Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wissen Sie, es ist natürlich leicht, immer wieder Forderungen an andere Körperschaften und an andere Funktionsträger im Lande zu stellen. Jedes Land, jede Gemeinde und der Bund stehen in gleicher Weise in der Verantwortung der Wohnraumversorgung. Der Bund hat das Seine im sozialen Wohnungsbau getan.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind dafür 1,6 Milliarden DM — das sind, meine Damen und Herren, immerhin 550 Millionen DM mehr als in diesem Jahr — vorgesehen. Es ist im übrigen mehr als das Fünffache dessen, was in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehen war.
Bund, Länder und Gemeinden haben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereits in diesem Jahr insgesamt über 7 Milliarden DM ausgegeben. Wenn die Länder und die Gemeinden dem Beispiel des Bundes in diesem Jahr folgen und ihre Förderung des sozialen Wohnungsbaus ebenfalls kräftig anheben, dann werden wir im Jahre 1990 etwa 10 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Die von uns jetzt vorgenommene Erhöhung ist keine einmalige Maßnahme. Sie können sicher sein, daß ich sorgsam darauf achten werde, daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in den nächsten Jahren in angemessener Höhe fortgeführt werden wird.
Vorhin wurde angesprochen, daß die mittelfristige Finanzplanung im Rahmen etwas zurückgeht. Aber Sie, meine Damen und Herren, wissen doch genau so gut wie wir alle, daß die mittelfristige Finanzplanung einen Rahmenplan darstellt, daß jedes Jahr auf Grund
der dann vorliegenden Situation neu verhandelt wird. Sonst wären wir nämlich auch in diesem Jahr nicht auf die Größenordnung von 1,6 Milliarden DM gekommen, was immerhin das Fünffache dessen ist, was zunächst einmal vorgesehen war.
Sie können davon ausgehen, daß wir mit diesen Mitteleinsatz im nächsten Jahr etwa 100 000 Sozialwohnungen fördern können.
An diesem deutlich erhöhten Engagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau sehen Sie, daß wir die Probleme ernst nehmen und daß wir insbesondere denjenigen helfen, die sich eben selbst nicht helfen können. Dabei ist unbestritten, daß die Probleme durch die zu uns kommenden Deutschen aus der DDR und aus den osteuropäischen Staaten verstärkt werden.