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ID1115612700

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
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    25. Hasselfeldt.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Hitschler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts hält sich im Rahmen der Linie des Gesamthaushalts außerordentlich wacker. Trotz Ausgabensteigerungen beim Wohngeld mit der Einführung der sechsten Mietenstufe und der Höherstufung verschiedener Gemeinden und zusätzlich bereitge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11793


    Dr. Hitschler
    stellter Mittel für den sozialen Wohnungsbau konnte der Teilhaushalt stabil gehalten werden, da sich andere Entwicklungen und Beschlüsse ausgabenmindernd ausgewirkt haben.
    Das Besondere an diesem Teilhaushalt ist aber, daß eben nicht die gesamte Bilanz der Wohnungspolitik des Bundes darin umfaßt wird. Denn die Wohnungspolitik der Bundesregierung wird durch Entscheidungen, die sich nicht in diesem Einzelhaushalt niederschlagen, sehr viel stärker geprägt. So wirkten sich die gesamtwirtschaftliche Situation mit ihren günstigen Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum, die Preisstabilität, die günstiger werdende Beschäftigungssituation, die positive Sparentwicklung und die hervorragende Einkommensentwicklung außerordentlich vorteilhaft auf den Bau- und Wohnungsmarkt aus.
    Der „Spiegel" schreibt in seiner neuesten Ausgabe — ich zitiere — : „Anhaltend und kräftig wie nie scheint die Sonne über Deutschlands Wirtschaft." Der Sonnenschein wird im Jahre 1990 darüber hinaus in die Taschen der Bürger strahlen, wenn die dritte Stufe der Steuerreform die Beutel wärmt.
    Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden ferner auf Grund des Wegfalls ihres Steuerprivilegs ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, ihre Fesseln loswerden und dank vorteilhafter Bewertungsansätze ab 1990 wieder kräftig investieren, was sie in der Vergangenheit versäumt haben.
    Dies alles schafft ein treffliches Investitionsklima. Der Wohnungsbau profitiert zusätzlich von den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten,

    (Conradi [SPD]: Nur die Mieter profitieren nicht!)

    so daß sich 1990 der Mietwohnungsbau sowohl für institutionelle Großanleger wie für private Kleinanleger zu einer interessanten Anlageform mausern wird.

    (Frau Wollny [GRÜNE]: Das ist wichtig!)

    Darin liegt das entscheidende Verdienst dieser Bundesregierung, nämlich daß sie die Rahmenbedingungen und das Investitionsklima für den Mietwohnungsbau und den Bau von Eigenheimen, aber auch für den Industriebau positiv gestaltet hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Zahlen und Maßnahmen im Einzelplan 25 tragen hierzu flankierend, ergänzend und korrigierend bei.
    Es gilt, auch daran zu erinnern, daß vom Strukturhilfegesetz und von dem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickelnden Gemeindeprogramm erhebliche Anstöße für die Wohnraumversorgung von Studenten, Aussiedlern und Übersiedlern ausgehen. Bedauerlicherweise ist aber hier trotz günstigster Konditionen vielfach Zurückhaltung bei den verschiedenen Ländern und Kommunen spürbar.

    (Conradi [SPD]: Bei den Trägern, weil es unseriöse Programme sind!)

    Die wirtschaftspolitisch günstigen Rahmendaten in Verbindung mit der Steuerreform, den Abschreibungserleichterungen, dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Schaffung des dritten Förderwegs, das sind die Kernpunkte der Regierungspolitik, die das Angebot am Wohnungsmarkt in Bewegung gesetzt haben und dafür sorgen, daß auch weiterhin Wohnungen gebaut werden.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr!)

    Wenn man dagegen den Rezepten der Opposition, wie sie auch Frau Teubner hier gekennzeichnet hat, folgen wollte, könnten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, ehe sich private Investoren entschlössen, am Wohnungsmarkt zu investieren.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Lassen Sie uns nur einmal ran!)

