Rede:
ID1115612100

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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    10. Grünbeck?: 1
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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Luise Teubner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Einzelplan 25, der Haushalt des Bundesbauministeriums, ist ein Dokument des sozialen Zynismus und der ökologischen Ignoranz. Insofern paßt er sich — wen wundert's! — in hervorragender Weise dem Gesamthaushalt, der heute und gestern und morgen hier besprochen wird, an. Für diesen Gesamthaushalt ist das seitens der Opposition ja schon heute früh und gestern hinreichend beleuchtet worden. Für den Einzelplan 25 möchte ich das jetzt hier aufzeigen.
    Sozialer Zynismus und ökologische Ignoranz zeichneten schon den gegangenen Nichtwohnungsbauminister Schneider aus. Sein Fehler war, zu lange zu blind gegenüber der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu sein. Aber wahrscheinlich konnte er diese Situation deswegen gar nicht so genau durchblicken, weil ihm der Petersberg und andere Bundesbauten im Weg standen, gigantische Altlasten, deren Kosten wohl noch mindestens zwei weitere Wahlperioden lang unseren Haushältern Bauchschmerzen verursachen werden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So ist es! — Zuruf von der FDP: Ja, das ist berechtigt!)

    Der Herr Kollege Schroeder (Freiburg) von der CDU — ich sehe ihn jetzt nicht — läßt sich in diesem Zusammenhang wohl nur sehr widerwillig zitieren. Ich möchte seine Aussagen in der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren in Erinnerung rufen. Da sagte er bezüglich der Bundesbauten, bezüglich des Petersbergs, nach Ansicht seiner Fraktion — der CDU-Fraktion — sei „das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen nun erreicht". Das war im November 1987.
    Nein; kein Ende der Fahnenstange haben wir vor uns, sondern ein Faß ohne Boden; immerhin, wie es scheint, eines aus teurem Tropenholz und dazu vergoldet, eine Schneidersche Altlast, wie gesagt, für die wir noch jahrelang Hunderte von Millionen in den Haushalt werden einstellen müssen, während kein Mensch weiß, aus welchen Quellen denn die dringend nötige Sanierung der echten Altlasten finanziert werden soll. Auch beim Umweltminister gibt es dafür übrigens nichts.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Es gibt Zehntausende von Flächen, die durch industrielle Nutzung gemäß nach dem Nach-mir-die-Sintflut-

    Metadaten/Kopzeile:
    11792 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Frau Teubner
    Prinzip dermaßen vergiftet und verseucht worden sind, daß niemand es verantworten könnte, hier z. B. das in den Städten dringend nötige Bauland auszuweisen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!)

    Doch, wie gesagt, derlei Sorgen hat sich Oscar Schneider nie gemacht. Und daß sie auch der neuen Ministerin fremd sind, zeigt ihr Haushaltsentwurf.
    Aufgeschreckt durch Protestwählerinnen und Protestwähler, für die auch die Wohnungsnot ein Motiv ist, der Union davonzulaufen, haben Sie sich endlich bequemt, in den letzten Monaten, um nicht zu sagen: gerade noch in den letzten Wochen, wenigstens für das nächste Jahr, ein Wahljahr, ein paar Millionen öffentliche Zuschüsse auch für den sozialen Mietwohnungsbau herauszurücken.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es sind zwar ein paar Nullen mehr; das heißt auf deutsch: Milliarden!)

    Herr Lambsdorff aus der rechten Ecke der totalen Marktwirtschaft hat ja auch gleich erschreckt zurückgeschlagen und geschrien: bloß keinen sozialen Wohnungsbau mehr!
    Aber nach dem nächsten Jahr muß dann auch schon wieder Schluß sein mit der Wohnungsnot. Zumindest gibt es dann noch viel weniger Bundesmittel. Herr Müntefering hat schon darauf hingewiesen: im Jahre 1991 noch 1,4 Milliarden DM, 1992 1 Milliarde DM, 1993 0,5 Milliarden DM. Sogar die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat gemerkt, daß das zuwenig ist. Ich würde in diesem Fall schleunigst zu einem Regierungswechsel raten.
    Schluß sein soll natürlich immer noch nicht mit der steuerbegünstigten Eigentumsbildung. 5,4 Milliarden DM gingen allein 1988 durch diese Steuernachlässe dem Bundeshaushalt verloren.
    Wir GRÜNEN setzen ein Mietwohnungsprogramm dagegen, das wirklich geeignet ist, ausreichendes, sicheres, erschwingliches und gesundes Wohnen für alle zu ermöglichen. Das ist die ökologische Komponente, die bei dieser Wohnungsdiskussion viel zu sehr in Vergessenheit gerät. Es geht um sicheres Wohnen, aber es geht auch um gesundes Wohnen. Nach unseren Vorstellungen müssen die öffentlichen Mittel mit der Auflage verbunden sein, daß die Wohnungen, die damit geschaffen werden, nicht nur dauerhaft sozialgebunden sind, sondern daß beispielsweise auch umweltverträgliche Baustoffe verwendet, daß umweltverträgliche Heizsysteme eingesetzt werden usw.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist vor dem heutigen umweltpolitischen Hintergrund ein absolutes Muß. Wenn man öffentliche Zuschüsse einsetzt, müssen sie an solche Bedingungen geknüpft werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Luise Teubner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ach, der Herr Grünbeck. Bitte schön, fragen Sie nur. Ich wollte zwar gerade
    sagen, daß das nicht billig ist, aber vielleicht wollen Sie auch nach den Kosten fragen. Nur zu.