuchenden noch den Mietern noch den Bauherren. Das müssen wir in dieser Situation deutlich sehen und unsere zu ergreifenden Maßnahmen auch in diesem Zusammenhang beurteilen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    In der gegenwärtigen Situation, gerade was die Umsiedler betrifft, sind kurzfristige Lösungen gefordert. Die Beschlagnahme von Wohnungen, wie sie der Berliner-SPD-Senat praktiziert, ist dabei mit Sicherheit kein taugliches Mittel.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Wollen Sie die denn leerstehen lassen?)

    Ich darf Ihnen, Frau Teubner, erwidern: Auf solche Art mutige Frauen, wie Sie es zitiert haben, wie sie in Berlin vorzufinden sind, brauchen wir nicht, auf solche können wir in der Tat verzichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Hoch lebe das Umsiedlercamping! — Abg. Reschke [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich frage noch einmal, Frau Ministerin, aber ich mache ein bißchen darauf aufmerksam, daß wir die geplanten Zeiten schon deutlich überschritten haben, daß wir also dicke Probleme haben. Ich wäre dankbar, wenn wir uns ein bißchen beschränkten.


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    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Verständnis. Ich glaube, ich komme auf Ihre Frage wahrscheinlich zurück. Ich gehe davon aus, daß es darum geht: Was wollen Sie denn dann machen? Ich werde Ihnen das sagen.
    Es muß darum gehen, jetzt kurzfristig auch den vorhandenen Wohnungsbestand in unseren Städten, in unseren Gemeinden, und zwar auf freiwilliger Basis, zu mobilisieren. Überall dort, wo öffentliche, wo gewerbliche Gebäude zur Zeit z. B. nicht genutzt sind, muß alles versucht werden, damit ohne großen baulichen und finanziellen Aufwand auch schnell Wohnungen eingerichtet werden können.
    Meine Damen und Herren, der zusätzliche Einsatz von Bundesmitteln im sozialen Wohnungsbau wird nur dann effektiv greifen, wenn auch die Länder und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört z. B. die Förderung im dritten Förderungsweg, dieses Instrument, das bezüglich Zuschußhöhe und Belegungsbindung jeden Gestaltungsspielraum eröffnet, das die örtliche Versorgungslage berücksichtigt, das gewährleistet, daß mit dem vorhandenen Geld mehr Wohnungen gefördert werden können, als das mit den bisherigen Methoden der Fall war. Es ist in der Tat erstaunlich, wenn beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit einem sehr hohen Wohnungsbedarf am lautesten nach zusätzlichen Bundesmitteln schreit, die vorhandenen Gelder aber nicht in effektiver Weise einsetzt.

    (Roth [SPD]: Gar nicht wahr! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir brauchen viele Wohnungen. Wir brauchen nicht wenige teure Wohnungen.
    Das zusätzliche Geld kann außerdem nur dann Wirkung haben, wenn in den Städten und Gemeinden entsprechendes Bauland zur Verfügung gestellt wird, wenn neben dem Bauland auch flexibles Baurecht praktiziert und die Baugenehmigungen zügig erteilt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn beispielsweise das Engagement der GRÜNEN und die schlauen Sprüche, die z. B. auch hier immer wieder deutlich zu hören sind, auch durch ein entsprechendes Handeln in den kommunalen Parlamenten und in den Länderparlamenten ergänzt würden. Dort wird nämlich die Ausweisung von Bauland ganz bewußt blockiert. So ist die Situation vor Ort.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt mir auch zu denken, meine Damen und Herren, wenn gerade in München, wo die Wohnungsnachfrage besonders groß ist, die Erteilung von Baugenehmigungen besonders lang dauert, wenn dort die Ausweisung von Bauland und die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen nur schleppend vorangehen und darüber hinaus auch noch die Dachgeschoßausbauten durch Stellplatzforderungen verhindert werden. Meine Damen und Herren, das widerspricht sich doch. Wir sitzen alle in einem Boot, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Wir haben alle miteinander die gleiche Verantwortung für die Versorgung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11797