    Administrativ verordnete Mietbegrenzungen bei gleichzeitigen Modernisierungsgeboten, ausschließliche Förderung gemeinnütziger Projekte mit eingebauter Umweltbremse, Konzentration der öffentlichen Mittel auf eine direkte Objektförderung, weitere Einengung der Rechte der Vermieter,

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Wer hat Ihnen das denn bloß aufgeschrieben? Das ist doch wirklich eine Zumutung!)

    ja, sogar zwangsweise Eingriffe in Eigentumsrechte: das sind Ihre Instrumente, mit denen Sie aufwarten, um den Mangel zu beseitigen.
    Zugestanden, Sie sind redlich bemüht, den Mangel gerechter zu verteilen. Einigen, unseren Unbedarften, vermag sich dies vielleicht sogar vermitteln lassen. Dabei müßte der Blick auf die Warteschlange in den Ländern, in denen derartige sozialistische Methoden der Bedarfsbefriedigung lupenrein praktiziert werden, eigentlich auch den Unbelehrbarsten zur besseren Einsicht führen. Der durch die Zwangsmaßnahmen in Berlin beim Bürger verursachte Vertrauensschaden, Frau Teubner, steht in keinem Verhältnis zu dem angestrebten kurzfristigen Nutzen, den die Maßnahme mit sich bringt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Nachfrage nach Wohnungen ist durch bekannte, hier bereits mehrfach erwähnte Faktoren fast sprunghaft gestiegen. Sie sofort zu befriedigen — das wissen Sie alle — , ist technisch ganz einfach nicht möglich, weil das Bauen Zeit in Anspruch nimmt. Die Weichen zu einer Vergrößerung des Angebots sind vom Bund richtig gestellt. Länder und Gemeinden, die ebenfalls wichtige Aufgaben in der Wohnungspolitik erfüllen, sind daher auch zum Handeln aufgefordert. Es ist deshalb ganz unverständlich, wenn verschiedene Länder die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den Einsatz der öffentlichen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus über Gebühr hinauszögern wollen.
    Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in der Wohnungsbaupolitik im Gleichschritt bewegen. Länder und Gemeinden gefallen sich aber gegenwärtig teilweise mehr in der Rolle des beim Mogeln ertappten Sünders, der durch lamentierendes Gehabe von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken möchte.

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    11794 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Dr. Hitschler
    Einige Länger haben sich bei der Nachlaßregulierung der Neuen Heimat offensichtlich zu sehr verausgabt und deshalb für andere Aktivitäten keine Mittel mehr zur Verfügung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Viele Kommunen befinden sich heute in einem planerischen Rückstand und sehen sich deshalb nicht in der Lage, notwendiges Baugelände zur Verfügung zu stellen und auszuweisen. Darüber hinaus wird teilweise mit administrativen Mitteln versucht, Bauwillige zu behindern, wie das beispielsweise in München beim Dachgeschoßausbau der Fall ist. Als ob ihnen daran gelegen sei, die Wohnraumversorgungsprobleme in der Öffentlichkeit möglichst drastisch erscheinen zu lassen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg)

    Der gegenwärtige Nachfrageüberhang wird uns auf einige Jahre eine gute Baukonjunktur bescheren. Aber er bringt auch besondere Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung von Teilgruppen unserer Bevölkerung. Eine Lösung dieses Problems wird es nur geben können, wenn es gelingt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau effektiver einzusetzen. Nach unserer Überzeugung müssen sie deshalb genutzt werden zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Kommunen. Wir sind bereit, den Kommunen hierfür auch die Mittel zur Verfügung zu stellen.

    (Müntefering [SPD]: Auch Bundesmittel?) — Auch Bundesmittel, jawohl.

    Wir begrüßen daher die Möglichkeit zunächst des dritten Förderweges als eines Schrittes in die richtige Richtung. Wir halten es für notwendig, baldmöglichst Treuhandvermögen zu schaffen, um den Kommunen den Ankauf von Belegungsrechten in größerem Stile zu ermöglichen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Müntefering [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Herr Müntefering wollte noch gerne eine Zwischenfrage beantwortet haben. — Okay, danke schön.
Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt.

(Andres [SPD]: Jetzt kommt die Echternacher Springprozession!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesbauministeriums beweist, daß die Bundesregierung auf alle Herausforderungen des Wohnungsmarktes reagiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Dabei ist völlig unbestritten, daß heute in vielen Städten und Regionen unseres Landes Wohnungen fehlen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie liegen nicht nur im Zustrom der Deutschen, die aus dem Osten zu uns kommen, sondern auch in Entwicklungen in unserem Land, z. B. in der zunehmenden Zahl
    Alleinstehender oder auch in der steigenden Zahl neu gegründeter Haushalte.
    Darüber hinaus liegt eine wesentliche Ursache in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes — und zwar dank einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung -,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die der Bevölkerung durch ein ständig steigendes Einkommen die Möglichkeit gibt, mehr Wohnraum nachzufragen, sich größeren und qualitativ anspruchsvolleren Wohnraum zu leisten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) So ist die Tatsache.

    Mit dieser erhöhten Nachfrage hat der Bau von Wohnungen in den vergangenen Jahren nicht Schritt gehalten. Wir erinnern uns doch alle noch an die sogenannte Leerstandsdiskussion, die noch vor kurzem, und zwar von allen Seiten, geführt wurde, in der beispielsweise der nordrhein-westfälische Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Zöpel den Abbruch von Hochhäusern gefordert hat.

    (Müntefering [SPD]: Herr Schneider war das!)

    Das Ergebnis ist, daß uns heute die Wohnungen fehlen, die schon vor zwei oder drei Jahren hätten gebaut werden müssen. Aber die Vergangenheitsbewältigung bringt uns nicht weiter.

    (Müntefering [SPD]: Das ist wohl wahr!)

    Es ist keine Frage: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir müssen denjenigen helfen, die keine Wohnung haben oder eine neue suchen. Ihnen muß geholfen werden, völlig unabhängig davon, ob es sich um Alte oder um Junge, um kinderreiche Familien oder Alleinstehende, um schon immer in diesem Land lebende oder um neue Mitbürger handelt.

    (Müntefering [SPD]: Alles richtig!)

    Gesonderte Wohnungsbauprogramme für Aussiedler wird es also nicht mehr geben. Jeder Bürger in unserem Land wird künftig gleich behandelt.

    (Conradi [SPD]: Ach, ja?)

    Weil wir wissen, daß eine gute Wohnungsversorgung mit zum Wichtigsten gehört, was unsere Bevölkerung braucht, und weil wir wissen, daß der soziale Friede in unserem Land eben in erster Linie auch davon abhängt, wie die Wohnungsversorgung ist, haben wir auch entsprechend gehandelt. Dabei steht im Mittelpunkt unserer Politik die Ausweitung des Wohnungsangebotes. Die fehlenden Wohnungen müssen sowohl durch einen verstärkten freifinanzierten als auch durch den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Ein Mittel allein reicht in der jetzigen Situation nicht. Unsere zentrale Aufgabe muß es in dieser Situation sein, entsprechende Anreize zu schaffen.
    Deshalb haben wir die Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau spürbar verbessert. Mit der Verkürzung der Abschreibungsdauer auf 40 Jahre und der deutlichen Anhebung der Abschreibungssätze gerade in den ersten Jahren wurde jetzt schon ein spürbarer Investitionsanreiz für den Mietwohnungsbau erreicht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11795


    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    In dieser Situation, in der wir heute stehen, reicht aber die Stärkung der Marktkräfte nicht aus. Es sind vor allem die sozial Schwächeren in unserem Land, die unter dem momentanen Mangel an Wohnungen besonders leiden, davon besonders betroffen sind. Deshalb müssen wir ihnen in ganz besonderer Weise helfen. Das werden wir u. a. dadurch tun, daß wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)