    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    der Bevölkerung mit entsprechendem Wohnraum. Es hat keinen Sinn, wenn hier Parteipolitik im Vordergrund steht, wenn die kommunalen Parlamente das, was wir mit einleiten, konterkarieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, darüber hinaus muß in der gegenwärtigen Situation auch die Städtebauförderung einen Beitrag zur Überwindung der Engpässe am Wohnungsmarkt leisten. Ich sehe einen solchen Beitrag z. B. auch darin, zügig zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau herzurichten und nutzbar zu machen. Auch dies unterstützt die Bundesregierung. Sie läßt die Gemeinden, sie läßt die Städte bei dieser wichtigen Aufgabe nicht allein.
    Die Bundesregierung setzt die Städtebauförderung auf dem hohen Niveau von 660 Millionen DM jährlich bis auf weiteres fort. Damit wird den Städten und Gemeinden auch künftig geholfen, die Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bürger attraktiver zu gestalten. Im übrigen ist gerade dies auch ein Beispiel dafür, wie zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund Hand in Hand daran gearbeitet wird, gerade dieses so wichtige Element, nämlich das Lebensumfeld, das Wohnumfeld, in unseren Städten zu verbessern.
    Nun wissen wir alle, daß neue Wohnungen nicht von heute auf morgen gebaut werden können. Deshalb werden wir auch künftig auf das Wohngeld als sozial flankierende Maßnahme nicht verzichten. Daher haben wir auch eine sechste Mietenstufe eingeführt und werden in den Städten und Gemeinden mit überdurchschnittlich stark gestiegenen Mieten die Mietenstufe anheben.

    (Müntefering [SPD]: Mini-mini!)

    Das wird eine Erhöhung des Wohngeldes für etwa 90 000 Wohngeldbezieher zur Folge haben.
    Meine Damen und Herren, trotz aller neuer Maßnahmen halten wir aber an zwei wichtigen Punkten fest, und zwar zum einen an einem verläßlichen Mietrecht und zum anderen an einer Politik zur Förderung des Wohneigentums.
    Die Förderung von Wohneigentum ist nämlich — das sage ich im besonderen an die Adresse der Kollegin Teubner von den GRÜNEN — zugleich praktische Familienpolitik, Vermögenspolitik und Altersvorsorgepolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir tragen dem Wunsch der Mehrheit der Bürger nach den eigenen vier Wänden mit der Verbesserung der steuerlichen Förderung von Wohneigentum, der Erhöhung des Baukindergeldes ab dem nächsten Jahr und mit den neuen Programmen im sozialen Wohnungsbau Rechnung.
    Der zweite Punkt berücksichtigt die Tatsache, daß die Investitionen im Wohnungsbau nur dann vorgenommen werden, wenn langfristig verläßliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Deshalb können wir uns keine Verunsicherung durch Diskussionen über Änderungen im allgemeinen Mietrecht leisten.

    (Müntefering [SPD]: Da irren Sie sich, Frau Minister!)

    Wer jetzt über grundsätzliche Änderungen des Mietrechts debattiert, wer die Mietpreisbildung wieder stärker reglementieren will und die Investoren im unklaren über die Zukunft der mietrechtlichen Rahmenbedingungen läßt, der muß sich schon bald vorhalten lassen, die dringend nötigen Investitionen im Mietwohnungsbau verhindert zu haben.

    (Conradi [SPD]: Sie haben doch angefangen, über das Mietrecht, über Umwandlung zu reden! Das waren Sie doch!)

    — Das Problem der Umwandlung, Herr Kollege Conradi, ist ein ganz spezifisches Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Mietrecht, beispielsweise auch der Kappungsgrenze, zu diskutieren ist. Ich habe immer klargemacht: Wenn, dann ist das einzige Problem, über das ich diesbezüglich nachdenke, die Frage der Umwandlung. Das sage ich auch jetzt noch. Das muß allerdings erst noch politisch entschieden werden. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber ins allgemeine Mietrecht möchte ich nicht gehen.
    Mit den eingeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Verantwortung angemessen reagiert. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar.

    (Müntefering [SPD]: Wo?)

    So ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 25 %, im Geschoßwohnungsbau sogar um mehr als 55 % gestiegen.

    (Müntefering [SPD]: Von welchem Niveau aus denn?)

    Die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau ist wieder vorhanden. Wir unterstützen diese Investitionsbereitschaft durch staatliche Anreize und ergänzen sie durch gezielte Hilfen für die sozial Schwächeren.
    Sie können sicher sein: Ich werde dafür sorgen, daß sich der Erfolg unserer Maßnahmen auch mittel- und langfristig fortsetzen wird. Selbstverständlich werde ich dabei alle neuen Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)